Bulgarisches Parlament verabschiedet Verbot von LGBTQ-"Propaganda" an Schulen

Pallade Veneta - Bulgarisches Parlament verabschiedet Verbot von LGBTQ-"Propaganda" an Schulen

BILDUNG 07.08.2024

Bulgarisches Parlament verabschiedet Verbot von LGBTQ-"Propaganda" an Schulen / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP

An Schulen in Bulgarien wird künftig strenger gegen sogenannte LGBTQ-"Propaganda" vorgegangen. Das Parlament stimmte am Mittwoch mit großer Mehrheit einer von der pro-russischen nationalistischen Partei Vasradschdane (Wiedergeburt) vorgeschlagenen Änderung des Bildungsgesetzes zu.

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Demnach sprachen sich 159 Abgeordnete für ein Verbot der Verbreitung von Ansichten zu "nicht-traditionellen sexuellen Orientierungen" sowie einer "vom biologischen Geschlecht abweichenden" Identität zu. Lediglich 22 Abgeordnete stimmten dagegen. Vorbild für die Gesetzesänderung sind ähnliche LGBTQ-feindliche Regelungen in Ungarn.

Menschenrechtsgruppen riefen unmittelbar nach der Entscheidung für Mittwoch zu Protesten auf. Laut der Nichtregierungsorganisation LevFem mache es die Gesetzesänderung nun unmöglich, "gegen das Mobbing von lesbischen, schwulen, bisexuellen und Transgender-Jugendlichen in der Schule vorzugehen". Die englische Abkürzung LGBTQ steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und queer.

Laut dem Vizepräsidenten des bulgarischen Helsinki-Komitees zur Verteidigung der Menschenrechte, Radoslaw Stojanow, wird die neue Gesetzgebung die Verbreitung von "wissenschaftlichen Informationen" unter Schülern über Minderheiten verhindern.

Ein homophobes Gedankengut ist in der politischen Debatte in Bulgarien und in den Medien des Landes weit verbreitet. Die Ehe für alle wird in dem Balkanland nicht anerkannt, zudem hat der EU-Mitgliedstaat auch das Istanbuler Übereinkommen zum Kampf gegen Gewalt an Frauen nicht ratifiziert.

In Ungarn wird das Sprechen über Homosexualität vor Minderjährigen seit Sommer 2021 mit einer Geldstrafe belegt. Auch in Georgien verabschiedete das Parlament Ende Juni ein Gesetz zum Verbot von LGBTQ-"Propaganda". In Russland werden ähnliche Gesetze zur Unterdrückung sexueller Minderheiten eingesetzt.

D.Bruno--PV

Bundeskabinett beschließt längere Investitionen in Ganztagsbetreuung

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zu längeren Investitionen in den Ausbau der Ganztagsbetreuung in Schulen beschlossen. Das entsprechende Investitionsprogramm des Bundes läuft durch die Entscheidung vom Montag nun zwei Jahre länger. Damit können Maßnahmen bis Ende 2029 abgeschlossen werden.

Unicef-Bericht zum Wohlbefinden von Kindern: Deutschland international zurückgefallen

In Deutschland und vielen anderen Industriestaaten haben sich die Voraussetzungen für das Aufwachsen von Kindern laut einem Unicef-Bericht in den vergangenen fünf Jahren verschlechtert. Wie das UN-Kinderhilfswerk am Mittwoch mitteilte, nahmen in Deutschland vor allem die schulischen Leistungen und die Lebenszufriedenheit von Kindern und Jugendlichen weiter ab. Im internationalen Vergleich belegen die Niederlande, Dänemark und Frankreich die ersten Plätze. Deutschland liegt nur noch auf Platz 25.

Zahl der vergebenen Deutschlandstipendien stieg 2024 um fünf Prozent

Im vergangenen Jahr sind fünf Prozent mehr Deutschlandstipendien vergeben worden als noch 2023. Insgesamt erhielten damit 33.000 Studierende ein entsprechendes Stipendium, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Gemessen an der vorläufigen Gesamtzahl aller Studierenden im Wintersemester 2024/2025 betrug ihr Anteil 1,2 Prozent.

Schülerkonferenz: Mehr rechtsextreme Fälle an Schulen - Unterrichtsreform nötig

Die Bundesschülerkonferenz sieht eine "alarmierende Zunahme rechtsextremer Vorfälle" an deutschen Schulen und hat vor diesem Hintergrund eine Reform des Unterrichts verlangt. "Hakenkreuze, Hitlergrüße und Hetzparolen" - was wie aus vergangenen Zeiten klinge, sei für viele Schülerinnen und Schüler mittlerweile "trauriger Alltag", teilte die bundesweite Vertretung der Schülerinnen und Schüler am Dienstag mit. "Rechtsextreme Vorfälle nehmen zu", das hätten auch Medienrecherchen ergeben.