Bafög-Reform: Linken-Chefin Wissler fordert höhere Regelsätze

Pallade Veneta - Bafög-Reform: Linken-Chefin Wissler fordert höhere Regelsätze

BILDUNG 06.03.2024

Bafög-Reform: Linken-Chefin Wissler fordert höhere Regelsätze / Foto: JAN ZAPPNER - AFP

Nach dem Beschluss des Bundeskabinetts zu Änderungen beim Bafög hat Linken-Chefin Janine Wissler höhere Regelsätze gefordert. "Die Bafög-Sätze müssen dringend angehoben werden, weil die Preise für Lebensmittel und Energie explodiert sind", sagte Wissler am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. "Wer angesichts der galoppierenden Inflation die Bafög-Sätze unverändert lässt, kürzt sie de facto." Deshalb könne sie nicht verstehen, "warum die Bundesregierung die Fördersätze nicht anheben will", kritisierte Wissler. "So torpediert die Regierung ihre eigene Bafög-Reform."

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Zudem müsse der Kreis der Anspruchsberechtigten deutlich ausgeweitet werden, forderte die Linken-Vorsitzende weiter. Aktuell beziehe nur etwa ein Zehntel aller Studierenden überhaupt noch Bafög. "Die 'Ampel' kürzt auf Kosten der Studierenden ohne reiche Eltern. Dabei sind gerade Kinder aus Arbeiterhaushalten auf das Bafög angewiesen." Die Bafög-Reform vertiefe die soziale Spaltung des Landes, so Wissler.

Das Bundeskabinett hatte zuvor die geplanten Änderungen beim Bafög beschlossen. Unter anderem sind eine sogenannte Studienstarthilfe und weitere Unterstützungen vorsehen. Das Bafög werde "einfacher und noch digitaler" und passe sich "der Lebensrealität der jungen Menschen an", sagte Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP). Höhere Fördersätze sind nicht vorgesehen.

R.Zarlengo--PV

Habeck fordert Milliardärsteuer für Schulen - Opposition spricht von "Populismus"

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Nach langer Ungewissheit über die Zukunft des Digitalpakts für Schulen haben Bund und Länder eine Grundsatzeinigung getroffen. Beide Seiten wollen von kommendem Jahr an bis 2030 jeweils 2,5 Milliarden Euro beisteuern, sagte Bundesbildungsminister Cem Özdemir (Grüne) am Freitag in Berlin. Mit dem Digitalpakt 2.0 sollen Schulen mit besserer digitaler Infrastruktur ausgestattet werden. Es dürfe dabei "keinen Stillstand geben", betonte der Minister.

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