Lehrerverband fordert schnelle Rechtsgrundlage für neue Maskenpflicht in Schulen

Pallade Veneta - Lehrerverband fordert schnelle Rechtsgrundlage für neue Maskenpflicht in Schulen

BILDUNG 10.06.2022

Lehrerverband fordert schnelle Rechtsgrundlage für neue Maskenpflicht in Schulen / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Der Lehrerverband hat wegen der erwarteten starken Zunahme der Corona-Infektionen im Herbst schon jetzt Konsequenzen gefordert und zugleich die FDP scharf kritisiert. "Für uns ist ganz wichtig, dass die Politik jetzt im Sommer alle Voraussetzungen und Instrumente dafür schafft und bereit stellt, damit wir im Herbst auf alle möglichen Szenarien an den Schulen schnell und effektiv reagieren können", sagte Verbandschef Heinz-Peter Meidinger, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Freitag.

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"Unabhängig von der Gefahr neuer gefährlicherer Virusvarianten rechnen fast alle Expertinnen und Experten mit einer deutlichen bis sehr starken Zunahme an Infektionen im Herbst", sagte Meidinger. "Für die Schulen bedeutet das neben der individuellen Gesundheitsgefährdung für Schüler und Lehrkräfte insbesondere die neuerliche Gefahr hoher Personalausfälle bis hin zu dadurch bedingten Unterrichtskürzungen und teilweisen Schulschließungen."

"Wir fordern deshalb im Schulterschluss mit der Gesundheitsministerkonferenz und dem Deutschen Städtetag, sehr zügig noch vor der Sommerpause des Bundestags die rechtlichen Grundlagen für die eventuell wieder notwendige Maskenpflicht an Schulen zu schaffen", so Meidinger. Dazu brauche es eine baldmögliche Verlängerung und Neufassung des im September auslaufenden Bundesinfektionsschutzgesetzes.

Meidinger übte scharfe Kritik an der FDP: "Wir haben absolut kein Verständnis für die derzeitige Position des Bundesjustizministers und von Teilen der FDP, diese notwendigen Entscheidungen bis nach der parlamentarischen Sommerpause in den Spätherbst hinein zu verschieben."

Auch der Hausärzte-Verband warnte vor Verzögerungen. "Die Analyse ist das eine, jetzt müssen die notwendigen Schritte aber auch gegangen werden", sagte Verbandschef Ulrich Weigeldt der Zeitung. "Sehr vieles steht und fällt damit, dass wir es schaffen, endlich eine vernünftige und verlässliche Datenbasis zu schaffen." Das werde eine zentrale Aufgabe der kommenden Monate. "Bisher befinden wir uns hier nach wie vor im totalen Blindflug", sagte Weigeldt.

L.Bufalini--PV

Habeck fordert Milliardärsteuer für Schulen - Opposition spricht von "Populismus"

Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck hat eine Milliardärsteuer vorgeschlagen, um mehr Geld in Schulen investieren zu können. Es gebe in Deutschland "nicht so viele, aber einige Milliardäre, also wirklich Superreiche", sagte Habeck der "Bild am Sonntag". "Und wenn man da einen kleinen Anteil ihres Vermögens besteuern würde, dann hätte man ungefähr fünf bis sechs Milliarden Euro", fügte Habeck hinzu.

Bund und Länder einigen sich auf Digitalpakt 2.0 für Schulen

Nach langer Ungewissheit über die Zukunft des Digitalpakts für Schulen haben Bund und Länder eine Grundsatzeinigung getroffen. Beide Seiten wollen von kommendem Jahr an bis 2030 jeweils 2,5 Milliarden Euro beisteuern, sagte Bundesbildungsminister Cem Özdemir (Grüne) am Freitag in Berlin. Mit dem Digitalpakt 2.0 sollen Schulen mit besserer digitaler Infrastruktur ausgestattet werden. Es dürfe dabei "keinen Stillstand geben", betonte der Minister.

Berlins Bildungssenatorin: Digitalpakt 2.0 soll bis Herbst 2025 kommen

Berlins Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) hat begrüßt, dass sich Bund und Länder auf eine Fortsetzung des Digitalpakts Schule geeinigt haben. "Es ist richtig, was wir jetzt machen", sagte sie am Freitag im Inforadio des RBB. "Wir haben ein Eckpunktepapier, das wir hoffentlich heute in der Bildungsministerkonferenz beschließen. Und dann muss es weitergehen."

"PISA für Erwachsene": OECD-Studie zeigt starkes Leistungsgefälle in Deutschland

Unter Erwachsenen in Deutschland klaffen die Leistungen bei Textverständnis und Mathematik weit auseinander. Das zeigt eine am Dienstag vorgestellte OECD-Studie, die auch als "PISA für Erwachsene" bekannt ist. Die Diskrepanz in Deutschland sei sehr groß, sagte OECD-Bildungsdirektor Andreas Schleicher. "Das Leistungsniveau der Erwachsenen ohne Schulabschluss ist sehr schwach." Auch die familiäre Herkunft spiele eine große Rolle. Im internationalen Vergleich liegt Deutschland insgesamt im Mittelfeld.