Bundesforschungsministerin will Staatssekretärin in den einstweiligen Ruhestand versetzen

Pallade Veneta - Bundesforschungsministerin will Staatssekretärin in den einstweiligen Ruhestand versetzen

BILDUNG 16.06.2024

Bundesforschungsministerin will Staatssekretärin in den einstweiligen Ruhestand versetzen / Foto: Ronny HARTMANN - AFP/Archiv

Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) will ihre Staatssekretärin Sabine Döring in den einstweiligen Ruhestand versetzen lassen. Dies gab Stark-Watzinger am Sonntagabend in Berlin bekannt. Das Handeln von Döring habe zu einem Eindruck beigetragen, der geeignet sei, "das Vertrauen von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in das Bundesministerium für Bildung und Forschung nachhaltig zu beschädigen".

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Hintergrund ist ein offener Brief von Hochschullehrern, die sich im Mai hinter pro-palästinensische Proteste an Universitäten gestellt hatten. Döring hatte im Anschluss eine Prüfung möglicher Konsequenzen innerhalb des Forschungsministeriums veranlasst. Dabei wurde laut Stark-Watzinger der "Eindruck erweckt, dass die Prüfung förderrechtlicher Konsequenzen auf der Basis eines von der Meinungsfreiheit gedeckten offenen Briefes im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) erwogen werde". Dies widerspreche jedoch "den Prinzipien der Wissenschaftsfreiheit", betonte die Ministerin am Sonntagabend.

"Vor diesem Hintergrund und da ich im Prozess der Aufarbeitung zu der Überzeugung gelangt bin, dass ein personeller Neuanfang nötig ist, habe ich den Bundeskanzler darum gebeten, Staatssekretärin Prof. Dr. Sabine Döring in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen", erklärte Stark-Watzinger, die ihres Zeichens sowohl Bildungs- als auch Forschungsministerin ist. "Prüfungen förderrechtlicher Konsequenzen wegen von der Meinungsfreiheit gedeckten Äußerungen finden nicht statt", betonte die FDP-Ministerin.

Stark-Watzinger zeigte sich mit Blick auf den offenen Brief der Wissenschaftler zugleich "fassungslos, wie einseitig in diesem Brief der Terror der Hamas ausgeblendet wurde". Weiter unterstrich die Ministerin, dass der Überfall der radikalislamistischen Palästinenserorganisation am 7. Oktober auf Israel auch das Leben von Jüdinnen und Juden in Deutschland verändert habe.

J.Lubrano--PV

Habeck fordert Milliardärsteuer für Schulen - Opposition spricht von "Populismus"

Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck hat eine Milliardärsteuer vorgeschlagen, um mehr Geld in Schulen investieren zu können. Es gebe in Deutschland "nicht so viele, aber einige Milliardäre, also wirklich Superreiche", sagte Habeck der "Bild am Sonntag". "Und wenn man da einen kleinen Anteil ihres Vermögens besteuern würde, dann hätte man ungefähr fünf bis sechs Milliarden Euro", fügte Habeck hinzu.

Bund und Länder einigen sich auf Digitalpakt 2.0 für Schulen

Nach langer Ungewissheit über die Zukunft des Digitalpakts für Schulen haben Bund und Länder eine Grundsatzeinigung getroffen. Beide Seiten wollen von kommendem Jahr an bis 2030 jeweils 2,5 Milliarden Euro beisteuern, sagte Bundesbildungsminister Cem Özdemir (Grüne) am Freitag in Berlin. Mit dem Digitalpakt 2.0 sollen Schulen mit besserer digitaler Infrastruktur ausgestattet werden. Es dürfe dabei "keinen Stillstand geben", betonte der Minister.

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