Stark-Watzinger: Unis sollten bei antisemitischen Vorfällen ihr Hausrecht nutzen

Pallade Veneta - Stark-Watzinger: Unis sollten bei antisemitischen Vorfällen ihr Hausrecht nutzen

BILDUNG 02.12.2023

Stark-Watzinger: Unis sollten bei antisemitischen Vorfällen ihr Hausrecht nutzen / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat Hochschulleitungen zu einem konsequenten Einschreiten gegen Antisemitismus aufgerufen. "Hochschulen sind Orte der Vielfalt und der Debatte, aber sie sind kein rechtsfreier Raum", sagte Stark-Watzinger der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe). Bei judenfeindlichen Vorfällen seien vor allem die Hochschulleitungen gefordert.

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"Sie haben ein Hausrecht, und das müssen sie nutzen", sagte die Ministerin. "Ich möchte Hochschulleitungen bestärken, das konsequent zu tun." Es könne nicht sein, "dass gewisse Hochschulen zu No-go-Areas für jüdische Studierende werden".

Der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (Rias) hatte Ende November erklärt, dass die Zahl antisemitischer Vorfälle in Deutschland seit dem Hamas-Angriff auf Israel drastisch zugenommen habe. Vermehrt von antisemitischen Vorfällen betroffen waren Jüdinnen und Juden demnach an Orten ihres Alltags wie der Nachbarschaft, ihrem Arbeitsplatz oder an Hochschulen.

Dort nahmen laut Rias die Vorfälle in Form von antiisraelischer Propaganda, antisemitischen Schmierereien und Flyern zu. Vom 7. Oktober bis zum 9. November registrierte Rias in deutschen Hochschulen insgesamt 37 antisemitische Vorfälle.

Am 7. Oktober waren hunderte Hamas-Kämpfer nach Israel eingedrungen und hatten Gräueltaten überwiegend an Zivilisten verübt. Israelischen Angaben zufolge wurden etwa 1200 Menschen in Israel getötet und etwa 240 Menschen als Geiseln verschleppt.

Israel begann als Reaktion, massiv Ziele im Gazastreifen aus der Luft und vom Boden aus zu bombardieren. Nach Angaben der Hamas, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, wurden seitdem mehr als 15.000 Menschen in dem Palästinensergebiet getötet, unter ihnen mehr als 6000 Kinder und Jugendliche.

L.Bufalini--PV

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Nach langer Ungewissheit über die Zukunft des Digitalpakts für Schulen haben Bund und Länder eine Grundsatzeinigung getroffen. Beide Seiten wollen von kommendem Jahr an bis 2030 jeweils 2,5 Milliarden Euro beisteuern, sagte Bundesbildungsminister Cem Özdemir (Grüne) am Freitag in Berlin. Mit dem Digitalpakt 2.0 sollen Schulen mit besserer digitaler Infrastruktur ausgestattet werden. Es dürfe dabei "keinen Stillstand geben", betonte der Minister.

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