Bundesverwaltungsgericht: Kein Verweis für Lehrerin nach Buchungsfehler bei Bezügen

Pallade Veneta - Bundesverwaltungsgericht: Kein Verweis für Lehrerin nach Buchungsfehler bei Bezügen

Bundesverwaltungsgericht: Kein Verweis für Lehrerin nach Buchungsfehler bei Bezügen / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv

Beamte müssen bei großen beruflichen Veränderungen die Höhe ihrer Besoldung prüfen. Tun sie das nicht, kann das aber nur dann disziplinarrechtlich geahndet werden, wenn sie vorsätzlich handeln, wie das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag in Leipzig erklärte. Es gab einer Lehrerin aus Schleswig-Holstein Recht. (Az. 2 C 3.24)

Textgröße ändern:

Die Frau hatte im Jahr 2016 für ein halbes Jahr ihren Arbeitsumfang um vier Unterrichtsstunden erhöht. Sie bekam darum mehr Geld. Durch einen Buchungsfehler bezog sie auch danach noch höhere Zahlungen, als ihr eigentlich zustanden. Das merkte das Land nach knapp zwei Jahren im Mai 2018. Die insgesamt 16.000 Euro Überzahlung werden seitdem anteilig von den monatlichen Bezügen der Lehrerin einbehalten.

Das schleswig-holsteinische Landesbildungsministerium sprach ihr gegenüber im August 2020 außerdem einen Verweis, also eine schriftliche Rüge, aus. Dagegen wehrte sich die Frau vor Gericht. Vor dem Verwaltungsgericht Schleswig hatte sie im März 2023 zunächst Erfolg, es hob die Disziplinarverfügung auf.

Auf die Berufung des Ministeriums hin hob das Oberverwaltungsgericht in Schleswig dieses Urteil aber im Februar dieses Jahres auf und wies die Klage der Beamtin ab. Dagegen zog sie vor das Bundesverwaltungsgericht.

Dieses verhandelte am Donnerstag, hob daraufhin wiederum das Urteil des Oberverwaltungsgerichts auf und wies die Berufung des Ministeriums zurück. Das Gericht erklärte, dass Beamte wegen ihres besonderen Treueverhältnisses zum Dienstherrn zwar ihre Besoldung überprüfen müssten, wenn ihre dienstlichen oder persönlichen Verhältnisse sich wesentlich änderten.

Eine solche Pflicht bestehe aber nur dann, wenn die Besoldung offenkundig falsch sei. Die Grenze zog das Gericht bei 20 Prozent Abweichung. Bei der Klägerin in dem Fall aus Schleswig-Holstein sei es weniger gewesen.

E.M.Filippelli--PV

Leichen von rund 100 kurdischen Frauen und Kindern in Massengrab im Irak gefunden

Im Irak arbeiten die irakischen Behörden an der Exhumierung von rund 100 kurdischen Frauen und Kindern, die vermutlich unter der Herrschaft des irakischen Machthabers Saddam Hussein in den 1980er Jahren getötet wurden. Spezial-Teams hätten in diesem Monat damit begonnen, das 2019 entdeckte Massengrab im Süden des Landes auszuheben, sagte der Leiter der irakischen Behörde für Massengräber, Diaa Karim.

Berichte zu Flugzeugabsturz: Aserbaidschan geht von russischem Raketentreffer aus

Nach dem Absturz eines aserbaidschanischen Passagierflugzeugs in Kasachstan gehen die Behörden Aserbaidschans laut Medienberichten von einem Treffer durch eine russische Boden-Luft-Rakete aus. Der Sender Euronews zitierte Regierungskreise in Aserbaidschans Hauptstadt Baku mit den Angaben, Passagiere und Besatzungsmitglieder der Maschine seien von Splittern einer neben dem Flugzeug explodierenden Rakete getroffen worden. Militär- und Luftfahrtexperten hatten bereits zuvor auf am Wrack des Flugzeugs sichtbare offensichtliche Einschlagslöcher durch Splitter hingewiesen.

Bierflasche mit Reizgasspray geöffnet: 13 Buspassagiere in Lüneburg verletzt

Beim Versuch, eine Bierflasche mit einem Reizgasspray zu öffnen, hat ein 22-Jähriger in Lüneburg 13 Passagiere in einem Bus leicht verletzt. Diese atmeten das aus der beschädigten Sprühdose entwichene Gas ein, wie die Polizei in der niedersächsischen Stadt am Donnerstag mitteilte. Sie sprach von einer "glorreichen Idee".

Unfall mit elf Autos und drei Verletzten auf Autobahn bei Schleiz in Thüringen

Auf der Autobahn 9 bei Schleiz in Thüringen hat sich am Donnerstag ein Unfall mit elf Autos und drei Verletzten ereignet. Ein Mensch wurde schwer verletzt und mit einem Rettungshubschrauber in ein Krankenhaus geflogen, wie die Polizei in Schleifreisen mitteilte. Auslöser war demnach schlechte Sicht durch Nebel und die tiefstehende Sonne.