Nach Protesten: Stark-Watzinger fordert Hochschulen zu konsequentem Vorgehen auf

Pallade Veneta - Nach Protesten: Stark-Watzinger fordert Hochschulen zu konsequentem Vorgehen auf

BILDUNG 04.05.2024

Nach Protesten: Stark-Watzinger fordert Hochschulen zu konsequentem Vorgehen auf / Foto: Ronny HARTMANN - AFP/Archiv

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat nach propalästinensischen Protesten die deutschen Universitäten aufgefordert, konsequent gegen Antisemitismus vorzugehen. "Die massiven Ausschreitungen der vergangenen Tage müssen uns eine Mahnung und Warnung sein", sagte sie der "Rheinischen Post" vom Samstag. "Hetze gegen Jüdinnen und Juden und die Verherrlichung von Terror müssen wir konsequent bekämpfen." Hier seien der Rechtsstaat, aber auch die Hochschulleitungen gefordert.

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Stark-Watzinger forderte diese auf, konsequent von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen, in besonders schweren Fällen müsse auch eine Exmatrikulation möglich sein. "Jüdische Studierende müssen sich an unseren Hochschulen sicher fühlen können", sagte die Ministerin. "Das Ausmaß an Israel- und Judenhass an zahlreichen westlichen Universitäten ist unerträglich."

An Hochschulen in den USA und anderen Ländern gibt es seit einigen Tagen teils massive Studentenproteste gegen die israelische Militäroffensive im Gazastreifen. Diese wurde durch den Überfall der von den USA und der EU als Terrororganisation eingestuften Hamas auf Israel am 7. Oktober ausgelöst.

In Berlin hatte am Freitag eine propalästinensischen Protestkundgebung vor der Humboldt-Universität einen Polizeieinsatz ausgelöst. Dabei war es laut Polizei auch zu "volksverhetzenden Aufrufen" gekommen.

E.M.Filippelli--PV

Bundeskabinett beschließt längere Investitionen in Ganztagsbetreuung

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zu längeren Investitionen in den Ausbau der Ganztagsbetreuung in Schulen beschlossen. Das entsprechende Investitionsprogramm des Bundes läuft durch die Entscheidung vom Montag nun zwei Jahre länger. Damit können Maßnahmen bis Ende 2029 abgeschlossen werden.

Unicef-Bericht zum Wohlbefinden von Kindern: Deutschland international zurückgefallen

In Deutschland und vielen anderen Industriestaaten haben sich die Voraussetzungen für das Aufwachsen von Kindern laut einem Unicef-Bericht in den vergangenen fünf Jahren verschlechtert. Wie das UN-Kinderhilfswerk am Mittwoch mitteilte, nahmen in Deutschland vor allem die schulischen Leistungen und die Lebenszufriedenheit von Kindern und Jugendlichen weiter ab. Im internationalen Vergleich belegen die Niederlande, Dänemark und Frankreich die ersten Plätze. Deutschland liegt nur noch auf Platz 25.

Zahl der vergebenen Deutschlandstipendien stieg 2024 um fünf Prozent

Im vergangenen Jahr sind fünf Prozent mehr Deutschlandstipendien vergeben worden als noch 2023. Insgesamt erhielten damit 33.000 Studierende ein entsprechendes Stipendium, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Gemessen an der vorläufigen Gesamtzahl aller Studierenden im Wintersemester 2024/2025 betrug ihr Anteil 1,2 Prozent.

Schülerkonferenz: Mehr rechtsextreme Fälle an Schulen - Unterrichtsreform nötig

Die Bundesschülerkonferenz sieht eine "alarmierende Zunahme rechtsextremer Vorfälle" an deutschen Schulen und hat vor diesem Hintergrund eine Reform des Unterrichts verlangt. "Hakenkreuze, Hitlergrüße und Hetzparolen" - was wie aus vergangenen Zeiten klinge, sei für viele Schülerinnen und Schüler mittlerweile "trauriger Alltag", teilte die bundesweite Vertretung der Schülerinnen und Schüler am Dienstag mit. "Rechtsextreme Vorfälle nehmen zu", das hätten auch Medienrecherchen ergeben.