Menschenrechtsgericht: Entzug der Staatsbürgerschaft wegen Terrorismus ist rechtens

Pallade Veneta - Menschenrechtsgericht: Entzug der Staatsbürgerschaft wegen Terrorismus ist rechtens

Menschenrechtsgericht: Entzug der Staatsbürgerschaft wegen Terrorismus ist rechtens / Foto: Martin Bureau - AFP

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am Donnerstag entschieden, dass der Entzug der Staatsbürgerschaft zweier wegen Terrorismus verurteilter Belgier keinen Verstoß gegen deren Rechte darstellt. Da terroristische Gewalt "eine schwerwiegende Bedrohung der Menschenrechte" darstelle, sei das Vorgehen des belgischen Staats legitim, urteilten die Richterinnen und Richter am Donnerstag in Straßburg. Da es sich um Doppelstaatler handle, seien sie auch nicht staatenlos geworden.

Textgröße ändern:

Die Reaktion der belgischen Behörden sei daher angemessen gewesen und auch "notwendig in einer demokratischen Gesellschaft", erklärte das Gericht. Die Klägerin und der Kläger waren als Kinder aus Marokko beziehungsweise Tunesien nach Belgien gekommen und erhielten dort als Erwachsene Anfang der 2000er-Jahre die belgische Staatsbürgerschaft. Wenige Jahre später verurteilten Gerichte sie dort jeweils wegen Anführerschaft einer Terrororganisation.

Da sie gemeinsam mit ihrem Mann Dschihadisten für die Terrororganisation Al-Kaida rekrutierte, wurde gegen die Klägerin im Jahr 2010 eine achtjährige Gefängnisstrafe verhängt. Der Kläger war 2008 zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte vier Personen dabei unterstützt, zum bewaffneten Kampf in den Irak zu reisen. 2017 entzog ein Brüsseler Berufungsgericht beiden die belgische Staatsangehörigkeit, da sie ihre Pflichten als belgische Staatsbürger schwer verletzt hätten.

Dagegen reichten die beiden im Januar Klage beim EGMR ein. Sie argumentierten, dass der Entzug ihrer belgischen Staatsbürgerschaft gegen das Menschenrecht auf Achtung des Privatlebens verstoße. Die Klägerin führte auch an, dass ihr Recht auf Familienleben verletzt worden sei. Sie hat eine erwachsene Tochter und eine Enkelin, die beide belgische Staatsangehörige sind.

O.Merendino--PV

Leichen von rund 100 kurdischen Frauen und Kindern in Massengrab im Irak gefunden

Im Irak arbeiten die irakischen Behörden an der Exhumierung von rund 100 kurdischen Frauen und Kindern, die vermutlich unter der Herrschaft des irakischen Machthabers Saddam Hussein in den 1980er Jahren getötet wurden. Spezial-Teams hätten in diesem Monat damit begonnen, das 2019 entdeckte Massengrab im Süden des Landes auszuheben, sagte der Leiter der irakischen Behörde für Massengräber, Diaa Karim.

Berichte zu Flugzeugabsturz: Aserbaidschan geht von russischem Raketentreffer aus

Nach dem Absturz eines aserbaidschanischen Passagierflugzeugs in Kasachstan gehen die Behörden Aserbaidschans laut Medienberichten von einem Treffer durch eine russische Boden-Luft-Rakete aus. Der Sender Euronews zitierte Regierungskreise in Aserbaidschans Hauptstadt Baku mit den Angaben, Passagiere und Besatzungsmitglieder der Maschine seien von Splittern einer neben dem Flugzeug explodierenden Rakete getroffen worden. Militär- und Luftfahrtexperten hatten bereits zuvor auf am Wrack des Flugzeugs sichtbare offensichtliche Einschlagslöcher durch Splitter hingewiesen.

Bierflasche mit Reizgasspray geöffnet: 13 Buspassagiere in Lüneburg verletzt

Beim Versuch, eine Bierflasche mit einem Reizgasspray zu öffnen, hat ein 22-Jähriger in Lüneburg 13 Passagiere in einem Bus leicht verletzt. Diese atmeten das aus der beschädigten Sprühdose entwichene Gas ein, wie die Polizei in der niedersächsischen Stadt am Donnerstag mitteilte. Sie sprach von einer "glorreichen Idee".

Unfall mit elf Autos und drei Verletzten auf Autobahn bei Schleiz in Thüringen

Auf der Autobahn 9 bei Schleiz in Thüringen hat sich am Donnerstag ein Unfall mit elf Autos und drei Verletzten ereignet. Ein Mensch wurde schwer verletzt und mit einem Rettungshubschrauber in ein Krankenhaus geflogen, wie die Polizei in Schleifreisen mitteilte. Auslöser war demnach schlechte Sicht durch Nebel und die tiefstehende Sonne.