Pro-palästinensische Proteste an Unis: Justizminister Buschmann ruft zur Ordnung auf

Pallade Veneta - Pro-palästinensische Proteste an Unis: Justizminister Buschmann ruft zur Ordnung auf

BILDUNG 24.05.2024

Pro-palästinensische Proteste an Unis: Justizminister Buschmann ruft zur Ordnung auf / Foto: Kenzo TRIBOUILLARD - AFP/Archiv

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat mit Blick auf die pro-palästinensischen Proteste an deutschen Universitäten zur Ordnung aufgerufen. "Es darf keine Bedrohung, keine Beleidigung, keine Billigung von Straftaten stattfinden", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben). "Ich persönlich würde mir wünschen, dass Dozenten ihre Studenten dazu ermutigen, Argumente vorzutragen. Gerade an Universitäten sollte das stärkere Argument zählen - und nicht das lautere Geschrei."

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Für das Leid im Gazastreifen trage die islamistische Palästinenserorganisation Hamas die Verantwortung, und Deutschland habe eine besondere Verantwortung gegenüber Israel, sagte Buschmann. Auf die Meinungsfreiheit könne sich auch berufen, wer mit dieser Haltung nicht einverstanden sei. "Die Grenze ist dort erreicht, wo Gewalt ausgeübt oder zu ihr aufgestachelt wird, wo Persönlichkeitsrechte verletzt oder Kennzeichen terroristischer Organisationen verwendet werden", sagte Buschmann.

Er empfinde manche Begleiterscheinungen der Proteste an den Universitäten besonders schmerzhaft, sagte der FDP-Politiker weiter. "Denn dort sollen junge Menschen Konflikte austragen – und zwar mit rational überprüfbaren Argumenten. Nicht, indem andere niedergebrüllt oder mit der Faust bedroht werden."

Buschmann verteidigte Polizeieinsätze in diesem Zusammenhang. "Universitäten sind besondere Orte - aber sie stehen nicht außerhalb des Rechts. Demonstrationen auf dem Uni-Campus unterliegen den gleichen Regeln wie andere Demonstrationen auch", sagte er. "Deshalb ist es natürlich richtig, wenn die Polizei einschreitet, wenn es zu Rechtsverstößen kommt."

An Universitäten in Deutschland und weltweit gibt es seit Wochen Protestaktionen gegen Israels Militäreinsatz im Gazastreifen, der durch den brutalen Übergriff der von den USA und der EU als Terrororganisation eingestuften Hamas auf Israel am 7. Oktober ausgelöst wurde. Am Donnerstag ließ die Polizei ein von pro-palästinensischen Aktivisten besetztes Gebäude der Berliner Humboldt-Universität räumen.

B.Fortunato--PV

Habeck fordert Milliardärsteuer für Schulen - Opposition spricht von "Populismus"

Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck hat eine Milliardärsteuer vorgeschlagen, um mehr Geld in Schulen investieren zu können. Es gebe in Deutschland "nicht so viele, aber einige Milliardäre, also wirklich Superreiche", sagte Habeck der "Bild am Sonntag". "Und wenn man da einen kleinen Anteil ihres Vermögens besteuern würde, dann hätte man ungefähr fünf bis sechs Milliarden Euro", fügte Habeck hinzu.

Bund und Länder einigen sich auf Digitalpakt 2.0 für Schulen

Nach langer Ungewissheit über die Zukunft des Digitalpakts für Schulen haben Bund und Länder eine Grundsatzeinigung getroffen. Beide Seiten wollen von kommendem Jahr an bis 2030 jeweils 2,5 Milliarden Euro beisteuern, sagte Bundesbildungsminister Cem Özdemir (Grüne) am Freitag in Berlin. Mit dem Digitalpakt 2.0 sollen Schulen mit besserer digitaler Infrastruktur ausgestattet werden. Es dürfe dabei "keinen Stillstand geben", betonte der Minister.

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Berlins Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) hat begrüßt, dass sich Bund und Länder auf eine Fortsetzung des Digitalpakts Schule geeinigt haben. "Es ist richtig, was wir jetzt machen", sagte sie am Freitag im Inforadio des RBB. "Wir haben ein Eckpunktepapier, das wir hoffentlich heute in der Bildungsministerkonferenz beschließen. Und dann muss es weitergehen."

"PISA für Erwachsene": OECD-Studie zeigt starkes Leistungsgefälle in Deutschland

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