Stark-Watzinger sieht bei Digitalpakt 2.0 Länder am Zug

Pallade Veneta - Stark-Watzinger sieht bei Digitalpakt 2.0 Länder am Zug

BILDUNG 12.09.2024

Stark-Watzinger sieht bei Digitalpakt 2.0 Länder am Zug / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sieht im Streit um die Neuauflage des Digitalpakts für Schulen die Bundesländer am Zug. "Der konkrete Vorschlag des Bundes liegt auf dem Tisch", sagte sie am Donnerstag bei der Debatte des Bildungsetats im Bundestag. "Nun sind die Länder am Zug, damit der Digitalpakt 2025 starten kann." Die Ministern betonte: "Der Digitalpakt 2.0 muss kommen." Er müsse zudem "umfassend" sein - es gehe nicht nur um "Investition in Geräte".

Textgröße ändern:

Für den 2019 ins Leben gerufenen ersten Digitalpakt Schule stellte der Bund sechseinhalb Milliarden Euro zur Verfügung. Ziel war der flächendeckende Aufbau einer digitalen Bildungsinfrastruktur in Deutschland. Unter anderem sollten damit Laptops für Schülerinnen und Schüler angeschafft werden, die keine Geräte zu Hause haben. Dieser Digitalpakt 1.0 lief im Mai aus.

Zum Digitalpakt 2.0 laufen die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern noch, insbesondere zur Finanzierung. Stark-Watzinger sagte insgesamt 2,5 Milliarden Euro an Bundesmitteln für den Zeitraum von 2025 bis 2030 zu, wenn sich Bund und Länder die gesamten Kosten hälftig teilen.

Den Ländern ist das aber nicht genug: Sie fordern jährlich mindestens 1,3 Milliarden Euro für den neuen Digitalpakt. Das Angebot des Bundes bleibe "weit unter dem Ansatz, den die Länder erwarten", hatte die aktuelle Vorsitzende der Kultusministerkonferenz (KMK), die saarländische Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot (SPD), erst kürzlich erklärt.

Kritik für ihr Agieren beim Digitalpakt erntete die Ministerin am Donnerstag auch von der Union. "Seit drei Jahren kündigen Sie eine Fortsetzung des Digitalpakts an", sagte die CDU-Bildungspolitikerin Nadine Schön an Stark-Watzinger gerichtet. "Was liegt auf dem Tisch? Nichts."

Es sei zudem nach wie vor nicht klar, was die Inhalte des neuen Digitalpakts sein sollten. Schön warf der Bildungsministerin vor, "vor einem Scherbenhaufen" zu stehen "bei allem, wo es um das Thema digitale Bildung geht".

P.Colombo--PV

US-Gericht erwirkt Freilassung von palästinensischem Studenten

Ein US-Bundesrichter hat die Freilassung eines palästinensischen Studenten erwirkt, der nach Protesten gegen den Gaza-Krieg in New York festgenommen worden war und abgeschoben werden sollte. Der Richter im US-Bundesstaat Vermont entschied am Mittwoch, der Student Mohsen Mahdawi stelle keine Gefahr für die Öffentlichkeit dar und sei gegen eine Kaution sofort auf freien Fuß zu setzen.

Macron lädt Forscher aus aller Welt zu Arbeit in Frankreich ein

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat ausländische Wissenschaftler eingeladen, in Frankreich zu arbeiten. "Forscher und Forscherinnen aus der ganzen Welt, entscheiden Sie sich für Frankreich, für Europa", schrieb Macron am Freitag im Onlinedienst X. Sein Aufruf richtet sich offenbar insbesondere an Wissenschaftler in den USA, die ihre Arbeitsgrundlage durch die Politik von US-Präsident Donald Trump bedroht sehen.

Polizei: Zwei Tote nach Schießerei an Universität in Florida

Bei einem Schusswaffenangriff an einer Universität im US-Bundesstaat Florida sind mindestens zwei Menschen getötet worden. Sechs weitere Menschen lägen mit Schussverletzungen in einem Krankenhaus, teilte die Polizei am Donnerstag in Tallahassee mit, der Hauptstadt von Florida. Zuvor hatten die Beamten von fünf Verletzten gesprochen. Ein Verdächtiger wurde demnach vorläufig festgenommen. Dabei soll es sich um den Sohn einer Frau handeln, die als Vize-Sheriff arbeitet.

Trump-Regierung droht Harvard mit Entzug von Immatrikulation ausländischer Studenten

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat im Konflikt mit der renommierten Harvard-Universität nachgelegt. Wenn die Universität nicht nachweisen könne, dass sie ihren "Berichtspflichten in vollem Umfang nachkommt", werde ihr das Privileg entzogen, "ausländische Studenten zu immatrikulieren", erklärte das US-Heimatschutzministeriums am Mittwochabend (Ortszeit).