Berliner Klimaaktivist zu Geldstrafe verurteilt

Pallade Veneta - Berliner Klimaaktivist zu Geldstrafe verurteilt

Berliner Klimaaktivist zu Geldstrafe verurteilt / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Weil er im Bundestag einen Feuermelder auslöste und an mehreren Straßenblockaden teilnahm, soll ein Klimaaktivist der Gruppe Letzte Generation insgesamt 9240 Euro Geldstrafe bezahlen. Der 33-Jährige wurde in dem Berufungsverfahren am Montag unter anderem wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, versuchter Nötigung und Missbrauchs eines Notrufs schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Er wurde zu insgesam 290 Tagessätzen verurteilt und gilt damit als vorbestraft.

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Das Amtsgericht Tiergarten hatte den 33-Jährigen im Juli 2023 zu einer viermonatigen Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt. Daraufhin war der Angeklagte in Berufung gegangen.

Die Geldsumme setzt sich aus zwei Strafen zusammen. Im Zusammenhang mit den Straßenblockaden wurde der Angeklagte wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in zwei Fällen und unter Einbeziehung einer anderen Strafe zu einer Gesamtgeldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 36 Euro verurteilt. Wegen Missbrauchs eines Notrufs und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit versuchter Nötigung wurde er zudem unter Einbeziehung einer weiteren anderen Strafe zu 200 Tagessätzen zu je 30 Euro verurteilt.

H.Ercolani--PV

BGH bestätigt lange Haftstrafe gegen Brandenburger wegen Missbrauchs von Tochter

Wegen des sexuellen Missbrauchs seiner Tochter über mehrere Jahre muss ein Mann aus Brandenburg lange ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte ein entsprechendes Urteil des Potsdamer Landgerichts, wie er am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte im Juni eine Haftstrafe von zehn Jahren gegen den Angeklagten verhängt. (Az. 6 StR 609/24)

Anklage gegen 16-Jährigen wegen Tötung von Vater in Berlin erhoben

Wegen der Tötung seines Vaters hat die Berliner Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen 16-Jährigen erhoben. Der Beschuldigte soll den 59-Jährigen am 30. Januar mit einem Messer erstochen haben, wie die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilte. Die Tat ereignete sich in der Wohnung und im Flur des Hauses in Berliner Stadtteil Marzahn.

Urteil: 13 Jahre Haft wegen Tötung von Mann vor Ravensburger Supermarkt

Wegen der Tötung eines Manns vor einem Supermarkt in Ravensburg ist ein 32-Jähriger zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren wegen Totschlags verurteilt worden. Außerdem ordnete das Landgericht in der baden-württembergischen Stadt eine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung an, wie eine Sprecherin am Donnerstag mitteilte. Diese wird verhängt, wenn erwartet wird, dass Straftäter auch nach Verbüßung ihrer regulären Haftstrafe noch eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellen.

EuGH: Auslieferung trotz Änderungen bei vorzeitiger Haftentlassung möglich

Trotz einer Verschärfung der Voraussetzungen für eine vorzeitige Entlassung aus der Haft dürfen Tatverdächtige grundsätzlich ausgeliefert werden. Das antwortete der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag auf Fragen aus Irland. Von dort soll ein Mann an Großbritannien übergeben werden, der verdächtigt wird, in Nordirland extremistische Straftaten begangen zu haben. (Az. C-743/24)