Studierendenwerk kritisiert SPD-Pläne zu Mietpreis-Deckel bei WG-Zimmern

Pallade Veneta - Studierendenwerk kritisiert SPD-Pläne zu Mietpreis-Deckel bei WG-Zimmern

BILDUNG 15.01.2025

Studierendenwerk kritisiert SPD-Pläne zu Mietpreis-Deckel bei WG-Zimmern / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Das Studierendenwerk hat die SPD-Pläne zu WG-Zimmern von Studenten und Auszubildenden kritisiert. "Wir haben viele Fragezeichen, wenn es um die versprochene Garantie geht, dass bei einer Miete für ein WG-Zimmer, die über 400 Euro liegt, notfalls auch der Staat mit einem Zuschuss einspringt", sagte Vorstandschef Matthias Anbuhl der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" vom Mittwoch. Er sah Probleme bei der Umsetzung des 400-Euro-Deckels.

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Die SPD hatte bei ihrem Parteitag am Samstag ihr Programm für die vorgezogene Bundestagswahl im Februar beschlossen. Darin enthalten ist eine unbefristete Verlängerung der Mietpreisbremse. Auf Betreiben der Jusos hin wurde die Garantie aufgenommen, dass ein Zimmer in einer WG nicht mehr als 400 Euro kosten darf. Dies soll "in Kooperation mit Studierenden- und Azubi-Werken" sichergestellt werden. Über eine Online-Plattform sollen Betroffene Beträge erstattet bekommen, die über 400 Euro liegen.

Anbuhl sagte nun, er sehe "gute Impulse für die Förderung des studentischen Wohnens". Die kommunalen Mietspiegel seien jedoch hoch differenziert, sagte Anbuhl. "Nimmt man die 400-Euro-Grenze ernst, könnte das bedeuten, dass ein WG-Zimmer in bester Lage mit hochwertigster Ausstattung auf eine Miete von 400 Euro hinunter subventioniert wird", sagte er. "Ist das wirklich sozial vertretbar?"

Anbuhl betonte, viele Studierende seien durch die Mieten schwer belastet. Die Studierendenwerke hätten aber weder eine gesetzliche Grundlage noch die Ressourcen dafür, sich an Aufbau oder Betrieb des geplanten Portals zu beteiligen.

H.Lagomarsino--PV

Bundeskabinett beschließt längere Investitionen in Ganztagsbetreuung

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zu längeren Investitionen in den Ausbau der Ganztagsbetreuung in Schulen beschlossen. Das entsprechende Investitionsprogramm des Bundes läuft durch die Entscheidung vom Montag nun zwei Jahre länger. Damit können Maßnahmen bis Ende 2029 abgeschlossen werden.

Unicef-Bericht zum Wohlbefinden von Kindern: Deutschland international zurückgefallen

In Deutschland und vielen anderen Industriestaaten haben sich die Voraussetzungen für das Aufwachsen von Kindern laut einem Unicef-Bericht in den vergangenen fünf Jahren verschlechtert. Wie das UN-Kinderhilfswerk am Mittwoch mitteilte, nahmen in Deutschland vor allem die schulischen Leistungen und die Lebenszufriedenheit von Kindern und Jugendlichen weiter ab. Im internationalen Vergleich belegen die Niederlande, Dänemark und Frankreich die ersten Plätze. Deutschland liegt nur noch auf Platz 25.

Zahl der vergebenen Deutschlandstipendien stieg 2024 um fünf Prozent

Im vergangenen Jahr sind fünf Prozent mehr Deutschlandstipendien vergeben worden als noch 2023. Insgesamt erhielten damit 33.000 Studierende ein entsprechendes Stipendium, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Gemessen an der vorläufigen Gesamtzahl aller Studierenden im Wintersemester 2024/2025 betrug ihr Anteil 1,2 Prozent.

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Die Bundesschülerkonferenz sieht eine "alarmierende Zunahme rechtsextremer Vorfälle" an deutschen Schulen und hat vor diesem Hintergrund eine Reform des Unterrichts verlangt. "Hakenkreuze, Hitlergrüße und Hetzparolen" - was wie aus vergangenen Zeiten klinge, sei für viele Schülerinnen und Schüler mittlerweile "trauriger Alltag", teilte die bundesweite Vertretung der Schülerinnen und Schüler am Dienstag mit. "Rechtsextreme Vorfälle nehmen zu", das hätten auch Medienrecherchen ergeben.