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Bundesverwaltungsgericht lehnt vorläufigen Baustopp für Fehmarnbeltquerung ab

BOULEVARD 28.01.2022

Bundesverwaltungsgericht lehnt vorläufigen Baustopp für Fehmarnbeltquerung ab

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Eilantrag einer Umweltvereinigung gegen den Weiterbau der Fehmarnbeltquerung abgelehnt. Wegen Riffen auf der Tunneltrasse wollte das Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung die Bauarbeiten vorläufig stoppen lassen. Damit hatte es jedoch keinen Erfolg, wie das Gericht am Freitag mitteilte. (Az. BVerwG 9 VR 1.2)

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Der Bau des rund 18,5 Kilometer langen Straßen- und Schienentunnels zwischen Fehmarn und der dänischen Insel Lolland ist eines der größten Infrastrukturprojekte in der EU. Erst im November 2020 hatte das Bundesverwaltungsgericht den Weg dafür frei gemacht, indem es Klagen von Fährunternehmen und Umweltschutzverbänden abwies. Die Bundesrepublik konzentriert sich vor allem auf den Ausbau der Verkehrsanbindungen des neuen Tunnels an das vorhandene Straßen- und Schienennetz. Im November 2021 starteten die Bauarbeiten auf deutscher Seite offiziell.

Zuvor, im September, hatte das schleswig-holsteinische Verkehrsministerium die Zerstörung der geschützten Riffe auf der Tunneltrasse erlaubt, aber den Bauherrn Femern A/S verpflichtet, an anderer Stelle in der Ostsee vor Fehmarn neue Riffe anzulegen. Am 17. Januar reichte die Umweltvereinigung in Leipzig den Eilantrag ein. Warum dieser keinen Erfolg hatte, teilte das Gericht noch nicht mit. Die Begründung will es bald veröffentlichen.

A.Fallone--PV

Durchsuchungen bei Netflix in Paris und Amsterdam: Verdacht auf Steuerbetrug

Wegen Verdachts auf Steuerbetrug und Schwarzarbeit haben Ermittler in Paris und Amsterdam Büros des US-Streamingdienst Netflix durchsucht. Die Durchsuchungen stehen im Zusammenhang mit Vorermittlungen, welche die französische Finanzstaatsanwaltschaft vor zwei Jahren aufgenommen hatte, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Justizkreisen erfuhr. Anlass dafür waren mehrere Steuerprüfung in den Jahren zuvor. Netflix äußerte sich zunächst nicht dazu.

Iranische Justiz: Deutsch-Iraner Sharmahd starb bereits vor Hinrichtung

Der im Iran zum Tode verurteilte Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd ist nach Angaben der iranischen Justiz vergangene Woche bereits vor seiner Hinrichtung gestorben. "Jamshid Sharmahd wurde zum Tode verurteilt, seine Hinrichtung stand ummittelbar bevor, aber er starb, bevor dies ausgeführt werden konnte", sagte Justizsprecher Asghar Jahangir vor Journalisten in Teheran.

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