Sieben Jahre Haft in Stuttgart wegen Lieferungen an russischen Waffenproduzenten

Pallade Veneta - Sieben Jahre Haft in Stuttgart wegen Lieferungen an russischen Waffenproduzenten

Sieben Jahre Haft in Stuttgart wegen Lieferungen an russischen Waffenproduzenten / Foto: LOIC VENANCE - AFP/Archiv

Wegen der Lieferung von Maschinen an einen russischen Waffenhersteller ist ein 56-Jähriger in Baden-Württemberg zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Stuttgart sah es als erwiesen an, dass der Mann im Jahr 2015 sechs Werkzeugmaschinen samt Zubehör an den russischen Waffenproduzenten geliefert hatte, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Damit verstieß er gegen das 2014 verhängte Russland-Embargo der Europäischen Union.

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Der 56-jährige Deutsche war laut Gericht Geschäftsführer eines Unternehmens mit Sitz in Baden-Württemberg. Über eine in der Schweiz ansässige Holdinggesellschaft lieferte er die Maschinen an die Firma in Russland, die damit hochpräzise Scharfschützengewehre produzierte. Die Behörden täuschte der Beschuldigte über den wahren Verwendungszweck und den Empfänger der Maschinen.

Die Einrichtung der Maschinen und die Schulung der Mitarbeiter erfolgte laut Gericht durch Angestellte und Beauftragte des Angeklagten. Vertraglich wurde die Serienanfertigung von 2500 Gewehren jährlich vereinbart. Die Waffen sollten laut Gericht an das russische Militär verkauft und von Soldaten im Krieg gegen die ukrainische Bevölkerung verwendet werden.

Der Angeklagte erzielte mit dem Geschäft laut Urteil 2,1 Millionen Euro, die Schweizer Holdinggesellschaft rund drei Millionen Euro. Das Gericht ordnete die Einziehung beider Summen an. Der 56-Jährige, der sich im Prozess äußerte, die Vorwürfe aber nicht einräumte, war im August 2023 in Frankreich festgenommen und nach Deutschland ausgeliefert worden. Er sitzt in Untersuchungshaft.

M.Romero--PV

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Die Balance zwischen Vorweihnachtsfreude und Feiertagsruhe hat am Donnerstag den Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt. Der erste Zivilsenat in Karlsruhe verhandelte über ein Gartencenter in Nordrhein-Westfalen, das im November 2022 an einem Sonntag neben Blumen, Pflanzen und Tannenbäumen auch Weihnachtsdekoration verkaufte. Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs will das verbieten lassen. (Az. I ZR 38/24)

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