Fördergeld-Affäre: Union beantragt Sondersitzung des Bildungsausschusses

Pallade Veneta - Fördergeld-Affäre: Union beantragt Sondersitzung des Bildungsausschusses

BILDUNG 01.08.2024

Fördergeld-Affäre: Union beantragt Sondersitzung des Bildungsausschusses / Foto: Tobias Schwarz - AFP

Die Union macht in der Fördergeld-Affäre weiter Druck auf Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP). Wie aus einem der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorliegenden Schreiben hervorgeht, hat die Unionsfraktion eine Sondersitzung des Bundestags-Bildungsausschusses für den 10. September beantragt. In dieser sollen neben Stark-Watzinger auch die entlassene Forschungsstaatssekretärin Sabine Döring sowie der Leiter der Hochschulabteilung im Forschungsministerium, Jochen Zachgo, aussagen. Zuerst hatte das Magazin "Spiegel" darüber berichtet.

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Gefordert werden in dem Antrag an den Ausschussvorsitzenden Kai Gehring (SPD) "mindestens vier Fragerunden à vier Minuten". Stark-Watzinger war Ende Juni bereits ein erstes Mal im Ausschuss befragt worden. Es seien aber "noch zahlreiche Fragen offengeblieben" schreiben die Unions-Bildungspolitiker Thomas Jarzombek und Stephan Albani (beide CDU) in ihrem Antrag. Seit der ersten Anhörung im Ausschuss seien zudem "weitere erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der Darstellung von Bundesministerin Stark-Watzinger entstanden".

Hintergrund der Fördergeld-Affäre ist ein offener Brief von Hochschullehrerinnen und -lehrern, die sich am 8. Mai hinter pro-palästinensische Proteste an deutschen Universitäten gestellt hatten. Stark-Watzinger hatten diesen öffentlich scharf kritisiert. Der NDR machte dann eine Prüfung möglicher Konsequenzen innerhalb des Ministeriums für die Betroffenen publik, auch in Bezug auf Fördermittel. Dies sorgte für starke Kritik und Rücktrittsforderungen an die Ministerin.

Diese will jedoch von einem Prüfauftrag nichts gewusst haben - und entließ stattdessen Staatssekretärin Döring, der sie die Verantwortung für die Prüfung zuwies. Weitere Medienberichte schürten jedoch Zweifel an Stark-Watzingers Darstellung.

R.Lagomarsino--PV

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Mit der Ausbildungsförderung Bafög muss der Staat nicht alle finanziellen Hindernisse für den Zugang zu einem Studium beseitigen. Aus dem Grundgesetz ergibt sich kein Anspruch auf höhere, existenzsichernde Leistungen für Studierende, wie das Bundesverfassungsgericht laut einem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss entschied. Konkret ging es um den Zeitraum zwischen Oktober 2014 und Februar 2015. (Az. BvL 9/21)

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Vor dem am Montag beginnenden Digital-Gipfel der Bundesregierung hat Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) erneut an die Länder appelliert, ihren Beitrag zum Digitalpakt 2.0 an Schulen zu leisten. "Wenn die Länder sich nun nicht endlich ehrlich machen", könne dieser nicht im Januar 2025 an den Start gehen, sagte Stark-Watzinger der Nachrichtenagentur AFP am Montag. Sie fügte hinzu: "Die Zeit drängt."

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