Nach Vorstoß von Merz: CDU-Politiker Frei bekräftigt härtere Gangart bei Migration

Pallade Veneta - Nach Vorstoß von Merz: CDU-Politiker Frei bekräftigt härtere Gangart bei Migration

Nach Vorstoß von Merz: CDU-Politiker Frei bekräftigt härtere Gangart bei Migration / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) hat die von CDU-Chef Friedrich Merz angekündigte härtere Gangart bei der Migration verteidigt. Es nutze nichts, wenn in Deutschland Grenzkontrollen erfolgten, "aber jeder, der das Wort Asyl sagt, dann trotzdem nach Deutschland kommt", sagte Frei am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Nötig seien Zurückweisungen. Dies ist Frei zufolge vom Grundgesetz gedeckt.

Textgröße ändern:

Dabei müsse notfalls auch nationales Recht über EU-Recht gestellt werden. Die sogenannte Dublin-III-Verordnung sei "dysfunktional". Deutschland sei "das einzige für Migration relevante Land in Europa, das sich noch daran hält". "Wenn europäisches Recht offensichtlich nicht funktioniert, dann muss nationales Recht gelten", sagte Frei.

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hatte nach der Gewalttat von Aschaffenburg weitreichende Verschärfungen in der Asylpolitik angekündigt, sollte er zum Kanzler gewählt werden. Demnach will er am ersten Tag im Amt das Innenministerium anweisen, alle Grenzen dauerhaft zu kontrollieren und ein "faktisches Einreiseverbot" für alle Menschen ohne gültige Papiere durchzusetzen - auch solche mit Schutzanspruch. Ausreisepflichtige Menschen sollen demnach zudem bis zur Abschiebung in Gewahrsam gehalten werden.

U.Paccione--PV

US-Soldat soll Geliebte erstochen haben: Cold Case von 1978 in Bayern vor Gericht

Fast 47 Jahre nach der Ermordung einer 18 Jahre alten Frau muss sich seit Montag ein ehemaliger US-Soldat vor dem Landgericht im bayrischen Schweinfurt verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem heute 70 Jahre alten Tommy M. vor, seine damalige Geliebte wegen deren Schwangerschaft erstochen zu haben. M. war vergangenes Jahr aus den USA ausgeliefert worden, er muss sich nun wegen Mordes verantworten.

Mann in Duisburg auf offener Straße niedergeschossen und tödlich verletzt

In Duisburg ist am Sonntagabend ein 41-Jähriger auf offener Straße niedergeschossen und tödlich verletzt worden. Die Hintergründe seien noch unklar, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in der nordrhein-westfälischen Stadt am Montag mit. Der oder die Täter waren demnach auf der Flucht. Die Ermittler baten Augenzeugen um Hinweise.

Cyberangriffe mit Millionenschaden: Anklage gegen Verdächtigen in Baden-Württemberg

Die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe hat Anklage gegen einen mutmaßlich für mehr als 20 Hackerangriffe auf Unternehmen sowie ein Theater verantwortlichen Beschuldigten erhoben. Der nach mehrjährigen internationalen Ermittlungen gefasste 45-Jährige soll die Taten als Mitglied der weltweit agierenden Cybercrime-Gruppierung Gandcrab begangen haben, wie die Behörde am Montag mitteilte. Er war im Juni in der Slowakei gefasst worden.

Untersuchung: Vogelfedern in Triebwerken von südkoreanischer Unglücksmaschine gefunden

Bei den Ermittlungen zu dem schweren Flugzeugunglück in Südkorea Ende Dezember mit 179 Toten sind einer vorläufigen Untersuchung zufolge Vogelfedern und Blutspuren in beiden Triebwerken gefunden worden. Eine DNA-Analyse habe ergeben, dass die Federn und das Blut von Gluckenten stammten, hieß es in der am Montag veröffentlichten Untersuchung. Dabei handelt es sich um Zugvögel, die im Winter von ihren Brutgebieten in Sibirien Richtung koreanische Halbinsel fliegen.