Folgeantrag auf Asyl nach Ablehnung in anderem EU-Land kann zurückgewiesen werden

Pallade Veneta - Folgeantrag auf Asyl nach Ablehnung in anderem EU-Land kann zurückgewiesen werden

Folgeantrag auf Asyl nach Ablehnung in anderem EU-Land kann zurückgewiesen werden / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv

Deutschland kann einen Asylantrag zurückweisen, wenn der Antrag des Betroffenen zuvor schon in einem anderen EU-Land abgelehnt wurde. Ein solcher Folgeantrag könne als unzulässig eingestuft werden, wenn keine neuen Umstände vorlägen, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Er beantwortete damit Fragen des Verwaltungsgerichts Minden in Nordrhein-Westfalen. (Az. C-123/23)

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Dieses muss über die Asylanträge einer staatenlosen Palästinenserin und ihrer Kinder entscheiden. Belgien lehnte ihre zuvor gestellten Anträge auf internationalen Schutz ab. In einem anderen Fall aus Minden liegt die Sache etwas anders. Hier geht es um den Antrag eines Libanesen, der zuvor auch in Polen einen Asylantrag stellte. Das Verfahren in Polen wurde aber erst eingestellt, nachdem er schon in Deutschland Asyl beantragt hatte.

In einem solchen Fall kann der Antrag nicht ohne Prüfung als Folgeantrag eingestuft werden, wie der EuGH nun erklärte. Über die konkreten Asylanträge entschied er nicht. Dafür ist das Mindener Gericht zuständig. Es ist hierbei an die Rechtsauffassung des EuGH gebunden.

F.Amato--PV

Papst Franziskus läutet Heiliges Jahr ein und feiert Christmette

Papst Franziskus hat am Dienstagabend die Heilige Pforte am Petersdom geöffnet und damit das Heilige Jahr 2025 eingeläutet. Der 88-Jährige wurde im Rollstuhl vor die von innen verschlossene riesige Tür geschoben, die sich nach seinem Klopfen öffnete. Nach der Zeremonie feierte Franziskus die Christmette. In seiner Predigt erinnerte der Papst "an die Kriege, an die Kinder, die mit Maschinengewehren erschossen werden, an die Bomben auf Schulen oder Krankenhäuser".

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Papst Franziskus hat am Dienstagabend die Heilige Pforte der Päpstlichen Basilika geöffnet und damit das Heilige Jahr 2025 eingeläutet. Der 88-Jährige wurde im Petersdom im Rollstuhl vor die riesige bronzene Tür geschoben, die sich nach seinem Klopfen öffnete. Zu den Feierlichkeiten zum Heiligen Jahr werden mehr als 30 Millionen Pilger in Rom erwartet.

Hunderte Gläubige feiern an Geburtskirche in Bethlehem Weihnachten

An der Geburtskirche in Bethlehem im Westjordanland haben sich Heiligabend mehrere hundert Gläubige versammelt, um das Weihnachtsfest zu feiern. Wegen der anhaltenden Kämpfe zwischen Israel und radikalislamischen Palästinensergruppen im Gazastreifen fehlten festliche Dekorationen und die vielen Touristen und Pilger. In der Stadt im von Israel besetzten Westjordanland wurde nach christlichem Glauben Jesus Christus geboren.

Gericht in Amsterdam verurteilt fünf Männer wegen Gewalt gegen israelische Fußballfans

Ein niederländisches Gericht hat am Dienstag fünf Männer wegen der gewaltsamen Übergriffe auf israelische Fußballfans in Amsterdam verurteilt. Das Gericht befand die Männer unter anderem für schuldig, Anhänger des israelischen Fußballvereins Maccabi Tel Aviv auf der Straße angegriffen und getreten zu haben sowie in Internet-Chatgruppen zu Gewalt aufgerufen zu haben. Die gewaltsamen Übergriffe im November waren von zahlreichen westlichen Staaten als antisemitisch verurteilt worden.