Nachbarschaftsstreit um Meter hohe Bambushecke vor dem Bundesgerichtshof

Pallade Veneta - Nachbarschaftsstreit um Meter hohe Bambushecke vor dem Bundesgerichtshof

Nachbarschaftsstreit um Meter hohe Bambushecke vor dem Bundesgerichtshof / Foto: ANDREW CABALLERO-REYNOLDS - AFP/Archiv

Einen Nachbarschaftsstreit über eine mehr als sechs Meter hohe Bambushecke will am Freitag (9.00 Uhr) der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe klären. Umstritten ist insbesondere, ob es sich überhaupt noch um eine Hecke handelt und ob der Nachbar das hohe Gewächs dulden muss. (Az. V ZR 185/23)

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Hintergrund des im Raum Frankfurt spielenden Streits ist die nachbarschaftsrechtliche Privilegierung von Hecken. Sie müssen weniger Abstand zum Nachbargrundstück haben als etwa Sträucher und Bäume. Der Grundstückseigentümer, der 2018 den inzwischen mindestens sechs bis sieben Meter hohen Bambus pflanzte, meint, es handele sich um eine Hecke, für die das hessische Nachbarrechtsgesetz keinerlei Höhenbegrenzung vorsehe.

E.Magrini--PV

"Katargate"-Ermittlungen in Israel richten sich gegen Mitarbeiter Netanjahus

Im Verfahren um mutmaßliche Bestechung aus Katar sind Medienberichten zufolge zwei enge Mitarbeiter des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu festgenommen worden. Demnach nahmen Polizisten Jonatan Urich und Eli Feldstein im Rahmen der in Israel als "Katargate" bezeichneten Affäre fest. Netanjahu selbst sagte am Montag nach eigenen Aussagen vor Ermittlern aus. Während Netanjahu von einer "politischen Hexenjagd" sprach, gingen die Proteste gegen seine Regierung am Montagabend weiter.

Per Haftbefehl gesuchter Serbenführer Dodik nach eigenen Angaben in Moskau

Der per internationalem Haftbefehl gesuchte bosnische Serbenführer Milorad Dodik ist nach eigenen Angaben am Montag in Moskau angekommen. Dies sagte Dodik selbst in einem vor dem Grabmal des Unbekannten Soldaten in der russischen Hauptstadt gefilmten und im Onlinedienst X veröffentlichten Video. In der rund zweiminütigen Aufnahme lobte Dodik den russischen Präsidenten Wladimir Putin als "historischen Anführer (...) des russischen Volks", machte aber keine Angaben zu einem möglichen Treffen mit ihm.

Musk kritisiert Verurteilung Le Pens als Missbrauch des Rechtssystems

US-Präsidentenberater Elon Musk hat das Urteil gegen die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen scharf kritisiert. "Wenn die radikale Linke nicht mittels einer demokratischen Wahl gewinnen kann, missbraucht sie das Rechtssystem, um ihre Gegner ins Gefängnis zu stecken", schrieb der Technologie-Milliardär am Montag in seinem Onlinedienst X. Dies sei die "Standardstrategie" dieser Kräfte "in der ganzen Welt", fügte Musk hinzu.

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