Saudi-Arabien bestätigt zehnjähriges Ausreiseverbot für freigelassenen Blogger

Pallade Veneta - Saudi-Arabien bestätigt zehnjähriges Ausreiseverbot für freigelassenen Blogger

Der in Saudi-Arabien nach zehn Jahren Haft freigelassene Blogger Raif Badawi darf das Land zehn weitere Jahre nicht verlassen. Ein Vertreter des Innenministeriums in Riad bestätigte der Nachrichtenagentur AFP am Samstag ein zehnjähriges Ausreiseverbot. Vor Ablauf der zehn Jahre könne Badawi das Land nur im Falle einer Begnadigung durch den König verlassen.

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"Das gegen Raif verhängte Urteil war zehn Jahre Haft, gefolgt von einem Reiseverbot der selben Dauer", sagte der Ministeriumsvertreter. Das Gerichtsurteil sei endgültig.

Badawi war 2012 festgenommen und 2014 wegen "Beleidigung des Islams" zu zehn Jahren Haft und tausend Peitschenhieben verurteilt worden. Seine Verurteilung hatte heftige internationale Proteste ausgelöst.

Der heute 38-jährige Badawi hatte sich für das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Frauenrechte eingesetzt und wiederholt die Religionspolizei für ihre harte Durchsetzung der in Saudi-Arabien vorherrschenden strengen Auslegung des Islam kritisiert.

Im Januar 2015 erhielt er die ersten 50 Peitschenhiebe seiner Strafe, danach wurden die ursprünglich wöchentlichen Termine zur Vollstreckung der Strafe wegen der internationalen Protestwelle ausgesetzt. Im selben Jahr zeichnete ihn das EU-Parlament mit dem Sacharow-Preis für Meinungsfreiheit und Menschenrechte aus.

Badawis Frau Haidar war nach der Festnahme ihres Mannes nach Kanada geflohen. Sie lebt mit ihren drei Kindern in der Provinz Québec und hat die kanadische Staatsangehörigkeit angenommen. Die Provinz hat Badawi auf eine Pioritätenliste für Einwanderer aus humanitären Gründen gesetzt.

N.Tartaglione--PV

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Der Fall einer Familie aus dem brandenburgischen Rangsdorf, die wegen eines Behördenfehlers bei der Zwangsversteigerung ihr Haus verlieren sollte, wird nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe vom Freitag teilweise neu aufgerollt. Zwar ist klar, dass das Grundstück dem ursprünglichen Eigentümer gehört, er kann die Herausgabe verlangen. Aber die Familie muss das Haus nicht abreißen. (Az. V ZR 153/23)

Griechisches Kabinett nach Protesten gegen Zugunglück umgebildet

Nach großen Protesten im Zusammenhang mit dem schwersten Zugunglück in der Geschichte Griechenlands vor zwei Jahren hat Regierungschef Kyriakos Mitsotakis sein Kabinett umfassend umgebildet. So werden unter anderem die Ministerposten für die Bereiche Wirtschaft und Finanzen, Verkehr, Migration und Katastrophenschutz neu besetzt, wie sein Sprecher Pavlos Marinakis am Freitag sagte.

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Ermittler haben in Baden-Württemberg eine illegale Cannabisplantage mit mehr als 1500 Pflanzen ausgehoben. Gegen vier Tatverdächtige im Alter von 40 bis 44 Jahren wurden Haftbefehle wegen gewerbsmäßigen bandenmäßigen Handels mit Cannabis vollstreckt, wie das Landeskriminalamt Baden-Württemberg in Stuttgart und die Staatsanwaltschaft Heidelberg am Freitag mitteilten.