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Bevölkerungsschutzamt appelliert an Deutsche: "Bereiten Sie sich auf Notlagen vor"
Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) ermahnt die Menschen in Deutschland dazu, sich für den Ausfall essentieller Infrastruktur zu rüsten. "Ich appelliere an die Bürgerinnen und Bürger: Bereiten Sie sich auf Notlagen vor, dies kann auch länger andauernder Stromausfall sein", sagte BBK-Vizepräsident René Funk dem Portal "t-online.de". "Notlagen müssen nicht eintreten, sind aber jederzeit möglich", sagte er in dem am Donnerstag veröffentlichten Interview.
EU-Innenminister beraten über Schengen und syrische Asylbewerber
In Brüssel kommen am Donnerstag die EU-Innenminister zusammen (ab 10.00 Uhr). Dabei dürfte es laut Diplomaten einen ersten Austausch über den Umgang mit Geflüchteten aus Syrien geben. Deutschland und andere Länder hatten ihre Asyl-Entscheidungen zu Syrien nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad vorerst ausgesetzt.
Amtsantritt Trumps: FBI-Chef Christopher Wray kündigt Rücktritt für Januar an
Wenige Wochen vor dem Amtsantritt des künftigen US-Präsidenten Donald Trump hat FBI-Chef Christopher Wray seinen Rücktritt angekündigt. Der 57-Jährige informierte die Mitarbeiter der US-Bundespolizei am Mittwoch über seine Entscheidung, im Januar sein Amt niederzulegen. Wray war 2017 von Trump in dessen erster Amtszeit ernannt worden. Später handelte er sich wegen der zahlreichen Strafverfahren, die gegen Trump eingeleitet wurden, jedoch die erbitterte Feindschaft des Rechtspopulisten ein.
Carolabrücke in Dresden muss vollständig abgerissen werden
Die vor drei Monaten teilweise eingestürzte Carolabrücke in Dresden muss vollständig abgerissen werden. Eine Wiederinbetriebnahme der beiden noch stehenden Brückenzüge sei angesichts der massiven Schäden nicht möglich, teilte die Stadt Dresden zu einem Zwischenergebnis der Ursachenforschung am Mittwoch mit. Es werde "dringend" ein Ersatzneubau für die Carolabrücke gebraucht.
Bewaffnete überfallen Geldtransporter in Berlin und fliehen mit Beute
Zwei bewaffnete Männer haben am Dienstag einen Geldtransporter in Berlin überfallen. In der Kantstraße im Stadtteil Charlottenburg gaben sie einen Schuss auf die Seitenscheibe des Transporters ab und flohen anschließend mit Beute in einem Auto, wie die Polizei mitteilte. Da ein der Täter auf Kopfhöhe des Beifahrers in die Seitenscheibe des Transporters schoss, ermittelt die Polizei nicht nur wegen Raubes, sondern auch wegen des Verdachts eines versuchten Tötungsdelikts.
Mann will lange ins Gefängnis und versucht dafür Unbekannten zu töten
Er wollte möglichst lange ins Gefängnis und hätte dafür sogar einen Mord verübt: Das Landgericht München II hat am Mittwoch einen Mann wegen versuchten Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt, der ein Zufallsopfer mit dem Ziel der eigenen Inhaftierung mit einer Vielzahl an Stichen lebensgefährlich verletzte. Nach Angaben eines Gerichtssprechers überlebte das Tatopfer nur dank des engagierten Einschreitens von Nachbarn.
Bauarbeiter finden Leiche bei Abrissarbeiten in Hinterhof in Mönchengladbach
Bei Abrissarbeiten in einem Hinterhof in Mönchengladbach haben Bauarbeiter eine skelettierte Leiche gefunden. Der Tote ist inzwischen identifiziert, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Mittwoch mitteilte. Es handle sich um einen im Alter von 44 Jahren gestorbenen Mann ohne festen Wohnsitz.
Regierung sieht Queer-Aktionsplan größtenteils umgesetzt - Kritik von Verbänden
Rund zwei Jahre nach der Verabschiedung des Aktionsplans Queer leben sind laut Bundesregierung zwei Drittel der vorgesehenen Maßnahmen umgesetzt oder eingeleitet. Als einen "queerpolitischen Aufbruch (...) nach Jahren des Stillstandes" bezeichnete der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), den Aktionsplan am Mittwoch. Allerdings kritisierten LSBTIQ-Verbände eine unzureichende Finanzierung vieler Maßnahmen.
Durchsuchung bei Berliner Klimaaktivistin wegen Verdachts der Nötigung
In Berlin ist am Mittwochmorgen die Wohnung einer Aktivistin der Klimagruppe Letzte Generation durchsucht worden. Grund sei der Verdacht der versuchten Nötigung des ehemaligen Präsidenten des Amtsgerichts Tiergarten, wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilten. Bei der Durchsuchung der Wohnung im Stadtteil Westend wurde demnach ein Mobiltelefon als Beweismittel beschlagnahmt.
Verdacht auf Betrug mit Fluthilfen: Razzia in drei Bundesländern
Wegen des Verdachts auf Betrug mit Fluthilfegeldern sind am Mittwoch 18 Wohnungen in drei Bundesländern durchsucht worden. Insgesamt waren 80 Polizeikräfte in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg im Einsatz, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Bonn mitteilten. Die Verdächtigen sollen nach der Hochwasserkatastrophe in Westdeutschland im Juli 2021 Wiederaufbauhilfen beantragt haben, auf die sie keinen Anspruch hatten.
Bundesanwaltschaft fordert Haftstrafen in Prozess um geplante Entführung Lauterbachs
Im Prozess um eine geplante Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor dem Oberlandesgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz hat die Bundesanwaltschaft lange Haftstrafen für die fünf Angeklagten aus der Reichsbürgerszene gefordert. Sie sollen nach dem Willen der Anklagebehörde zwischen dreieinhalb Jahre sowie acht Jahre und neun Monate in Haft, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch mitteilte. Der Haftbefehl gegen einen Angeklagten wurde aufgehoben.
Lebenslange Haftstrafen wegen Ermordung von Frau vor 20 Jahren in Thüringen
Mehr als 20 Jahre nach der Tat hat das Landgericht Erfurt drei Männer wegen Mordes an einer Frau verurteilt. Zwei von ihnen erhielten lebenslange Haftstrafen, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Ein Mittäter soll für fünfeinhalb Jahre in Haft. Ein vierter Angeklagter wurde frei gesprochen.
Umweltverbände reichen Klage gegen Glyphosat-Zulassung in der EU ein
Der Streit um die Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat geht vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Mehrere Umweltverbände unter dem Dach des Pesticide Action Network (PAN) reichten am Mittwoch in Luxemburg Klage gegen die Verlängerung der Zulassung bis 2033 ein. Die EU-Kommission habe bei ihrer Bewertung des Pestizids kritische Studien "systematisch von der Bewertung ausgeschlossen", begründete der Verband die Klage.
Mehr als 200 Festnahmen bei Protest gegen Flüssiggas am Berliner Hotel "Adlon"
Bei einer Protestaktion am Berliner Luxushotel "Adlon" sind am Dienstag insgesamt 203 Menschen vorübergehend festgenommen worden. Außerdem wurden von der Polizei 152 Strafermittlungsverfahren unter anderem wegen Landfriedensbruchs und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte eingeleitet, wie die Beamten am Mittwoch mitteilten. Vier Beamte wurden demnach bei dem Einsatz verletzt.
US-Autobauer GM gibt sein Geschäft mit Robotaxis auf
Nach einem schlimmen Unfall vor rund einem Jahr und dem Entzug der Betriebserlaubnis gibt der US-Autobauer General Motors (GM) sein Geschäft mit fahrerlosen Taxis auf. GM teilte am Dienstag mit, die Entwicklung des Projekts würde auf dem zunehmend wettbewerbsintensiven Robotaxi-Markt "erheblichen Zeit- und Ressourcenaufwand" benötigen. Der Autobauer will sich stattdessen auf die Entwicklung fortschrittlicher Fahrassistenzsysteme konzentrieren.
Hollywood-Stars auf der Flucht vor heftigem Waldbrand in Malibu
Ein heftiger Waldbrand hat in der bei Hollywood-Stars beliebten kalifornischen Küstenstadt Malibu bereits mindestens sieben Häuser zerstört und tausende Bewohner in die Flucht getrieben. Die Feuerwehr konnte das Feuer bis Dienstagabend nicht unter Kontrolle bringen, die Flammen rückten weiter auf Villen von Prominenten im Millionenwert zu.
Umfrage: Frankreichs Rechtspopulistin Le Pen bei Präsidentschaftswahl vorn
Frankreichs Rechtspopulistin Marine Le Pen liegt nach einer neuen Umfrage zur Präsidentschaftswahl in der ersten Runde deutlich vorn. Le Pen kommt demnach auf 36 Prozent für den Fall, dass der ehemalige Premierminister Edouard Philippe antreten würde, der auf 25 Prozent käme, wie eine am Mittwoch vom Meinungsforschungsinstitut ifop veröffentlichte Umfrage ergab. Ex-Regierungschef Gabriel Attal käme in der erste Runde nur auf 20 Prozent und Le Pen dann auf 38 Prozent.
Drei mutmaßliche Betreiber krimineller Plattformen für Dienstleister verhaftet
Deutsche und französische Ermittler haben drei mutmaßliche Betreiber einer kriminellen Dienstleistungsplattform festgenommen. Sie sollen die Infrastrukturen für Computersabotage bereitgestellt haben, wie das Bundeskriminalamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Ihnen wird gewerbs- und bandenmäßiges Betreiben einer kriminellen Handelsplattform im Internet vorgeworfen. Die Beschuldigten wurden in Deutschland und Frankreich festgenommen.
Elf Wildschweine in Niedersachsen nach Zusammenstoß mit Auto verendet
In Niedersachsen sind elf Wildschweine nach einer Kollision mit einem Auto ums Leben gekommen. Nach Polizeiangaben fuhr ein 54-jähriger Autofahrer in der Nacht zum Mittwoch auf der Autobahn 391 bei Braunschweig in die Rotte. Diese bewegte sich demnach auf der Fahrbahn. Wie die Beamten in Braunschweig mitteilten, starben sieben Tiere sofort. Vier weitere schwerverletzte Wildschweine mussten von Polizisten und Jägern erlöst werden.
Erste Aussage in Korruptionsprozess: Netanjahu weist Vorwürfe als "lächerlich" zurück
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat am Dienstag zum ersten Mal in seinem Korruptionsprozess ausgesagt und die Vorwürfe als "lächerlich" zurückgewiesen. "Es gibt keine Korruption, keinen Betrug. Es ist einfach lächerlich", sagte Netanjahu vor Gericht. Er ist der erste amtierende israelische Regierungschef, der sich in einem Strafverfahren verantworten muss.
Mutmaßliche Schumacher-Erpresser stehen in Wuppertal vor Gericht
Wegen einer versuchten Erpressung der Familie von Formel-1-Legende Michael Schumacher beziehungsweise Beihilfe müssen sich drei Männer seit Dienstag vor dem Amtsgericht Wuppertal verantworten. Der Hauptangeklagte und sein Sohn ließen sich geständig ein, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Die beiden Wuppertaler sollen versucht haben, 15 Millionen Euro von der Familie zu erpressen.
Unbekannte stehlen Pfandkisten in Wert von 90.000 Euro in Baden-Württemberg
Unbekannte haben aus einem Betrieb in Baden-Württemberg Pfandkisten im Wert von rund 90.000 Euro gestohlen. Zum Abtransport benutzten sie wahrscheinlich einen Lastwagen, wie die Polizei in Konstanz am Dienstag mitteilte. Demnach ereignete sich der Diebstahl in der Nacht zum Freitag in Reichenau.
Verdacht auf Tötung: Tagelang Vermisste Coburgerin seit eineinhalb Wochen tot
Eine tagelang vermisste 40-Jährige aus dem bayerischen Coburg ist womöglich schon seit eineinhalb Wochen tot. Die Obduktion der Leiche ergab, dass sie womöglich schon in der Nacht vom 30. November auf den 1. Dezember getötet wurde, wie die Polizei am Dienstag in Bayreuth mitteilte. Sie war am 3. Dezember vermisst gemeldet worden, ihre Leiche wurde drei Tage später gefunden.
Bewährungsstrafe für Wurf von E-Scooter von Brücke in Nürnberg
Das Landgericht Nürnberg hat einen Mann wegen des Wurfs eines E-Scooters von einer Brücke in der bayerischen Stadt zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen versuchten Totschlags, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Demnach sah es die zuständige Strafkammer als erwiesen an, dass der Mann im April aus Frust über misslungene Startversuche eines E-Scooters das rund 32 Kilogramm schwere Gefährt von einer Brücke auf eine darunter liegende belebte Grünfläche geworfen hatte.
44-jähriger Berliner soll nach Tötung von Mitbewohner in Psychiatrie
Weil er seinen Mitbewohner mit einem Küchenmesser tötete, soll ein 44-jähriger Berliner dauerhaft in die Psychiatrie. Dies ordnete das Berliner Landgericht am Dienstag an, wie eine Sprecherin mitteilte. Die Tat hatte sich im April dieses Jahres in einer Wohnung in Berlin-Oberschöneweide ereignet. In diese hatte das spätere Opfer den 44-jährigen psychisch Kranken aufgenommen. Laut Staatsanwaltschaft war er ein guter Freund des Lebensgefährten der Mutter des Beschuldigten.
Untersuchung: Italienische Mafia verdient Milliarden am Tourismus
Die italienische Mafia verdient einer wissenschaftliche Untersuchung zufolge jährlich mehrere Milliarden Euro im Tourismussektor. Das Institut Demoskopika beziffert die Einnahmen der organisierten Kriminalität in Italien etwa mit Hotels und Restaurants auf 3,3 Milliarden Euro pro Jahr. In den kommenden zwei Jahren dürften sie dank Großveranstaltungen wie dem Heiligen Jahr der Katholischen Kirche und den Olympischen Winterspielen noch deutlich steigen, erklärten die Forscher am Dienstag.
Attacke mit Brandsatz bei Fußball-EM in Hamburg: Mann muss in Psychiatrie
Sechs Monate nach einem Angriff mit einem Molotowcocktail und einem Hammer am Rande eines Fanmarsches bei der Fußballeuropameisterschaft in Hamburg ist der unter Wahnvorstellungen leidende Täter in eine Psychiatrie eingewiesen worden. Das Landgericht Hamburg verurteilte den 39-Jährigen in einem Sicherungsverfahren, wie eine Sprecherin am Dienstag mitteilte. Er sei aufgrund seiner psychischen Erkrankung schuldunfähig, die Unterbringung daher alternativlos.
Nach Ermordung von US-Versicherungschef: Verdächtiger gefasst und angeklagt
Fünf Tage nach den tödlichen Schüssen auf den US-Versicherungschef Brian Thompson in New York haben die Ermittler einen Verdächtigen gefasst. Es handelt sich um den 26-jährigen Luigi Mangione, der Absolvent einer der renommiertesten Universitäten des Landes ist und laut US-Medien aus gutem Hause stammt. Gegen ihn wurde wenige Stunden nach seiner Festnahme am Montag (Ortszeit) Anklage wegen Mordes erhoben.
Mahnungen zur Besonnenheit im Umgang mit Geflüchteten aus Syrien
In der Debatte um den Umgang mit Geflüchteten aus Syrien nach dem Ende des Assad-Regimes haben Politikerinnen und Politiker unterschiedlicher Parteien zur Besonnenheit aufgerufen. Wer gut integriert sei, "ist herzlich eingeladen, hier zu bleiben", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Die Grünen-Politikerin Lamya Kaddor kritisierte Forderungen nach raschen Abschiebungen mit Blick auf die unübersichtliche Lage in Syrien als "geschmacklos". Ähnlich äußerte sich SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese.
14 Jahre Haft nach tödlichem Messerangriff in Arbeiterunterkunft in Nordrhein-Westfalen
Das Landgericht im nordrhein-westfälischen Kleve hat einen 28-Jährigen wegen eines tödlichen Messerangriffs in einer Leiharbeiterunterkunft in Goch zu 14 Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Die zuständige Strafkammer sah es am Montag als erwiesen an, dass der Mann im Mai in der Unterkunft in einen Streit mit mindestens zwei anderen Bewohnern geraten war.
Spritztour von 14-Jährigem löst Polizeihubschraubereinsatz nahe Karlsruhe aus
Eine Spitztour eines Jugendlichen mit dem Auto seiner Mutter hat am Dienstagmorgen in Philippsburg im Landkreis Karlsruhe einen größeren Polizeieinsatz ausgelöst. Nach einer Fahndung mit Hubschraubereinsatz konnte die Polizei den 14-jährigen Fahrer nach rund einer Stunde auf einem Wertstoffhof der Stadt stellen, wie die Beamten in Karlsruhe am Dienstag mitteilten. Seine Fahrt überstand er demnach unverletzt, beschädigte dabei aber ein parkendes Auto.
Sicherheitsbranche in Hamburg: Verdacht auf millionenschweren Steuerbetrug
In Hamburg ist eine Bande mutmaßlicher Steuerbetrüger aufgeflogen. Sie soll im Sicherheitsgewerbe tätig sein und Steuern in Höhe von vier Millionen Euro hinterzogen haben, wie die Finanzbehörde der Hansestadt am Dienstag mitteilte. Außerdem geht es um zwei Millionen Euro nicht bezahlter Sozialversicherungsbeiträge.