Länder kritisieren fehlende Abstimmung des Bundes vor Bildungsgipfel

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Länder kritisieren fehlende Abstimmung des Bundes vor Bildungsgipfel

BILDUNG 14.03.2023

Länder kritisieren fehlende Abstimmung des Bundes vor Bildungsgipfel / Foto: JOHN MACDOUGALL - AFP/Archiv

Mehrere Länder haben vor dem Bildungsgipfel auf Einladung von Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) eine fehlende vorherige Abstimmung über die Themen kritisiert. Die nordrhein-westfälische Schulministerin Dorothee Feller (CDU) sagte der "Rheinischen Post" vom Dienstag, die Länder seien "im Vorfeld nicht inhaltlich durch den Bund einbezogen" worden. Damit gebe es "keine gemeinsame Arbeitsgrundlage". Nordrhein-Westfalen werde deshalb nur auf Arbeits-, nicht aber auf Ministerebene vertreten sein.

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Auch Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) kritisierte eine unzureichende Vorbereitung durch den Bund. Alle Voraussetzungen, um gut miteinander arbeiten zu können, "liegen leider nicht vor", sagte sie im Radiosender NDR Info. "Und deshalb liegt der Verdacht nah, dass hier eher lustlos der Koalitionsvertrag abgearbeitet werden soll."

Prien verwies darauf, dass konkrete Themen eigentlich auf dem Tisch lägen, die dringend bearbeitet werden müssten. Dazu gehörten die Lehrerausbildung, die Fortsetzung des Digitalpakts und das Startchancenprogramm, bei dem bundesweit 4000 benachteiligte Schulen finanziell unterstützt werden sollen. "Deshalb finde ich dieses Gerede auf einem solchen Gipfel, was so im Grundsätzlichen verharrt, das hilft einfach keinem einzigen Schüler, keiner einzigen Schülerin und auch keiner Lehrkraft weiter", sagte Prien.

Kritik an dem zweitägigen Treffen kam auch von Lehrerverbänden. Die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Maike Finnern, bezeichnete das Format des Treffens in den Zeitungen der Funke Mediengruppe als "enttäuschend". Es seien so große Veränderungen notwendig, dass ein solcher Gipfel nicht ausreichend sei, um vorwärts zu kommen.

Der Deutsche Lehrerverband nannte die Erwartungen an das Treffen "bescheiden". Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger forderte in den Funke-Zeitungen, "dass der Bund klarstellt, wann und mit welcher Haushaltsausstattung die im Koalitionsvertrag der Ampel verabredeten Bildungsprojekte umgesetzt werden." Zudem dürfe der Bildungsgipfel keine "singuläre Showveranstaltung" bleiben, sondern müsse den Anfang bilden für einen permanenten Diskurs über bessere Bildung mit allen Beteiligten. Meidinger bekräftigte außerdem die Forderung nach einem Sondervermögen Bildung in Höhe von 100 Milliarden Euro.

D.Bruno--PV

Habeck fordert Milliardärsteuer für Schulen - Opposition spricht von "Populismus"

Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck hat eine Milliardärsteuer vorgeschlagen, um mehr Geld in Schulen investieren zu können. Es gebe in Deutschland "nicht so viele, aber einige Milliardäre, also wirklich Superreiche", sagte Habeck der "Bild am Sonntag". "Und wenn man da einen kleinen Anteil ihres Vermögens besteuern würde, dann hätte man ungefähr fünf bis sechs Milliarden Euro", fügte Habeck hinzu.

Bund und Länder einigen sich auf Digitalpakt 2.0 für Schulen

Nach langer Ungewissheit über die Zukunft des Digitalpakts für Schulen haben Bund und Länder eine Grundsatzeinigung getroffen. Beide Seiten wollen von kommendem Jahr an bis 2030 jeweils 2,5 Milliarden Euro beisteuern, sagte Bundesbildungsminister Cem Özdemir (Grüne) am Freitag in Berlin. Mit dem Digitalpakt 2.0 sollen Schulen mit besserer digitaler Infrastruktur ausgestattet werden. Es dürfe dabei "keinen Stillstand geben", betonte der Minister.

Berlins Bildungssenatorin: Digitalpakt 2.0 soll bis Herbst 2025 kommen

Berlins Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) hat begrüßt, dass sich Bund und Länder auf eine Fortsetzung des Digitalpakts Schule geeinigt haben. "Es ist richtig, was wir jetzt machen", sagte sie am Freitag im Inforadio des RBB. "Wir haben ein Eckpunktepapier, das wir hoffentlich heute in der Bildungsministerkonferenz beschließen. Und dann muss es weitergehen."

"PISA für Erwachsene": OECD-Studie zeigt starkes Leistungsgefälle in Deutschland

Unter Erwachsenen in Deutschland klaffen die Leistungen bei Textverständnis und Mathematik weit auseinander. Das zeigt eine am Dienstag vorgestellte OECD-Studie, die auch als "PISA für Erwachsene" bekannt ist. Die Diskrepanz in Deutschland sei sehr groß, sagte OECD-Bildungsdirektor Andreas Schleicher. "Das Leistungsniveau der Erwachsenen ohne Schulabschluss ist sehr schwach." Auch die familiäre Herkunft spiele eine große Rolle. Im internationalen Vergleich liegt Deutschland insgesamt im Mittelfeld.

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