Bafög-Reform: Linken-Chefin Wissler fordert höhere Regelsätze

Pallade Veneta - Bafög-Reform: Linken-Chefin Wissler fordert höhere Regelsätze

BILDUNG 06.03.2024

Bafög-Reform: Linken-Chefin Wissler fordert höhere Regelsätze / Foto: JAN ZAPPNER - AFP

Nach dem Beschluss des Bundeskabinetts zu Änderungen beim Bafög hat Linken-Chefin Janine Wissler höhere Regelsätze gefordert. "Die Bafög-Sätze müssen dringend angehoben werden, weil die Preise für Lebensmittel und Energie explodiert sind", sagte Wissler am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. "Wer angesichts der galoppierenden Inflation die Bafög-Sätze unverändert lässt, kürzt sie de facto." Deshalb könne sie nicht verstehen, "warum die Bundesregierung die Fördersätze nicht anheben will", kritisierte Wissler. "So torpediert die Regierung ihre eigene Bafög-Reform."

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Zudem müsse der Kreis der Anspruchsberechtigten deutlich ausgeweitet werden, forderte die Linken-Vorsitzende weiter. Aktuell beziehe nur etwa ein Zehntel aller Studierenden überhaupt noch Bafög. "Die 'Ampel' kürzt auf Kosten der Studierenden ohne reiche Eltern. Dabei sind gerade Kinder aus Arbeiterhaushalten auf das Bafög angewiesen." Die Bafög-Reform vertiefe die soziale Spaltung des Landes, so Wissler.

Das Bundeskabinett hatte zuvor die geplanten Änderungen beim Bafög beschlossen. Unter anderem sind eine sogenannte Studienstarthilfe und weitere Unterstützungen vorsehen. Das Bafög werde "einfacher und noch digitaler" und passe sich "der Lebensrealität der jungen Menschen an", sagte Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP). Höhere Fördersätze sind nicht vorgesehen.

R.Zarlengo--PV

USA stoppen vorerst Vergabe von Studentenvisa

Das US-Außenministerium hat einen Stopp der Vergabe von Studentenvisa angeordnet. Bis auf Weiteres sollten die US-Auslandsvertretungen "keine weiteren Termine für Studenten- oder Austauschvisa" vergeben, hieß es am Dienstag in einer internen Mitteilung des Außenministeriums an Botschaften und Konsulate der USA, die der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Hintergrund sind demnach geplante Leitlinien für eine erweiterte Überprüfung der Aktivitäten von Antragstellern in Onlinenetzwerken. Die US-Regierung von Präsident Donald Trump verschärft damit ihr Vorgehen gegen Hochschulen und ausländische Studenten weiter.

Umfrage: Knapp ein Viertel der Schüler erledigt Hausaufgaben meist mit KI

Knapp ein Viertel der Schüler in Deutschland erledigt einer Umfrage zufolge Hausaufgaben meist mit Unterstützung durch Künstliche Intelligenz (KI). Gleichzeitig fordern aber 44 Prozent, die Nutzung von KI für Hausaufgaben zu verbieten, wie der Digitalverband Bitkom am Montag in Berlin mitteilte. Fast die Hälfte hat demnach Angst vor den Entwicklungen rund um KI.

Gericht: Eltern haben keinen Anspruch auf tägliches Fleisch in Schulessen

Eltern haben einer Gerichtsentscheidung aus Baden-Württemberg zufolge keinen Anspruch darauf, dass ihrem Kind im Schulessen täglich Fleisch oder Fisch serviert wird. Für das Kind bestehe keine Pflicht, am Schulessen teilzunehmen, teilte das Verwaltungsgericht Freiburg am Montag mt. Es wies damit einen Eilantrag gegen eine überwiegend vegetarische Schulverpflegung ab. (Az.: 2 K 1477/25)

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Wissenschaftler haben vor einem Mangel an Schulplätzen gewarnt. Davon dürften vor allem die Bundesländer im Westen betroffen sein: Zu diesem Ergebnis kommt eine bislang unveröffentlichte Prognose des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln, aus der am Freitag der "Spiegel" zitierte. Grund ist demnach die unterschiedliche demografische Entwicklung zwischen Ost und West.