Saudi-Arabien bestätigt zehnjähriges Ausreiseverbot für freigelassenen Blogger

Pallade Veneta - Saudi-Arabien bestätigt zehnjähriges Ausreiseverbot für freigelassenen Blogger

Der in Saudi-Arabien nach zehn Jahren Haft freigelassene Blogger Raif Badawi darf das Land zehn weitere Jahre nicht verlassen. Ein Vertreter des Innenministeriums in Riad bestätigte der Nachrichtenagentur AFP am Samstag ein zehnjähriges Ausreiseverbot. Vor Ablauf der zehn Jahre könne Badawi das Land nur im Falle einer Begnadigung durch den König verlassen.

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"Das gegen Raif verhängte Urteil war zehn Jahre Haft, gefolgt von einem Reiseverbot der selben Dauer", sagte der Ministeriumsvertreter. Das Gerichtsurteil sei endgültig.

Badawi war 2012 festgenommen und 2014 wegen "Beleidigung des Islams" zu zehn Jahren Haft und tausend Peitschenhieben verurteilt worden. Seine Verurteilung hatte heftige internationale Proteste ausgelöst.

Der heute 38-jährige Badawi hatte sich für das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Frauenrechte eingesetzt und wiederholt die Religionspolizei für ihre harte Durchsetzung der in Saudi-Arabien vorherrschenden strengen Auslegung des Islam kritisiert.

Im Januar 2015 erhielt er die ersten 50 Peitschenhiebe seiner Strafe, danach wurden die ursprünglich wöchentlichen Termine zur Vollstreckung der Strafe wegen der internationalen Protestwelle ausgesetzt. Im selben Jahr zeichnete ihn das EU-Parlament mit dem Sacharow-Preis für Meinungsfreiheit und Menschenrechte aus.

Badawis Frau Haidar war nach der Festnahme ihres Mannes nach Kanada geflohen. Sie lebt mit ihren drei Kindern in der Provinz Québec und hat die kanadische Staatsangehörigkeit angenommen. Die Provinz hat Badawi auf eine Pioritätenliste für Einwanderer aus humanitären Gründen gesetzt.

N.Tartaglione--PV

Taxifahrer fährt gezielt Menschen an: Psychiatrie für 44-Jährigen in Köln

Nach einer Amokfahrt mit mehreren Verletzten hat das Landgericht Köln für einen Taxifahrer die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Dies teilte eine Gerichtssprecherin am Freitag mit. Der 44-jährige Mann fuhr der Anklage zufolge in Essen und Köln mit seinem Taxi gezielt auf Menschen zu und verletzte dabei mehrere von ihnen. Während der Tat war er aufgrund einer psychischen Erkrankung nicht schuldfähig.

Gericht: Krefelds Oberbürgermeister durfte AfD-Äußerung nicht "Frechheit" nennen

Das Verwaltungsgericht Krefeld hat einer Klage gegen den Oberbürgermeister der nordrhein-westfälischen Stadt, Frank Meyer (SPD), wegen einer unzulässigen Äußerung zu einem Redebeitrag der AfD-Stadtratsfraktion stattgegeben. Wie das Gericht am Freitag mitteilte, durfte Meyer den AfD-Redebeitrag in einer Ratssitzung nicht politisch bewerten. Demnach hatte er eine Äußerung eines AfD-Ratsmitglieds als "Frechheit" bezeichnet.

Tonnenweise Cannabis im Millionenwert: Ermittler in Niedersachsen zerschlagen Bande

Ermittler aus Niedersachsen haben eine mutmaßlich für den Schmuggel von mehr als zwei Tonnen Cannabis im Wert von bis zu acht Millionen Euro verantwortliche Bande zerschlagen. Wie das niedersächsische Landeskriminalamt (LKA) am Freitag in Hannover berichtete, wurde der mutmaßliche 26-jährige Haupttäter nach monatelangen Ermittlungen am Montag in Spanien festgenommen. Am Mittwoch folgen außerdem Durchsuchungen in Niedersachsen und Berlin.

Nach Fehler bei Zwangsversteigerung: Brandenburger Hausdrama wird neu aufgerollt

Der Fall einer Familie aus dem brandenburgischen Rangsdorf, die wegen eines Behördenfehlers bei der Zwangsversteigerung ihr Haus verlieren sollte, wird nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe vom Freitag teilweise neu aufgerollt. Zwar ist klar, dass das Grundstück dem ursprünglichen Eigentümer gehört, er kann die Herausgabe verlangen. Aber die Familie muss das Haus nicht abreißen. (Az. V ZR 153/23)