Durchsuchungen und Festnahmen wegen mutmaßlichen Steuerbetrugs in Baubranche

Pallade Veneta - Durchsuchungen und Festnahmen wegen mutmaßlichen Steuerbetrugs in Baubranche

Durchsuchungen und Festnahmen wegen mutmaßlichen Steuerbetrugs in Baubranche / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Mit mehreren Festnahmen und großangelegten Durchsuchungen ist die Polizei gegen mutmaßliche Steuerbetrüger aus der Baubranche vorgegangen. Beamte durchsuchten am Mittwochvormittag 57 Wohnungen, Geschäftsräume und Baustellen in Hessen, Baden-Württemberg, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, wie das Hauptzollamt im thüringischen Erfurt mitteilte.

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Neun Menschen stehen laut Zoll im Verdacht, in organisierter Form Sozialversicherungsbeiträge vorenthalten und Steuern hinterzogen zu haben. Gegen 16 weitere wird wegen des Verdachts der Beihilfe ermittelt. Gegen drei Verdächtige lagen Haftbefehle vor, sie wurden am Mittwoch festgenommen. Dabei handelt es sich um zwei Männer im Alter von 28 und 47 Jahren sowie um eine 27-jährige Frau.

Sie sollen Arbeitnehmer nicht oder zu gering zur Sozialversicherung angemeldet haben, um weniger oder keine Lohnsteuer zu bezahlen. Zur Verschleierung der Schwarzarbeit sollen die beteiligten Firmen untereinander Scheinrechnungen ausgetauscht haben. Der Zoll spricht bei Fällen wie diesen von Kettenbetrug. Der entstandene Schaden liegt laut Behörden bei etwa zehn Millionen Euro.

D.Vanacore--PV

Nach mutmaßlicher Tötung dreier Menschen in Berlin Verdächtiger gefasst

Nach einem mutmaßlichen Tötungsdelikt im Berliner Stadtteil Marzahn mit drei toten Menschen ist ein 42-jähriger Verdächtiger festgenommen worden. Er sei am Dienstag in Baden-Württemberg gefasst worden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch in Berlin mit. Das zuständige Amtsgericht habe einen Haftbefehl erlassen. Weitere Details etwa zu den möglichen Hintergründen der Tat oder den Ergebnissen der Obduktion nannten die Behörden nicht.

Mordanklage gegen 37-Jährigen nach Tötung von Neunjähriger in Sachsen

Fünf Monate nach der Tötung eines neun Jahre alten Mädchens aus dem sächsischen Döbeln ist Anklage gegen den Tatverdächtigen erhoben worden. Die Staatsanwaltschaft Chemnitz wirft dem 37-Jährigen nach Angaben vom Mittwoch Mord vor. Er soll das Mädchen am 3. Juni auf dem Schulweg abgepasst, in seinem Auto mitgenommen und dann in einem Waldstück erstickt haben.

Entschädigung für zu Unrecht erlittene Haft soll steigen

Die Entschädigung für zu Unrecht erlittene Haft in Deutschland soll erhöht werden. Statt der bisher 75 Euro pro Hafttag soll es künftig 100 Euro geben, ab sechs Monaten Haftdauer 200 Euro, teilte das Bundesjustizministerium am Mittwoch in Berlin mit. Dies betreffe Fälle, in denen das Verfahren eingestellt werde oder mit einem Freispruch ende oder wo eine zunächst erfolgte Verurteilung in einem Wiederaufnahmeverfahren aufgehoben werde.

Regierung beschließt Gesetz für vereinfachtes Bauen

E wie einfach, experimentell und entbürokratisiert: Ein Gesetz soll das Bauen in Deutschland einfacher und damit günstiger machen. Die Regierung beschloss am Mittwoch den Entwurf des "Gebäudetyp-E-Gesetzes". Bauunternehmen sollen damit vom Baustandard abweichen können. Die Gebäudesicherheit bleibe davon unberührt, versicherte Bauministerin Klara Geywitz (SPD).