Bewährungsstrafe für Drohschreiben mit rechtsextremen Inhalten in Niedersachsen

Pallade Veneta - Bewährungsstrafe für Drohschreiben mit rechtsextremen Inhalten in Niedersachsen

Bewährungsstrafe für Drohschreiben mit rechtsextremen Inhalten in Niedersachsen / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

Das Landgericht im niedersächsischen Osnabrück hat einen 51-Jährigen wegen Drohschreiben mit rechtsextremen Inhalten zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er unter anderem wegen Verleumdung in 36 Fällen und Beleidigung, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch mitteilte. Die Kammer sah es demnach als erwiesen an, dass der Mann jahrelang dutzende Drohschreiben an Religionseinrichtungen, Moscheen, Privatpersonen und öffentliche Einrichtungen geschrieben hatte.

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Diese verschickte er 2017 sowie ab 2020. Auf einigen davon waren Hakenkreuze oder ein Bild des Attentäters von Hanau zu sehen. Teils waren die Briefe mit dem Kürzel "NSU 2.0" unterschrieben. In einigen Fällen gab er einen realen Menschen oder dessen Familienangehörige als Verfasser der Briefe an. Ein politisches Tatmotiv gab es nicht - Hintergrund war, dass er sich von diesen Menschen betrogen fühlte.

Nach Angaben der Ermittler vom Oktober 2023 handelte es sich bei diesen Menschen um die Namen einer Familie aus Osnabrück. 2016 war der 51-Jährige in einen geschäftlichen Streit mit einem der Familienangehörigen geraten. Damals habe er dadurch einen finanziellen Schaden erlitten.

S.Urciuoli--PV

Anschlag in Magdeburg: Verfahren zum Entzug ärztlicher Zulassung eingeleitet

Nach dem Weihnachtsmarkt-Anschlag in Magdeburg haben die zuständigen Behörden in Sachsen-Anhalt gegen den Tatverdächtigen ein Verfahren zum Entzug der ärztlichen Zulassung eingeleitet. Dessen Approbation werde bis zum Abschluss der strafprozessualen Maßnahmen zunächst ruhend gestellt, teilte das Landesverwaltungsamt in Halle am Freitag mit.

Jugendlicher wegen "möglicher Anschlagsplanung" in Brandenburg in Gewahrsam

Über Weihnachten haben Einsatzkräfte in Brandenburg einen Jugendlichen wegen einer mutmaßlich politisch motivierten möglichen Anschlagsplanung in Gewahrsam genommen. Wie die Polizei in Potsdam am Freitag mitteilte, rückten sie am ersten Weihnachtstag zu einer Durchsuchung bei dem Verdächtigen im Landkreis Teltow-Fläming an und nahmen ihn in Gewahrsam. Nähere Angaben zu den Hintergründen, der Art etwaiger Anschlagspläne und dem Jugendlichen wurden nicht gemacht.

Senegals Regierungschef Sonko will von Ex-Präsident erlassene Amnestie aufheben

Senegals Regierungschef Ousmane Sonko will ein von Ex-Präsident Macky Sall erlassenes Gesetz zur Generalamnestie für politische Proteste wieder aufheben. Sonko kündigte den Schritt am Freitag im Parlament in Dakar an. Seine Regierung werde "in den kommenden Wochen" einen Gesetzentwurf vorlegen, um die Gewalt "vollständig aufzuklären" und die "Verantwortlichkeiten auf allen Seiten festzustellen", sagte er in einer dreistündigen Grundsatzrede.

Urteil gegen Reichsbürger wegen versuchten Mordes an Polizisten rechtskräftig

Ein wegen versuchten Mordes an Polizisten zu mehr als 14 Jahren Haft verurteilter Reichsbürger ist mit einer von ihm eingelegten Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe gescheitert. Der BGH erkannte nach eigenen Angaben vom Freitag bei der Prüfung keine Rechtsfehler zulasten des Angeklagten. Das entsprechende Urteil des Stuttgarter Oberlandesgerichts vom November 2023 wurde damit rechtskräftig.