Fremdenfeindliche Chats: Bremer Gericht entfernt Feuerwehrbeamten aus Dienst

Pallade Veneta - Fremdenfeindliche Chats: Bremer Gericht entfernt Feuerwehrbeamten aus Dienst

Fremdenfeindliche Chats: Bremer Gericht entfernt Feuerwehrbeamten aus Dienst / Foto: JUSTIN SULLIVAN - GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv

Wegen fremdenfeindlicher Chats ist ein Feuerwehrbeamter in Bremen aus dem Dienst entfernt worden. Wie das zuständige Verwaltungsgericht in der Hansestadt am Mittwoch mitteilte, fiel die Entscheidung wegen eines schweren Dienstvergehens. Die Stadt hatte gegen den Feuerwehrbeamten geklagt, weil er in verschiedenen Chats rassistische, menschenverachtende und rechtsextreme Bildnachrichten verschickt haben soll.

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Damit habe er unter anderem gegen die Pflicht zur Verfassungstreue verstoßen, erklärte die Stadt zu ihrer Klage. Die Urteilsbegründung des für Disziplinarsachen zuständigen Verwaltungsgerichts lag den Angaben zufolge noch nicht vor. Das Urteil erging bereits im November und ist noch nicht rechtskräftig.

T.Galgano--PV

Anschlag in Magdeburg: Verfahren zum Entzug ärztlicher Zulassung eingeleitet

Nach dem Weihnachtsmarkt-Anschlag in Magdeburg haben die zuständigen Behörden in Sachsen-Anhalt gegen den Tatverdächtigen ein Verfahren zum Entzug der ärztlichen Zulassung eingeleitet. Dessen Approbation werde bis zum Abschluss der strafprozessualen Maßnahmen zunächst ruhend gestellt, teilte das Landesverwaltungsamt in Halle am Freitag mit.

Jugendlicher wegen "möglicher Anschlagsplanung" in Brandenburg in Gewahrsam

Über Weihnachten haben Einsatzkräfte in Brandenburg einen Jugendlichen wegen einer mutmaßlich politisch motivierten möglichen Anschlagsplanung in Gewahrsam genommen. Wie die Polizei in Potsdam am Freitag mitteilte, rückten sie am ersten Weihnachtstag zu einer Durchsuchung bei dem Verdächtigen im Landkreis Teltow-Fläming an und nahmen ihn in Gewahrsam. Nähere Angaben zu den Hintergründen, der Art etwaiger Anschlagspläne und dem Jugendlichen wurden nicht gemacht.

Senegals Regierungschef Sonko will von Ex-Präsident erlassene Amnestie aufheben

Senegals Regierungschef Ousmane Sonko will ein von Ex-Präsident Macky Sall erlassenes Gesetz zur Generalamnestie für politische Proteste wieder aufheben. Sonko kündigte den Schritt am Freitag im Parlament in Dakar an. Seine Regierung werde "in den kommenden Wochen" einen Gesetzentwurf vorlegen, um die Gewalt "vollständig aufzuklären" und die "Verantwortlichkeiten auf allen Seiten festzustellen", sagte er in einer dreistündigen Grundsatzrede.

Urteil gegen Reichsbürger wegen versuchten Mordes an Polizisten rechtskräftig

Ein wegen versuchten Mordes an Polizisten zu mehr als 14 Jahren Haft verurteilter Reichsbürger ist mit einer von ihm eingelegten Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe gescheitert. Der BGH erkannte nach eigenen Angaben vom Freitag bei der Prüfung keine Rechtsfehler zulasten des Angeklagten. Das entsprechende Urteil des Stuttgarter Oberlandesgerichts vom November 2023 wurde damit rechtskräftig.