Durchsuchungen bei mutmaßlichen Clanmitgliedern in Hessen wegen Betrugs

Pallade Veneta - Durchsuchungen bei mutmaßlichen Clanmitgliedern in Hessen wegen Betrugs

Durchsuchungen bei mutmaßlichen Clanmitgliedern in Hessen wegen Betrugs / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Mit einer Durchsuchung sind Ermittler in Hessen gegen mutmaßliche Clanmitglieder wegen des Vorwurfs des Betrugs vorgegangen. Im Fokus stehen fünf Beschuldigte, die zu einer Familie aus dem Rhein-Main-Gebiet gehören sollen, wie die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main am Mittwoch mitteilte. Einem 37-Jährigem wird vorgeworfen, eine Autoverkäuferin mit dem sogenannten Öl-Kühlwassertrick getäuscht zu haben.

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Bei dieser Masche wird einem Autoverkäufer ein Motorschaden vorgetäuscht, nachdem in einem unbeobachteten Moment bei der Besichtigung durch ein präpariertes Taschentuch kleine Mengen Motoröl in den Kühlwasserbehälter gegeben wurden. Dadurch soll der 37-Jährige das Auto deutlich unter Wert gekauft haben, um es anschließend weiterzuverkaufen.

Zwei Frauen werfen die Ermittler Sozialleistungsbetrug vor. Die anderen zwei Beschuldigten sollen beim Kauf und Weiterverkauf von Autos Umsatzsteuern hinterzogen haben. Drei Wohnungen wurden am Mittwoch durchsucht. Dabei wurden unter anderem Bargeld in fünfstelliger Höhe und 30 Luxusuhren beschlagnahmt.

Das Verfahren ist Teil eines Komplexes, in dem seit 2018 gegen insgesamt 60 Angehörige mehrerer miteinander verbundener Großfamilien ermittelt wird. Es geht um Betrug, Steuerhinterziehung, Urkundenfälschung, Sozialleistungsbetrug und Geldwäsche. Bislang wurden nach Angaben der Ermittler 2,4 Millionen Euro an Vermögenswerten beschlagnahmt, darunter Immobilien, Fahrzeuge, Bargeld und Schmuck.

Gegen 36 Menschen wurden Anklagen erhoben beziehungsweise Strafbefehle beantragt. 24 davon wurden bereits zu Geld- oder Haftstrafen verurteilt. Einige Urteile sind bereits rechtskräftig. In dem Gesamtkomplex verhängten die Gerichte bislang Haftstrafen von mehr als 42 Jahren. Mehr als eineinhalb Millionen Euro an Gewinnen aus Straftaten wurden eingezogen.

M.Romero--PV

Anschlag in Magdeburg: Verfahren zum Entzug ärztlicher Zulassung eingeleitet

Nach dem Weihnachtsmarkt-Anschlag in Magdeburg haben die zuständigen Behörden in Sachsen-Anhalt gegen den Tatverdächtigen ein Verfahren zum Entzug der ärztlichen Zulassung eingeleitet. Dessen Approbation werde bis zum Abschluss der strafprozessualen Maßnahmen zunächst ruhend gestellt, teilte das Landesverwaltungsamt in Halle am Freitag mit.

Jugendlicher wegen "möglicher Anschlagsplanung" in Brandenburg in Gewahrsam

Über Weihnachten haben Einsatzkräfte in Brandenburg einen Jugendlichen wegen einer mutmaßlich politisch motivierten möglichen Anschlagsplanung in Gewahrsam genommen. Wie die Polizei in Potsdam am Freitag mitteilte, rückten sie am ersten Weihnachtstag zu einer Durchsuchung bei dem Verdächtigen im Landkreis Teltow-Fläming an und nahmen ihn in Gewahrsam. Nähere Angaben zu den Hintergründen, der Art etwaiger Anschlagspläne und dem Jugendlichen wurden nicht gemacht.

Senegals Regierungschef Sonko will von Ex-Präsident erlassene Amnestie aufheben

Senegals Regierungschef Ousmane Sonko will ein von Ex-Präsident Macky Sall erlassenes Gesetz zur Generalamnestie für politische Proteste wieder aufheben. Sonko kündigte den Schritt am Freitag im Parlament in Dakar an. Seine Regierung werde "in den kommenden Wochen" einen Gesetzentwurf vorlegen, um die Gewalt "vollständig aufzuklären" und die "Verantwortlichkeiten auf allen Seiten festzustellen", sagte er in einer dreistündigen Grundsatzrede.

Urteil gegen Reichsbürger wegen versuchten Mordes an Polizisten rechtskräftig

Ein wegen versuchten Mordes an Polizisten zu mehr als 14 Jahren Haft verurteilter Reichsbürger ist mit einer von ihm eingelegten Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe gescheitert. Der BGH erkannte nach eigenen Angaben vom Freitag bei der Prüfung keine Rechtsfehler zulasten des Angeklagten. Das entsprechende Urteil des Stuttgarter Oberlandesgerichts vom November 2023 wurde damit rechtskräftig.