Studierende mahnen Umsetzung geplanter Bafög-Reform an

Pallade Veneta - Studierende mahnen Umsetzung geplanter Bafög-Reform an

BILDUNG 09.01.2024

Studierende mahnen Umsetzung geplanter Bafög-Reform an / Foto: Damien MEYER - AFP/Archiv

Vertreter der Studentinnen und Studenten in Deutschland warnen davor, die geplante Reform der Bafög-Ausbildungsförderung an knappen Kassen und der Schuldenbremse scheitern zu lassen. "Es ist höchste Zeit", hieß es am Dienstag in einem Aufruf des freien Zusammenschlusses von Student*innenschaften (fzs) an Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP). Hintergrund sind Pläne für eine Kürzung im Bildungsetat um 200 Millionen Euro.

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Stark-Watzinger solle der Aufforderung des Haushaltsausschusses folgen und dafür veranschlagte 150 Millionen Euro "vollumfänglich in die Reform des Bafög investieren", hieß es in der fzs-Erklärung. Das Geld soll nach der bisherigen Planung in die Erhöhung der Bafög-Bedarfssätze zum Wintersemester 2024/25 fließen. "Alles andere wäre ein weiterer Tiefschlag für die vielen Studierenden, die von der Inflation und massiven Mietsteigerungen betroffenen sind", warnte der fzs.

Die Studierenden verwiesen auch auf die ohnehin bereits laufende Klage gegen zu niedrige Bafög-Sätze vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG), die von fzs und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) unterstützt wird. "Das BVerfG wird in unserem Sinne urteilen", zeigte sich fzs-Vorstandsmitglied Niklas Röpke zuversichtlich. Er wandte sich gegen eine "dogmatischen Austeritätspolitik" von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).

R.Lagomarsino--PV

Unicef-Bericht zum Wohlbefinden von Kindern: Deutschland international zurückgefallen

In Deutschland und vielen anderen Industriestaaten haben sich die Voraussetzungen für das Aufwachsen von Kindern laut einem Unicef-Bericht in den vergangenen fünf Jahren verschlechtert. Wie das UN-Kinderhilfswerk am Mittwoch mitteilte, nahmen in Deutschland vor allem die schulischen Leistungen und die Lebenszufriedenheit von Kindern und Jugendlichen weiter ab. Im internationalen Vergleich belegen die Niederlande, Dänemark und Frankreich die ersten Plätze. Deutschland liegt nur noch auf Platz 25.

Zahl der vergebenen Deutschlandstipendien stieg 2024 um fünf Prozent

Im vergangenen Jahr sind fünf Prozent mehr Deutschlandstipendien vergeben worden als noch 2023. Insgesamt erhielten damit 33.000 Studierende ein entsprechendes Stipendium, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Gemessen an der vorläufigen Gesamtzahl aller Studierenden im Wintersemester 2024/2025 betrug ihr Anteil 1,2 Prozent.

Schülerkonferenz: Mehr rechtsextreme Fälle an Schulen - Unterrichtsreform nötig

Die Bundesschülerkonferenz sieht eine "alarmierende Zunahme rechtsextremer Vorfälle" an deutschen Schulen und hat vor diesem Hintergrund eine Reform des Unterrichts verlangt. "Hakenkreuze, Hitlergrüße und Hetzparolen" - was wie aus vergangenen Zeiten klinge, sei für viele Schülerinnen und Schüler mittlerweile "trauriger Alltag", teilte die bundesweite Vertretung der Schülerinnen und Schüler am Dienstag mit. "Rechtsextreme Vorfälle nehmen zu", das hätten auch Medienrecherchen ergeben.

US-Bildungsministerin: Regierung streicht Harvard staatliche Zuschüsse

Die renommierte Harvard-Universität wird nach Angaben des US-Bildungsministeriums keine staatlichen Zuschüsse mehr erhalten. Die Elite-Universität sollte "keine Zuschüsse mehr von der Bundesregierung beantragen, da sie keine erhalten wird", erklärte Bildungsministerin Linda McMahon in einem am Montag online veröffentlichten Schreiben an den Harvard-Präsidenten Alan Garber. Sie warf der Einrichtung vor, "ihren rechtlichen Verpflichtungen, ethischen und treuhänderischen Pflichten, Verantwortung für Transparenz und jedem Anschein von akademischer Strenge nicht nachzukommen". Ihr Brief bedeute "das Ende neuer Zuschüsse für die Universität".