Bundesforschungsministerin will Staatssekretärin in den einstweiligen Ruhestand versetzen

Pallade Veneta - Bundesforschungsministerin will Staatssekretärin in den einstweiligen Ruhestand versetzen

BILDUNG 16.06.2024

Bundesforschungsministerin will Staatssekretärin in den einstweiligen Ruhestand versetzen / Foto: Ronny HARTMANN - AFP/Archiv

Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) will ihre Staatssekretärin Sabine Döring in den einstweiligen Ruhestand versetzen lassen. Dies gab Stark-Watzinger am Sonntagabend in Berlin bekannt. Das Handeln von Döring habe zu einem Eindruck beigetragen, der geeignet sei, "das Vertrauen von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in das Bundesministerium für Bildung und Forschung nachhaltig zu beschädigen".

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Hintergrund ist ein offener Brief von Hochschullehrern, die sich im Mai hinter pro-palästinensische Proteste an Universitäten gestellt hatten. Döring hatte im Anschluss eine Prüfung möglicher Konsequenzen innerhalb des Forschungsministeriums veranlasst. Dabei wurde laut Stark-Watzinger der "Eindruck erweckt, dass die Prüfung förderrechtlicher Konsequenzen auf der Basis eines von der Meinungsfreiheit gedeckten offenen Briefes im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) erwogen werde". Dies widerspreche jedoch "den Prinzipien der Wissenschaftsfreiheit", betonte die Ministerin am Sonntagabend.

"Vor diesem Hintergrund und da ich im Prozess der Aufarbeitung zu der Überzeugung gelangt bin, dass ein personeller Neuanfang nötig ist, habe ich den Bundeskanzler darum gebeten, Staatssekretärin Prof. Dr. Sabine Döring in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen", erklärte Stark-Watzinger, die ihres Zeichens sowohl Bildungs- als auch Forschungsministerin ist. "Prüfungen förderrechtlicher Konsequenzen wegen von der Meinungsfreiheit gedeckten Äußerungen finden nicht statt", betonte die FDP-Ministerin.

Stark-Watzinger zeigte sich mit Blick auf den offenen Brief der Wissenschaftler zugleich "fassungslos, wie einseitig in diesem Brief der Terror der Hamas ausgeblendet wurde". Weiter unterstrich die Ministerin, dass der Überfall der radikalislamistischen Palästinenserorganisation am 7. Oktober auf Israel auch das Leben von Jüdinnen und Juden in Deutschland verändert habe.

J.Lubrano--PV

USA stoppen vorerst Vergabe von Studentenvisa

Das US-Außenministerium hat einen Stopp der Vergabe von Studentenvisa angeordnet. Bis auf Weiteres sollten die US-Auslandsvertretungen "keine weiteren Termine für Studenten- oder Austauschvisa" vergeben, hieß es am Dienstag in einer internen Mitteilung des Außenministeriums an Botschaften und Konsulate der USA, die der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Hintergrund sind demnach geplante Leitlinien für eine erweiterte Überprüfung der Aktivitäten von Antragstellern in Onlinenetzwerken. Die US-Regierung von Präsident Donald Trump verschärft damit ihr Vorgehen gegen Hochschulen und ausländische Studenten weiter.

Umfrage: Knapp ein Viertel der Schüler erledigt Hausaufgaben meist mit KI

Knapp ein Viertel der Schüler in Deutschland erledigt einer Umfrage zufolge Hausaufgaben meist mit Unterstützung durch Künstliche Intelligenz (KI). Gleichzeitig fordern aber 44 Prozent, die Nutzung von KI für Hausaufgaben zu verbieten, wie der Digitalverband Bitkom am Montag in Berlin mitteilte. Fast die Hälfte hat demnach Angst vor den Entwicklungen rund um KI.

Gericht: Eltern haben keinen Anspruch auf tägliches Fleisch in Schulessen

Eltern haben einer Gerichtsentscheidung aus Baden-Württemberg zufolge keinen Anspruch darauf, dass ihrem Kind im Schulessen täglich Fleisch oder Fisch serviert wird. Für das Kind bestehe keine Pflicht, am Schulessen teilzunehmen, teilte das Verwaltungsgericht Freiburg am Montag mt. Es wies damit einen Eilantrag gegen eine überwiegend vegetarische Schulverpflegung ab. (Az.: 2 K 1477/25)

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