Zusätzliche Arbeitsstunde für Grundschullehrer in Bayern unwirksam

Pallade Veneta - Zusätzliche Arbeitsstunde für Grundschullehrer in Bayern unwirksam

BILDUNG 12.11.2024

Zusätzliche Arbeitsstunde für Grundschullehrer in Bayern unwirksam / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

Eine in Bayern 2020 von der Landesregierung eingeführte Regelung für eine zusätzliche Arbeitsstunde für Grundschullehrkräfte ist unwirksam. Mit einem am Dienstag veröffentlichten Urteil gab der bayerische Verwaltungsgerichtshof dem Normenkontrollantrag einer Grundschulleiterin statt. Allerdings eröffnete das Gericht dem Freistaat die Option für einen rückwirkenden Neuerlass zu der Mehrarbeit. Dafür müsse aber nach den gesetzlichen Vorgaben ein vorübergehender Personalbedarf bestehen oder bestanden haben.

Textgröße ändern:

Die am 1. August 2020 in Kraft getretenen Regelungen sahen die Einführung eines verpflichtenden Arbeitszeitkontos für Grundschullehrkräfte als sogenanntes Ansparmodell vor. Damit sollte ein 2019 bis 2024 prognostizierter Fehlbedarf von 1400 Vollzeitstellen an Grundschullehrkräften gedeckt werden.

Die bayerischen Grundschullehrer sollten von 2020 bis 2028 für jeweils insgesamt fünf Jahre wöchentlich eine zusätzliche Unterrichtsstunde leisten. Der Beginn des individuellen Fünfjahreszeitraums war dabei nach Lebensalter gestaffelt.

Die so angesparte Arbeitszeit sollte ab dem Schuljahr 2028/2029 durch eine fünfjährige Ausgleichsphase mit einer um eine Wochenstunde verringerten Unterrichtsverpflichtung wieder abgebaut werden. Außerdem gab es weitere Maßnahmen wie eine Mindeststundenzahl bei Teilzeit oder ein Aussetzen von Sabbatmaßnahmen. Durch die gewonnenen Kapazitäten sollten erfahrene Grundschullehrkräfte an Mittel- und Förderschulen versetzt werden.

Nach Entscheidung der Richter setzt ein verpflichtendes Ansparmodell auf gesetzlicher Grundlage einen länger andauernden, aber vorübergehenden Personalbedarf voraus. Zuschnitt und Laufzeit des Ansparmodells müssten sich dabei an der Bewältigung des Bedarfs orientieren.

Das bayerische Kultusministerium habe aber in seiner Prognose die Effekte der weiteren Maßnahmen nicht berücksichtigt. Zudem habe es mit einer überholten Lehrerbedarfprognose gearbeitet. Nach der aktuelleren Prognose war für drei Schuljahre in dem vorgesehenen Zeitraum kein Arbeitszeitkonto erforderlich.

A.Tucciarone--PV

US-Gericht erwirkt Freilassung von palästinensischem Studenten

Ein US-Bundesrichter hat die Freilassung eines palästinensischen Studenten erwirkt, der nach Protesten gegen den Gaza-Krieg in New York festgenommen worden war und abgeschoben werden sollte. Der Richter im US-Bundesstaat Vermont entschied am Mittwoch, der Student Mohsen Mahdawi stelle keine Gefahr für die Öffentlichkeit dar und sei gegen eine Kaution sofort auf freien Fuß zu setzen.

Macron lädt Forscher aus aller Welt zu Arbeit in Frankreich ein

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat ausländische Wissenschaftler eingeladen, in Frankreich zu arbeiten. "Forscher und Forscherinnen aus der ganzen Welt, entscheiden Sie sich für Frankreich, für Europa", schrieb Macron am Freitag im Onlinedienst X. Sein Aufruf richtet sich offenbar insbesondere an Wissenschaftler in den USA, die ihre Arbeitsgrundlage durch die Politik von US-Präsident Donald Trump bedroht sehen.

Polizei: Zwei Tote nach Schießerei an Universität in Florida

Bei einem Schusswaffenangriff an einer Universität im US-Bundesstaat Florida sind mindestens zwei Menschen getötet worden. Sechs weitere Menschen lägen mit Schussverletzungen in einem Krankenhaus, teilte die Polizei am Donnerstag in Tallahassee mit, der Hauptstadt von Florida. Zuvor hatten die Beamten von fünf Verletzten gesprochen. Ein Verdächtiger wurde demnach vorläufig festgenommen. Dabei soll es sich um den Sohn einer Frau handeln, die als Vize-Sheriff arbeitet.

Trump-Regierung droht Harvard mit Entzug von Immatrikulation ausländischer Studenten

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat im Konflikt mit der renommierten Harvard-Universität nachgelegt. Wenn die Universität nicht nachweisen könne, dass sie ihren "Berichtspflichten in vollem Umfang nachkommt", werde ihr das Privileg entzogen, "ausländische Studenten zu immatrikulieren", erklärte das US-Heimatschutzministeriums am Mittwochabend (Ortszeit).