Gericht: Kein Schadenersatz nach Autoschaden durch umgefallenen E-Scooter

Pallade Veneta - Gericht: Kein Schadenersatz nach Autoschaden durch umgefallenen E-Scooter

Gericht: Kein Schadenersatz nach Autoschaden durch umgefallenen E-Scooter / Foto: KENZO TRIBOUILLARD - AFP/Archiv

Ein Kläger hat einem Gerichtsurteil zufolge keinen Anspruch auf Schadenersatz wegen eines gegen sein Auto gefallenen E-Sooters. Wie das Landgericht Köln am Donnerstag mitteilte, zog der Kläger seine Berufungsklage gegen den Haftpflichtversicherer des E-Scooter-Verleihers zurück. Damit wurde ein vorangegangenes Urteil des Amtsgerichts Köln vom März rechtskräftig. Es sei unter anderem nicht klar gewesen, dass der E-Scooter wegen fehlerhaften Abstellens umgefallen war, hieß es dem Urteil nach.

Textgröße ändern:

Im konkreten Fall parkte der Kläger sein Auto in der Nähe seines Wohnhauses in Köln. Ein Unbekannter stellte auf dem Gehweg unmittelbar neben dem Auto einen geliehenen E-Scooter ab. Als der Kläger zu seinem Auto zurückkehrte, war dieses durch den inzwischen umgefallenen E-Scooter beschädigt. Der Kläger forderte daraufhin von dem Versicherer des Verleihers die Erstattung der Reparaturkosten.

Das Amtsgericht Köln lehnte eine dahingehende Klage ab. Unter anderem sah es keine Anhaltspunkt dafür, dass der Roller unsachgemäß abgestellt worden war. Dies könne nicht allein daraus geschlossen werden, dass der E-Scooter umkippte. Denn "gerade in belebten Städten" kämen "vielfache Gründe" für das Umkippen eines Rollers in Betracht, führte das Gericht aus. So könnte der E-Scooter wetterbedingt umgekippt oder von einem Unbekannten bewusst umgestoßen worden sein.

Das Landgericht wies vor einer etwaigen mündlichen Verhandlung bereits darauf hin, dass es die Rechtssicht des Amtsgerichts teile und die Berufung ablehnen wolle. Dabei führte das Gericht auch aus, dass der Verleiher zwar eine Verkehrssicherungspflicht habe, aber "dass nicht jeder abstrakten Gefahr vorbeugend begegnet werden" könne. Der Kläger zog die Berufung daraufhin zurück. Der Beschluss des Kölner Landgerichts erging bereits Ende Juli.

E.M.Filippelli--PV

Suche nach weiteren Flutopfern in Spanien kommt nur schleppend voran

Nach der Flutkatastrophe in Spanien kommt die Suche nach Vermissten weiter nur schleppend voran. Am Montagabend meldeten die Behörden den Fund einer weiteren Leiche. Die Zahl der Todesopfer, die zuvor bei 217 gelegen hatte, stieg damit auf 218. Wie viele Menschen noch vermisst werden, ist aber immer noch völlig unklar.

Waffen in Geheimversteck: Rentner in Bayern hortet großes Arsenal

Ein 70 Jahre alter Mann hat im bayerischen Landkreis Wunsiedel ein großes Arsenal an Waffen und Munition gehortet. Zum Verstecken seiner größtenteils illegal gehorteten Schuss- und Kriegswaffen schuf der Mann mehrere Verstecke und zog sogar eigens in seinem Keller eine neue Wand ein, wie der Zoll in München am Dienstag mitteilte. Der Waffennarr sei nach einer vorläufigen Festnahme wieder frei.

Mutmaßlich rechtsextremistische Gruppierung Sächsische Separatisten zerschlagen

Sie sollen sich auf einen Zusammenbruch Deutschlands vorbereitet haben, um dann mit Waffengewalt Gebiete zu erobern: In Sachsen und Polen sind am Dienstag acht mutmaßliche Mitglieder einer rechtsextremistischen Gruppierung festgenommen worden. Sie nennen sich Sächsische Separatisten, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. In den eroberten Gebieten wollten sie demnach ein Staatswesen errichten, dass sich am Nationalsozialismus ausrichten sollte.

Nadel in Halloweensüßigkeit entdeckt: Polizei in Bayern ermittelt und warnt

In Oberbayern ermittelt Polizei nach dem Fund einer Metallnadel in einer Halloweensüßigkeit. Die Mutter eines Vierjährigen aus Kirchseeon alarmierte die Beamten, wie die Polizei in Ebersberg am Montag mitteilte. Sie hatte die Nadel beim Halbieren eines Schokoriegels entdeckt, den ihr Sohn an Halloween in Kirchseeon gesammelt hatte.