Eineinhalb Jahre Haft für Unfall unter Alkoholeinfluss mit zwei Toten in Hessen

Pallade Veneta - Eineinhalb Jahre Haft für Unfall unter Alkoholeinfluss mit zwei Toten in Hessen

Eineinhalb Jahre Haft für Unfall unter Alkoholeinfluss mit zwei Toten in Hessen / Foto: Damien MEYER, - - AFP/Archiv

Das Amtsgericht im hessischen Bensheim hat einen 33-Jährigen wegen zweifacher fahrlässiger Tötung bei einem Autounfall unter Alkoholeinfluss zu eineinhalb Jahren Haft verurteilt. Die Strafe wurde nicht zur Bewährung ausgesetzt, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Demnach sahen es die Richter als erwiesen an, dass der Mann im September 2023 bei Bürstadt den Unfall verursacht hatte.

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Wegen seiner Alkoholisierung und zu hoher Geschwindigkeit verlor er die Kontrolle über sein Auto und stieß auf einer Bundesstraße mit einem entgegenkommenden Fahrzeug zusammen. Dessen Fahrer und seine Beifahrerin kamen bei dem Unfall ums Leben. Die Beifahrerin des 33-Jährigen wurde verletzt. Der Angeklagte hatte keinen Führerschein.

Das Schöffengericht begründete das Urteil mit einer verminderten Schuldfähigkeit durch den vorherigen Alkoholkonsum. Es verhängte neben der Haftstrafe eine dreijährige Sperre für eine Fahrerlaubnis.

L.Guglielmino--PV

Frist verpasst: Verfügung gegen Bericht über transidenten Menschen aufgehoben

Das Landgericht Frankfurt am Main hat eine einstweilige Verfügung eines transidenten Menschen gegen mehrere Onlineartikel aus formalen Gründen aufgehoben. Die Anwältin der Klägerin verpasste eine Frist bei der Zustellung der einstweiligen Verfügung gegen das beklagte Unternehmen, wie das Landgericht am Donnerstag mitteilte. Diese war zwingend, daher musste die einstweilige Verfügung trotz Rechtsverletzungen aufgehoben werden. (Az.: : 2-03 O 275/24)

BAG: Headset-System unterliegt bei Mithören von Vorgesetzten der Mitbestimmung

Führt ein Unternehmen ein Headset-System ein, über das Vorgesetzte die Kommunikation zwischen Beschäftigten mithören können, unterliegt dies der Mitbestimmung. Der Betriebsrat kann auch dann mitreden, wenn es nicht beabsichtigt ist, die Gespräche aufzuzeichnen oder zu speichern, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss entschied. (Az. 1 ABR 16/23)

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über LNG-Terminal in Lubmin

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Donnerstag über eine Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen den Betrieb des LNG-Terminalschiffs "Neptune" in Lubmin an der Ostsee verhandelt. Die Umwelthilfe kritisiert "massive Klima- und Umweltschäden" durch die schwimmende Anlage, die Flüssigerdgas (LNG) speichern sowie erwärmen und damit wieder gasförmig machen kann. Inzwischen liegt die "Neptune" nicht mehr in Lubmin, sondern im Rügener Hafen Mukran. (Az. 7 A 8.23)

Haft- und Bewährungsstrafen für Steuerhinterziehung in Millionenhöhe in Krefeld

Das Landgericht im nordrhein-westfälischen Krefeld hat zwei Männer und eine Frau wegen Steuerhinterziehung und Betrugs im Baugewerbe mit Millionenschaden zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt. Der Hauptangeklagte soll für drei Jahre und neun Monate in Haft, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Die beiden Mitangeklagten erhielten wegen Beihilfe Bewährungsstrafen von eineinhalb Jahren beziehungsweise einem Jahr und zehn Monaten.