Bundesverfassungsgericht entscheidet über Unterschriftenquorum für kleine Parteien

Pallade Veneta - Bundesverfassungsgericht entscheidet über Unterschriftenquorum für kleine Parteien

Bundesverfassungsgericht entscheidet über Unterschriftenquorum für kleine Parteien / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Mittwoch (09.30 Uhr) eine Entscheidung über die Verpflichtung kleiner Parteien, für die Zulassung zur Bundestagswahl eine bestimmte Zahl an Unterschriften zu sammeln. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) wandte sich an das Gericht. Sie sieht die Rechte auf allgemeine und gleiche Wahl und das Recht auf Chancengleichheit der Parteien verletzt. (Az. 2 BvE 15/23 und 2 BvQ 73/24)

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Kleine und neue Parteien, die bisher nicht mit mindestens fünf Abgeordneten im Bundestag oder einem Landtag sitzen, müssen für die Zulassung ihrer Landeslisten und Kreiswahlvorschläge jeweils einige hundert bis 2000 Unterschriften sammeln. Gegen diese Pflicht wehrt sich die ÖDP in dem schon 2023 begonnenen Verfahren. Als klar war, dass die Bundestagswahl vorgezogen wird, reichte sie zusätzlich einen Eilantrag ein.

C.Grillo--PV

Papst Franziskus läutet Heiliges Jahr ein und feiert Christmette

Papst Franziskus hat am Dienstagabend die Heilige Pforte am Petersdom geöffnet und damit das Heilige Jahr 2025 eingeläutet. Der 88-Jährige wurde im Rollstuhl vor die von innen verschlossene riesige Tür geschoben, die sich nach seinem Klopfen öffnete. Nach der Zeremonie feierte Franziskus die Christmette. In seiner Predigt erinnerte der Papst "an die Kriege, an die Kinder, die mit Maschinengewehren erschossen werden, an die Bomben auf Schulen oder Krankenhäuser".

Papst Franziskus läutet Heiliges Jahr ein

Papst Franziskus hat am Dienstagabend die Heilige Pforte der Päpstlichen Basilika geöffnet und damit das Heilige Jahr 2025 eingeläutet. Der 88-Jährige wurde im Petersdom im Rollstuhl vor die riesige bronzene Tür geschoben, die sich nach seinem Klopfen öffnete. Zu den Feierlichkeiten zum Heiligen Jahr werden mehr als 30 Millionen Pilger in Rom erwartet.

Hunderte Gläubige feiern an Geburtskirche in Bethlehem Weihnachten

An der Geburtskirche in Bethlehem im Westjordanland haben sich Heiligabend mehrere hundert Gläubige versammelt, um das Weihnachtsfest zu feiern. Wegen der anhaltenden Kämpfe zwischen Israel und radikalislamischen Palästinensergruppen im Gazastreifen fehlten festliche Dekorationen und die vielen Touristen und Pilger. In der Stadt im von Israel besetzten Westjordanland wurde nach christlichem Glauben Jesus Christus geboren.

Gericht in Amsterdam verurteilt fünf Männer wegen Gewalt gegen israelische Fußballfans

Ein niederländisches Gericht hat am Dienstag fünf Männer wegen der gewaltsamen Übergriffe auf israelische Fußballfans in Amsterdam verurteilt. Das Gericht befand die Männer unter anderem für schuldig, Anhänger des israelischen Fußballvereins Maccabi Tel Aviv auf der Straße angegriffen und getreten zu haben sowie in Internet-Chatgruppen zu Gewalt aufgerufen zu haben. Die gewaltsamen Übergriffe im November waren von zahlreichen westlichen Staaten als antisemitisch verurteilt worden.