Stark-Watzinger warnt vor Wissenschafts-Spionage durch chinesische Stipendiaten

Pallade Veneta - Stark-Watzinger warnt vor Wissenschafts-Spionage durch chinesische Stipendiaten

BILDUNG 29.07.2023

Stark-Watzinger warnt vor Wissenschafts-Spionage durch chinesische Stipendiaten / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) warnt vor Spionage durch vom Staat geförderte chinesische Stipendiaten an deutschen Universitäten und Forschungseinrichtungen. "China wird in Wissenschaft und Forschung immer mehr zum Wettbewerber und systemischen Rivalen", sagte sie der Mediengruppe Bayern (Samstagsausgaben). Sie lobte die Entscheidung der Friedrich-Alexander-Universität (FAU) Erlangen-Nürnberg, die seit dem 1. Juni keine Stipendiaten mehr annimmt, die nur vom staatlichen China Scholarship Council (CSC) finanziert werden.

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Es sei gut, "dass die Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg aus der Erkenntnis Konsequenzen gezogen hat, dass die in Deutschland grundgesetzlich verankerte Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit von den CSC-Stipendiaten aufgrund der Stipendienbedingungen nicht vollumfänglich ausgeübt werden kann und zudem eine erhöhte Gefahr der Wissenschaftsspionage besteht", sagte Stark-Watzinger den Zeitungen. Sie riet: "Der Entschluss der FAU sollte auch andere Institutionen zu einer Überprüfung ihrer Kooperationsbeziehungen mit dem CSC anregen."

Der deutsche Hochschulverband forderte eine differenzierte Betrachtung. Er habe mit der "Absolutheit des Verbots Probleme", sagte der zweite Geschäftsführer des Verbands, Hubert Detmer, der Mediengruppe Bayern. "Es ist Sache der Universität, dies zu entscheiden. Wenn konkreter Spionageverdacht in Rede steht, wird ein solcher Ausschluss wohl geboten sein."

In die Bewertung einbezogen werden sollte zumindest, ob es sich bei dem Forschungsgegenstand um einen sensiblen oder neuralgischen Bereich handelt oder nicht, wie Detmer weiter sagte. "Zumindest in solchen Fällen sollte eine Einzelfallentscheidung gegenüber einem pauschalen Ausschluss erwogen werden."

U.Paccione--PV

Habeck fordert Milliardärsteuer für Schulen - Opposition spricht von "Populismus"

Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck hat eine Milliardärsteuer vorgeschlagen, um mehr Geld in Schulen investieren zu können. Es gebe in Deutschland "nicht so viele, aber einige Milliardäre, also wirklich Superreiche", sagte Habeck der "Bild am Sonntag". "Und wenn man da einen kleinen Anteil ihres Vermögens besteuern würde, dann hätte man ungefähr fünf bis sechs Milliarden Euro", fügte Habeck hinzu.

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