Gericht: Krefelds Oberbürgermeister durfte AfD-Äußerung nicht "Frechheit" nennen

Pallade Veneta - Gericht: Krefelds Oberbürgermeister durfte AfD-Äußerung nicht "Frechheit" nennen

Gericht: Krefelds Oberbürgermeister durfte AfD-Äußerung nicht "Frechheit" nennen / Foto: Ronny HARTMANN - AFP/Archiv

Das Verwaltungsgericht Krefeld hat einer Klage gegen den Oberbürgermeister der nordrhein-westfälischen Stadt, Frank Meyer (SPD), wegen einer unzulässigen Äußerung zu einem Redebeitrag der AfD-Stadtratsfraktion stattgegeben. Wie das Gericht am Freitag mitteilte, durfte Meyer den AfD-Redebeitrag in einer Ratssitzung nicht politisch bewerten. Demnach hatte er eine Äußerung eines AfD-Ratsmitglieds als "Frechheit" bezeichnet.

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Zudem habe er angegeben, dass niemand mit dem Ratsmitglied oder seiner Fraktion Politik machen wolle. Solchartige Äußerungen stünden dem Oberbürgermeister in seiner sitzungsleitenden Funktion als Ratsvorsitzender aber nicht zu, befand das Gericht. In dieser Funktion habe er sich "jedweder Teilnahme am politischen Meinungskampf zu enthalten". Die politische Bewertung des Redebeitrags durch Meyer sei daher rechtswidrig gewesen.

Geklagt hatte ein Ratsmitglied der AfD-Fraktion. Das Urteil vom Freitag ist noch nicht rechtskräftig. Über die Zulassung einer Berufung hätte das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster zu entscheiden.

T.Galgano--PV

Ukrainischer nationalistischer Aktivist in Odessa erschossen

Der ukrainische nationalistische Aktivist Demian Hanul ist am Freitag in Odessa im Süden der Ukraine auf offener Straße erschossen worden. Die Polizei habe einen Verdächtigen festgenommen, erklärte der ukrainische Innenminister Ihor Klymenko. Nach Angaben des ukrainischen Geheimdienstes SBU sind ein Auftragsmord oder eine "Spur nach Russland" nicht auszuschließen.

Bundestags-Sondersitzung: AfD setzt nach Karlsruhe-Urteil Hoffnung in zweite Klage

Nach der erfolglosen Klage gegen die Sondersitzungen des alten Bundestags zum Finanzpaket von Union und SPD setzt die AfD-Fraktion ihre Hoffnungen in eine zweite anhängige Klage. Diese habe "gute Aussichten auf einen Erfolg", erklärte Parlamentsgeschäftsführer Stephan Brandner am Freitagnachmittag. Diese zweite Organklage der AfD-Fraktion bezieht sich auf die aus ihrer Sicht zu kurzen Beratungsfristen zu den für Dienstag geplanten Grundgesetzänderungen.

Lebenslange Haft für Paar wegen versuchten Mordes in Berlin - Opfer im Wachkoma

Wegen des versuchten Mordes an einem Rentner in Berlin ist ein Paar zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass das aus Portugal stammende Paar den 80-Jährigen in seiner Wohnung in Berlin-Lichtenberg überfiel und der Angeklagte ihm mehrmals in den Kopf schoss, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag mitteilte. Der Rentner überlebte, liegt aber seitdem im irreversiblen Wachkoma.

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Bei einem Einsatz in Dortmund ist am Freitag ein Mann von der Polizei angeschossen worden und wenig später gestorben. Der 70-Jährige soll zuvor bei einem Feuerwehreinsatz randaliert haben, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Freitag mitteilte. Daraufhin seien die Beamten alarmiert worden. Während des Einsatzes kam es dann zu dem Schusswaffengebrauch.