Pallade Veneta - DGB-Chefin Fahimi warnt Koalition vor Abstrichen bei Sozialprojekten

DGB-Chefin Fahimi warnt Koalition vor Abstrichen bei Sozialprojekten


DGB-Chefin Fahimi warnt Koalition vor Abstrichen bei Sozialprojekten
DGB-Chefin Fahimi warnt Koalition vor Abstrichen bei Sozialprojekten / Foto: Carsten Koall - AFP/Archiv

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat die Ampel-Koalition davor gewarnt, aus Spargründen auf wichtige sozialpolitische Vorhaben zu verzichten. "Wie in Teilen der Koalition derzeit über den Haushalt debattiert wird, macht mir große Sorgen", sagte Fahimi dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Wichtige Versprechen der Ampel für den sozialen Fortschritt drohen unter den Tisch zu fallen", kritisiert die Gewerkschafts-Chefin.

Textgröße ändern:

Konkret nannte Fahimi das in der Koalition verabredete Startchancen-Programm für 4000 Schulen. Dieses Programm sei angesichts der schlechten Lesekompetenz vieler Grundschulabgänger dringend nötig, tauche jedoch in der aktuellen Haushaltsplanung nicht mehr auf. "Es kann doch nicht wahr sein, dass wir ständig über den Fachkräftemangel jammern und dann unsere Kinder ungebremst in eine solche Bildungskatastrophe laufen lassen", warnte die DGB-Vorsitzende.

Ebenso kritisierte sie die "Hängepartie bei der Kindergrundsicherung". Diese müsse unbedingt kommen, forderte Fahimi unter Hinweis auf die verbreitete Kinderarmut in Deutschland. "Kinder vor den Langzeitschäden von Armut zu schützen, muss eine Hauptaufgabe sein", verlangte die Gewerkschafterin.

Auch müsse die Kindergrundsicherung wie vorgesehen "eine große Sozialreform" werden und dürfe nicht auf eine "spröde Verwaltungsreform" reduziert werden. Das Leistungsniveau der Kindergrundsicherung müsse auf jeden Fall "deutlich oberhalb des Regelsatzes für Kinder beim Bürgergeld liegen".

Besonders kritisierte Fahimi Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), der in Briefen an die Fachressorts kürzlich massive Einsparungen verlangt hatte. "Dass ein FDP-Minister eine solch wichtige Sozialreform mit haushaltspolitischen Argumenten auf die lange Bank schieben will, ist empörend", sagte die DGB-Chefin mit Blick auf die Kindergrundsicherung. Aber auch die Koalition insgesamt müsse sich fragen, "was aus ihrem Versprechen von sozialem Fortschritt geworden ist".

Fahimi drang zudem darauf, die nächsten Schritte für die Erhöhung des CO2-Preises so lange auszusetzen, bis den Bürgerinnen und Bürgern die Mehrkosten über ein Klimageld zurückgegeben werden könnten. Dessen Einführung ist zwar geplant, die Herstellung der technischen Voraussetzungen dafür hat sich jedoch immer wieder verzögert. Das Klimageld "muss unbedingt mit der nächsten Anhebung des CO2-Preises am 1. Januar kommen", verlangte nun Fahimi.

F.Amato--PV

Empfohlen

Habeck fordert Milliardärsteuer für Schulen - Opposition spricht von "Populismus"

Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck hat eine Milliardärsteuer vorgeschlagen, um mehr Geld in Schulen investieren zu können. Es gebe in Deutschland "nicht so viele, aber einige Milliardäre, also wirklich Superreiche", sagte Habeck der "Bild am Sonntag". "Und wenn man da einen kleinen Anteil ihres Vermögens besteuern würde, dann hätte man ungefähr fünf bis sechs Milliarden Euro", fügte Habeck hinzu.

Bund und Länder einigen sich auf Digitalpakt 2.0 für Schulen

Nach langer Ungewissheit über die Zukunft des Digitalpakts für Schulen haben Bund und Länder eine Grundsatzeinigung getroffen. Beide Seiten wollen von kommendem Jahr an bis 2030 jeweils 2,5 Milliarden Euro beisteuern, sagte Bundesbildungsminister Cem Özdemir (Grüne) am Freitag in Berlin. Mit dem Digitalpakt 2.0 sollen Schulen mit besserer digitaler Infrastruktur ausgestattet werden. Es dürfe dabei "keinen Stillstand geben", betonte der Minister.

Berlins Bildungssenatorin: Digitalpakt 2.0 soll bis Herbst 2025 kommen

Berlins Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) hat begrüßt, dass sich Bund und Länder auf eine Fortsetzung des Digitalpakts Schule geeinigt haben. "Es ist richtig, was wir jetzt machen", sagte sie am Freitag im Inforadio des RBB. "Wir haben ein Eckpunktepapier, das wir hoffentlich heute in der Bildungsministerkonferenz beschließen. Und dann muss es weitergehen."

"PISA für Erwachsene": OECD-Studie zeigt starkes Leistungsgefälle in Deutschland

Unter Erwachsenen in Deutschland klaffen die Leistungen bei Textverständnis und Mathematik weit auseinander. Das zeigt eine am Dienstag vorgestellte OECD-Studie, die auch als "PISA für Erwachsene" bekannt ist. Die Diskrepanz in Deutschland sei sehr groß, sagte OECD-Bildungsdirektor Andreas Schleicher. "Das Leistungsniveau der Erwachsenen ohne Schulabschluss ist sehr schwach." Auch die familiäre Herkunft spiele eine große Rolle. Im internationalen Vergleich liegt Deutschland insgesamt im Mittelfeld.

Textgröße ändern: