Bafög-Reform: Linken-Chefin Wissler fordert höhere Regelsätze

Pallade Veneta - Bafög-Reform: Linken-Chefin Wissler fordert höhere Regelsätze

BILDUNG 06.03.2024

Bafög-Reform: Linken-Chefin Wissler fordert höhere Regelsätze / Foto: JAN ZAPPNER - AFP

Nach dem Beschluss des Bundeskabinetts zu Änderungen beim Bafög hat Linken-Chefin Janine Wissler höhere Regelsätze gefordert. "Die Bafög-Sätze müssen dringend angehoben werden, weil die Preise für Lebensmittel und Energie explodiert sind", sagte Wissler am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. "Wer angesichts der galoppierenden Inflation die Bafög-Sätze unverändert lässt, kürzt sie de facto." Deshalb könne sie nicht verstehen, "warum die Bundesregierung die Fördersätze nicht anheben will", kritisierte Wissler. "So torpediert die Regierung ihre eigene Bafög-Reform."

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Zudem müsse der Kreis der Anspruchsberechtigten deutlich ausgeweitet werden, forderte die Linken-Vorsitzende weiter. Aktuell beziehe nur etwa ein Zehntel aller Studierenden überhaupt noch Bafög. "Die 'Ampel' kürzt auf Kosten der Studierenden ohne reiche Eltern. Dabei sind gerade Kinder aus Arbeiterhaushalten auf das Bafög angewiesen." Die Bafög-Reform vertiefe die soziale Spaltung des Landes, so Wissler.

Das Bundeskabinett hatte zuvor die geplanten Änderungen beim Bafög beschlossen. Unter anderem sind eine sogenannte Studienstarthilfe und weitere Unterstützungen vorsehen. Das Bafög werde "einfacher und noch digitaler" und passe sich "der Lebensrealität der jungen Menschen an", sagte Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP). Höhere Fördersätze sind nicht vorgesehen.

R.Zarlengo--PV

US-Bildungsministerin: Regierung streicht Harvard staatliche Zuschüsse

Die renommierte Harvard-Universität wird nach Angaben des US-Bildungsministeriums keine staatlichen Zuschüsse mehr erhalten. Die Elite-Universität sollte "keine Zuschüsse mehr von der Bundesregierung beantragen, da sie keine erhalten wird", erklärte Bildungsministerin Linda McMahon in einem am Montag online veröffentlichten Schreiben an den Harvard-Präsidenten Alan Garber. Sie warf der Einrichtung vor, "ihren rechtlichen Verpflichtungen, ethischen und treuhänderischen Pflichten, Verantwortung für Transparenz und jedem Anschein von akademischer Strenge nicht nachzukommen". Ihr Brief bedeute "das Ende neuer Zuschüsse für die Universität".

US-Gericht erwirkt Freilassung von palästinensischem Studenten

Ein US-Bundesrichter hat die Freilassung eines palästinensischen Studenten erwirkt, der nach Protesten gegen den Gaza-Krieg in New York festgenommen worden war und abgeschoben werden sollte. Der Richter im US-Bundesstaat Vermont entschied am Mittwoch, der Student Mohsen Mahdawi stelle keine Gefahr für die Öffentlichkeit dar und sei gegen eine Kaution sofort auf freien Fuß zu setzen.

Macron lädt Forscher aus aller Welt zu Arbeit in Frankreich ein

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat ausländische Wissenschaftler eingeladen, in Frankreich zu arbeiten. "Forscher und Forscherinnen aus der ganzen Welt, entscheiden Sie sich für Frankreich, für Europa", schrieb Macron am Freitag im Onlinedienst X. Sein Aufruf richtet sich offenbar insbesondere an Wissenschaftler in den USA, die ihre Arbeitsgrundlage durch die Politik von US-Präsident Donald Trump bedroht sehen.

Polizei: Zwei Tote nach Schießerei an Universität in Florida

Bei einem Schusswaffenangriff an einer Universität im US-Bundesstaat Florida sind mindestens zwei Menschen getötet worden. Sechs weitere Menschen lägen mit Schussverletzungen in einem Krankenhaus, teilte die Polizei am Donnerstag in Tallahassee mit, der Hauptstadt von Florida. Zuvor hatten die Beamten von fünf Verletzten gesprochen. Ein Verdächtiger wurde demnach vorläufig festgenommen. Dabei soll es sich um den Sohn einer Frau handeln, die als Vize-Sheriff arbeitet.