Steinmeier ernennt Özdemir auch zum Bildungsminister

Pallade Veneta - Steinmeier ernennt Özdemir auch zum Bildungsminister

BILDUNG 25.11.2024

Steinmeier ernennt Özdemir auch zum Bildungsminister / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) ist nun auch offiziell zum neuen Minister für Bildung und Forschung ernannt worden. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übergab Özdemir dafür am Montagnachmittag im Schloss Bellevue die Ernennungsurkunde im Beisein von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Özdemir übernimmt damit für die restliche Legislaturperiode das Amt von Bettina Stark-Watzinger (FDP), die im Zuge des Bruchs der Ampel-Koalition ihren Posten Anfang des Monats aufgegeben hatte.

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Nach der Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) durch Scholz waren auch Stark-Watzinger und Justizminister Marco Buschmann (FDP) von ihren Ämtern zurückgetreten. Für Buschmann rückte Verkehrsminister Volker Wissing (parteilos) nach, der aus der FDP austrat und nun beide Ministerien führt. Wissing wurde bereits offiziell ernannt, ebenso wie Lindners Nachfolger Jörg Kukies (SPD).

Özdemir leitet wie Wissing nun zwei Ministerien. Er war zum Zeitpunkt des Ampel-Bruchs auf einer Afrika-Reise. Daher erhielt er erst jetzt die Ernennungsurkunde.

Am 23. Februar wird ein neuer Bundestag gewählt. Özdemir hatte bereits angekündigt, als Spitzenkandidat der Grünen bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg antreten zu wollen. Diese findet voraussichtlich im Frühjahr 2026 statt.

F.M.Ferrentino--PV

Habeck fordert Milliardärsteuer für Schulen - Opposition spricht von "Populismus"

Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck hat eine Milliardärsteuer vorgeschlagen, um mehr Geld in Schulen investieren zu können. Es gebe in Deutschland "nicht so viele, aber einige Milliardäre, also wirklich Superreiche", sagte Habeck der "Bild am Sonntag". "Und wenn man da einen kleinen Anteil ihres Vermögens besteuern würde, dann hätte man ungefähr fünf bis sechs Milliarden Euro", fügte Habeck hinzu.

Bund und Länder einigen sich auf Digitalpakt 2.0 für Schulen

Nach langer Ungewissheit über die Zukunft des Digitalpakts für Schulen haben Bund und Länder eine Grundsatzeinigung getroffen. Beide Seiten wollen von kommendem Jahr an bis 2030 jeweils 2,5 Milliarden Euro beisteuern, sagte Bundesbildungsminister Cem Özdemir (Grüne) am Freitag in Berlin. Mit dem Digitalpakt 2.0 sollen Schulen mit besserer digitaler Infrastruktur ausgestattet werden. Es dürfe dabei "keinen Stillstand geben", betonte der Minister.

Berlins Bildungssenatorin: Digitalpakt 2.0 soll bis Herbst 2025 kommen

Berlins Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) hat begrüßt, dass sich Bund und Länder auf eine Fortsetzung des Digitalpakts Schule geeinigt haben. "Es ist richtig, was wir jetzt machen", sagte sie am Freitag im Inforadio des RBB. "Wir haben ein Eckpunktepapier, das wir hoffentlich heute in der Bildungsministerkonferenz beschließen. Und dann muss es weitergehen."

SPD will kostenfreies Mittagessen für alle in den Schulen

Die SPD will nach der Bundestagswahl ein kostenloses Mittagessen für alle Schüler einführen. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch sagte der "Bild am Sonntag", er arbeite derzeit an einem entsprechenden Konzept. Mit dem Wahlversprechen will die SPD nach eigenen Angaben eine Empfehlung des Bürgerrats zum Thema Ernährung umsetzen. Der Bürgerrat sind zufällig ausgeloste Bürger, die den Bundestag in konkreten Fragen beraten.