Private Waldorfschule darf Schulvertrag nach Coronastreit mit Eltern kündigen

Pallade Veneta - Private Waldorfschule darf Schulvertrag nach Coronastreit mit Eltern kündigen

BILDUNG 08.09.2022

Private Waldorfschule darf Schulvertrag nach Coronastreit mit Eltern kündigen / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

Zwei Mädchen aus Baden-Württemberg können nach einem Streit zwischen ihren Eltern und dem Schulträger zum neuen Schuljahr nicht in ihre Waldorfschule in Göppingen zurückkehren. Das Oberlandesgericht in Stuttgart bestätigte die Kündigung durch den Schulverein und lehnte eine einstweilige Verfügung dagegen ab, wie es am Donnerstag mitteilte. Die Eltern hatten Lehrkräften und Schulleitung wegen der Umsetzung der staatlichen Corona-Schutzmaßnahmen gedroht.

Textgröße ändern:

Sie warfen ihnen in einer Mail unter anderem Verbrechen gegen die Menschheit vor und unterstellten, dass einzelne Lehrkräfte Kinder aus Freude erniedrigten. Im März und April kündigte der Schulverein die Verträge für die beiden Kinder und stützte sich dabei auf die Schulvereinbarung, wonach bei einem unzureichenden Vertrauensverhältnis gekündigt werden könne.

Das Landgericht Ulm lehnte einen Eilantrag der Eltern dagegen ab, das Oberlandesgericht in Stuttgart nun auch ihre Beschwerde dagegen. Es handle sich nicht um einen eiligen Fall, weil die Eltern nach der Kündigung drei Monate gewartet hätten, bis sie einen Rechtsanwalt beauftragten.

Die Schule habe kündigen dürfen, um ihre Bildungsziele verwirklichen zu können. Beruhten diese nämlich auf einer intensiven individuellen Betreuung, so liege es auf der Hand, dass Schulkinder wie Eltern mitarbeiten müssten.

Das Eilverfahren ist damit abgeschlossen und der Beschluss rechtskräftig. Die Eltern können die Wirksamkeit der Kündigung aber noch in einem Hauptsacheverfahren gerichtlich überprüfen lassen.

F.M.Ferrentino--PV

Habeck fordert Milliardärsteuer für Schulen - Opposition spricht von "Populismus"

Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck hat eine Milliardärsteuer vorgeschlagen, um mehr Geld in Schulen investieren zu können. Es gebe in Deutschland "nicht so viele, aber einige Milliardäre, also wirklich Superreiche", sagte Habeck der "Bild am Sonntag". "Und wenn man da einen kleinen Anteil ihres Vermögens besteuern würde, dann hätte man ungefähr fünf bis sechs Milliarden Euro", fügte Habeck hinzu.

Bund und Länder einigen sich auf Digitalpakt 2.0 für Schulen

Nach langer Ungewissheit über die Zukunft des Digitalpakts für Schulen haben Bund und Länder eine Grundsatzeinigung getroffen. Beide Seiten wollen von kommendem Jahr an bis 2030 jeweils 2,5 Milliarden Euro beisteuern, sagte Bundesbildungsminister Cem Özdemir (Grüne) am Freitag in Berlin. Mit dem Digitalpakt 2.0 sollen Schulen mit besserer digitaler Infrastruktur ausgestattet werden. Es dürfe dabei "keinen Stillstand geben", betonte der Minister.

Berlins Bildungssenatorin: Digitalpakt 2.0 soll bis Herbst 2025 kommen

Berlins Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) hat begrüßt, dass sich Bund und Länder auf eine Fortsetzung des Digitalpakts Schule geeinigt haben. "Es ist richtig, was wir jetzt machen", sagte sie am Freitag im Inforadio des RBB. "Wir haben ein Eckpunktepapier, das wir hoffentlich heute in der Bildungsministerkonferenz beschließen. Und dann muss es weitergehen."

"PISA für Erwachsene": OECD-Studie zeigt starkes Leistungsgefälle in Deutschland

Unter Erwachsenen in Deutschland klaffen die Leistungen bei Textverständnis und Mathematik weit auseinander. Das zeigt eine am Dienstag vorgestellte OECD-Studie, die auch als "PISA für Erwachsene" bekannt ist. Die Diskrepanz in Deutschland sei sehr groß, sagte OECD-Bildungsdirektor Andreas Schleicher. "Das Leistungsniveau der Erwachsenen ohne Schulabschluss ist sehr schwach." Auch die familiäre Herkunft spiele eine große Rolle. Im internationalen Vergleich liegt Deutschland insgesamt im Mittelfeld.