Urteil: Zahl der Freunde auf Facebook bei Beleidigung gegen Merkel nicht relevant

Pallade Veneta - Urteil: Zahl der Freunde auf Facebook bei Beleidigung gegen Merkel nicht relevant

Urteil: Zahl der Freunde auf Facebook bei Beleidigung gegen Merkel nicht relevant / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Für die Strafbarkeit einer Beleidigung gegen eine Politikerin oder einen Politiker in sozialen Netzwerken kommt es nicht darauf an, wie viele Menschen dem Täter dort folgen. Entscheidend sei nur der Inhalt der Äußerung, erklärte das Oberlandesgericht im rheinland-pfälzischen Zweibrücken am Montag. Es ging um eine mutmaßliche Beleidigung gegen Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Textgröße ändern:

Im September 2021 hatte der Angeklagte auf Facebook einen Kommentar veröffentlicht, in dem er Merkel mit einem Schimpfwort belegte und sieben Kothaufen-Emojis hinzufügte. Das Amtsgericht Kaiserslautern verurteilte ihn deswegen zu einer Geldstrafe.

Auf seine Berufung hin stellte das Landgericht das Verfahren gegen ihn aber ein. Auch die Umstände des Einzelfalls müssten berücksichtigt werden, begründete es seine Entscheidung. Dazu zähle die Reichweite. Der Mann habe auf Facebook nur 417 Freunde und damit keine so große Reichweite, dass sein Tun strafbar sei.

Da Merkel selbst keinen Strafantrag gestellt hatte, konnte er auch nicht wegen einfacher Beleidigung verurteilt werden. Das Oberlandesgericht sah die Sache aber anders. Es hob das Urteil des Landgerichts auf, das nun erneut über den Fall verhandeln muss.

Y.Destro--PV

Nadel in Halloweensüßigkeit entdeckt: Polizei in Bayern ermittelt und warnt

In Oberbayern ermittelt Polizei nach dem Fund einer Metallnadel in einer Halloweensüßigkeit. Die Mutter eines Vierjährigen aus Kirchseeon alarmierte die Beamten, wie die Polizei in Ebersberg am Montag mitteilte. Sie hatte die Nadel beim Halbieren eines Schokoriegels entdeckt, den ihr Sohn an Halloween in Kirchseeon gesammelt hatte.

Millionen-Tombola im US-Wahlkampf: Richter lehnt Stopp von Musks Lotterie ab

Ein Richter im US-Bundesstaat Pennsylvania hat einen Stopp der von Hightech-Milliardär Elon Musk ausgerufenen Millionen-Lotterie im US-Wahlkampf abgelehnt. Nach einer Anhörung am Montag wies Richter Angelo Foglietta die Forderung von Philadelphias Bezirksstaatsanwalt Larry Krasner zurück, Musks Verlosung zu stoppen. Einen Grund für seine Entscheidung nannte Foglietta nicht - es sind aber auch keine Geldgeschenke mehr in Pennsylvania geplant. Musk erschien nicht selbst zur Anhörung am Montag.

Einbrecher versteckt sich in Kühltruhe - Festnahme in Bremerhaven

Die Polizei in Bremerhaven hat einen Einbrecher festgenommen, der sich in einer Kühltruhe versteckt hatte. Der betrunkene 28-Jährige sei am Freitagabend in ein Bahnhofsgebäude im Stadtteil Lehe eingestiegen, teilten die Beamten in Bremen am Montag mit. Ein Zeuge habe ihn dabei beobachtet und die Polizei alarmiert.

Einsatzkräfte retten 14-jährigen Kitesurfer vor Schleswig-Holstein aus Ostsee

Einsatzkräfte haben einen 14-jährigen Kitesurfer aus der Ostsee vor der schleswig-holsteinischen Küste gerettet. Der Jugendliche habe seinen im Wasser treibenden Schirm aus eigener Kraft nicht wieder aufrichten können, teilte die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger (DGzRS) am Montag in Bremen mit. Der Vorfall ereignete sich demnach am Sonntag vor Pelzerhaken in der Lübecker Bucht.