Musk kritisiert Verurteilung Le Pens als Missbrauch des Rechtssystems

Pallade Veneta - Musk kritisiert Verurteilung Le Pens als Missbrauch des Rechtssystems

Musk kritisiert Verurteilung Le Pens als Missbrauch des Rechtssystems / Foto: Brendan Smialowski - AFP

US-Präsidentenberater Elon Musk hat das Urteil gegen die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen scharf kritisiert. "Wenn die radikale Linke nicht mittels einer demokratischen Wahl gewinnen kann, missbraucht sie das Rechtssystem, um ihre Gegner ins Gefängnis zu stecken", schrieb der Technologie-Milliardär am Montag in seinem Onlinedienst X. Dies sei die "Standardstrategie" dieser Kräfte "in der ganzen Welt", fügte Musk hinzu.

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Ein Gericht in Paris hatte Le Pen am Montag wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder verurteilt. Ihr wurde mit sofortiger Wirkung für fünf Jahre das Recht zur Kandidatur für politische Ämter entzogen. Ferner wurde sie zu vier Jahren Haft und 100.000 Euro Geldstrafe verurteilt. Zwei Jahre der Haftstrafe wurden zur Bewährung ausgesetzt, die übrigen zwei Jahre soll sie durch das Tragen einer elektronischen Fußfessel ableisten. Ins Gefängnis muss die 56-Jährige damit nicht.

dja/gt

When the radical left can’t win via democratic vote, they abuse the legal system to jail their opponents. This is their standard playbook throughout the world.

A.Fallone--PV

Alle sechs Minuten ein Einbruch in Deutschland: Rund 90.000 Fälle in Jahr 2024

In Deutschland wird statistisch alle sechs Minuten eingebrochen. Das geht aus aktuellen Daten des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hervor, über die das Portal t-online am Freitag berichtete. Insgesamt rund 90.000 Einbrüche zählten die Versicherer im vergangenen Jahr, was in etwa dem Vorjahresniveau entsprach.

Waffen in Keller hergestellt: Anklage gegen 51-Jährigen in Dresden

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat gegen einen 51-Jährigen Anklage wegen der Herstellung von Waffen und des Besitzes von Sprengstoffen erhoben. Der Beschuldigte soll mehrere Schusswaffen, darunter Maschinenpistolen, in einer eigens dafür eingerichteten Werkstatt im Keller seiner Wohnung in Radebeul hergestellt haben, wie die Justizbehörde am Freitag mitteilte.

Verfassungsgericht in Südkorea bestätigt Absetzung: Präsident Yoon des Amtes enthoben

Der wegen seiner Ausrufung des Kriegsrechts entmachtete südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol ist endgültig des Amtes enthoben worden. Das Verfassungsgericht des asiatischen Landes bestätigte am Freitag einstimmig die Absetzung Yoons, für die bereits das Parlament gestimmt hatte. Damit muss innerhalb von 60 Tagen eine Präsidentschaftswahl abgehalten werden. Yoon hatte Südkorea mit seiner Ausrufung des Kriegsrechts vor vier Monaten in eine tiefe politische Krise gestürzt.

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