Gericht: Krefelds Oberbürgermeister durfte AfD-Äußerung nicht "Frechheit" nennen

Pallade Veneta - Gericht: Krefelds Oberbürgermeister durfte AfD-Äußerung nicht "Frechheit" nennen

Gericht: Krefelds Oberbürgermeister durfte AfD-Äußerung nicht "Frechheit" nennen / Foto: Ronny HARTMANN - AFP/Archiv

Das Verwaltungsgericht Krefeld hat einer Klage gegen den Oberbürgermeister der nordrhein-westfälischen Stadt, Frank Meyer (SPD), wegen einer unzulässigen Äußerung zu einem Redebeitrag der AfD-Stadtratsfraktion stattgegeben. Wie das Gericht am Freitag mitteilte, durfte Meyer den AfD-Redebeitrag in einer Ratssitzung nicht politisch bewerten. Demnach hatte er eine Äußerung eines AfD-Ratsmitglieds als "Frechheit" bezeichnet.

Anzeige

Textgröße ändern:

Zudem habe er angegeben, dass niemand mit dem Ratsmitglied oder seiner Fraktion Politik machen wolle. Solchartige Äußerungen stünden dem Oberbürgermeister in seiner sitzungsleitenden Funktion als Ratsvorsitzender aber nicht zu, befand das Gericht. In dieser Funktion habe er sich "jedweder Teilnahme am politischen Meinungskampf zu enthalten". Die politische Bewertung des Redebeitrags durch Meyer sei daher rechtswidrig gewesen.

Geklagt hatte ein Ratsmitglied der AfD-Fraktion. Das Urteil vom Freitag ist noch nicht rechtskräftig. Über die Zulassung einer Berufung hätte das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster zu entscheiden.

T.Galgano--PV

Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen Abstimmung über Schuldenpaket ab

Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge von Bundestagsabgeordneten verschiedener Parteien gegen die für Dienstag vorgesehene Sondersitzung zur Abstimmung über das Finanzpaket von Union und SPD verworfen. Das Gericht begründete seine Entscheidung am Montag in Karlsruhe mit einer Folgenabwägung, wonach die Gründe für eine solche einstweilige Anordnung nicht überwiegen. Die geplanten Grundgesetzänderungen sollen der künftigen Bundesregierung die Aufnahme von Schulden in bislang nie dagewesener Höhe ermöglichen.

Geberkonferenz: EU sagt Syrien für 2025 und 2026 2,5 Milliarden Euro zu

Die EU will Syrien nach dem Machtwechsel im Land in diesem und nächstem Jahr mit weiteren Hilfsleistungen unterstützen. "Die Europäische Union erhöht heute ihre Zusage für die Syrerinnen und Syrer im Land und in der Region auf fast 2,5 Milliarden Euro für 2025 und 2026", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag bei einer Geberkonferenz in Brüssel. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte 300 Millionen zusätzliche Hilfen für Syrien zu.

Staatstrauer in Nordmazedonien nach Brandkatastrophe in Club mit 59 Toten

Nach dem verheerenden Brand bei einem Hip-Hop-Konzert in Nordmazedonien mit 59 Toten herrscht in dem Balkanstaat Staatstrauer. Zahlreiche Menschen gedachten am Montag der Todesopfer der Brandkatastrophe in einem Club der Stadt Kocani, die Flaggen wehten auf Halbmast. Während die Ermittlungen auf Hochtouren laufen, kündigte Kocanis Bürgermeister Ljupco Papazov seinen Rücktritt an.

Bewährungsstrafe für mutmaßliche Unterstützerin von Islamisten in Celle

Wegen Unterstützung einer islamistischen Vereinigung ist eine 41-Jährige am Montag vom Oberlandesgericht im niedersächsischen Celle zu einer Bewährungsstrafe von eineinhalb Jahren verurteilt worden. Die Angeklagte wurde der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Terrorismusfinanzierung verurteilt, wie ein Gerichtssprecher sagte. Laut Anklage soll sie den Kampf ihres Ehemanns in Syrien finanziert haben.

Anzeige