Schweigegeldprozess: Oberster US-Gerichtshof weist Trumps Antrag auf Aussetzung der Strafmaßverkündung ab

Pallade Veneta - Schweigegeldprozess: Oberster US-Gerichtshof weist Trumps Antrag auf Aussetzung der Strafmaßverkündung ab

Schweigegeldprozess: Oberster US-Gerichtshof weist Trumps Antrag auf Aussetzung der Strafmaßverkündung ab / Foto: POOL - GETTY IMAGES/AFP/Archiv

Der Oberste Gerichtshof in den USA hat den Einspruch des designierten US-Präsidenten Donald Trump gegen die Verkündung des Strafmaßes in seinem Schweigegeldprozess abgewiesen. Das oberste Gericht wies Trumps Dringlichkeitsantrag, die für Freitag in New York angesetzte Strafmaßverkündung auszusetzen, am Donnerstag mit fünf zu vier Stimmen ab. Trumps Anwälte hatten sich in ihrem Schreiben auf die erweiterte Immunität berufen, die der Oberste Gerichtshof US-Präsidenten im vergangenen Jahr zugebilligt hatte.

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Trump hatte bis zuletzt mit allen Mitteln versucht, die Verkündung des Strafmaßes im Schweigegeldprozess in letzter Minute zu verhindern. Der Gerichtshof müsse das Verfahren aussetzen, "um eine schwerwiegende Ungerechtigkeit und einen Angriff auf die Institution des Präsidenten und das Funktionieren der Bundesregierung zu verhindern", hieß es in der auf Dienstag datierten Eingabe.

Der New Yorker Richter Juan Merchan hatte die vorherigen Eingaben der Trump-Anwälte zurückgewiesen und hielt bisher daran fest, das Strafmaß für Trump am Freitag zu verkünden - zehn Tage vor dessen Vereidigung als 47. US-Präsident. Merchan hat zu erkennen gegeben, dass er von der Verhängung einer Gefängnisstrafe absehen werde und auch eine Strafe auf Bewährung nicht in Betracht ziehe.

Der Oberste Gerichtshof ist aufgrund von Nominierungen Trumps aus seiner ersten Amtszeit (2017-2021) mehrheitlich strikt konservativ besetzt. Unter den fünf Richtern, die am Donnerstag für eine Ablehnung des Antrags stimmten, waren neben den drei linksliberalen Richterinnen auch zwei konservative Richter. Das Gericht befand unter anderem, dass Trump seine Verurteilung noch vor der Justiz des Staates New York anfechten könne.

P.Colombo--PV

Nach Protest gegen Habeck an Fähre: Ermittlungen fast ohne Ergebnis

Ein Jahr nach den Bauernprotesten gegen Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) am Fähranleger im schleswig-holsteinischen Schlüttsiel hat die Staatsanwaltschaft lediglich einen Tatverdächtigen identifizieren können. Ihm werde Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen, teilte die Staatsanwaltschaft Flensburg am Freitag mit. Für den in Zusammenhang mit den Protesten geprüften Vorwurf des Landfriedensbruch sieht die Anklage keine Anhaltspunkte. Es fehlt demnach an Hinweisen darauf, dass Gewalttätigkeiten gezielt und organisiert verübt werden sollten.

Anklage gegen 40-jähriges IS-Mitglied in München erhoben

Die Generalstaatsanwaltschaft München hat einen 40 Jahre alten Iraker wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung angeklagt. Er soll Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) sein und noch bis zu seiner Festnahme im vergangenen Mai bereit gewesen sein, sich für den IS an Anschlägen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu beteiligen, wie die Anklagebehörde am Freitag mitteilte.

Mordanklage gegen Eltern von an Rheinunfer entdeckter 15-Jähriger in Mainz erhoben

Mehr als ein halbes Jahr nach dem Fund einer toten 15-Jährigen am Rheinufer im rheinland-pfälzischen Worms hat die Staatsanwaltschaft Mainz Anklage gegen die Eltern des Mädchens erhoben. Ihnen wird gemeinschaftlicher Mord vorgeworfen, wie die Behörde am Freitag mitteilte. Sie sollen ihre Tochter im Juni heimtückisch getötet haben, weil sie in ihrem Lebenswandel eine Gefahr für die Familie sahen.

Los Angeles kämpft weiter mit Flammeninferno - Mittlerweile zehn Tote

In dem Flammeninferno rund um Los Angeles ist die Zahl der Todesopfer am Donnerstag auf mindestens zehn gestiegen. Damit hat sich die bisherige Opferbilanz der Behörden verdoppelt. Angesichts komplett niedergebrannter Straßenzüge mit tausenden zerstörten Häusern sowie von fast 180.000 Menschen, die flüchten mussten, sprach US-Präsident Joe Biden von den schlimmsten Bränden in der Geschichte Kaliforniens. Zudem wächst die Furcht vor Plünderungen.