Urteil in Korruptionsprozess gegen frühere Berliner Senatorin Kalayci erwartet

Pallade Veneta - Urteil in Korruptionsprozess gegen frühere Berliner Senatorin Kalayci erwartet

Urteil in Korruptionsprozess gegen frühere Berliner Senatorin Kalayci erwartet / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Im Korruptionsprozess gegen die ehemalige Berliner Arbeits- und Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) wird am Freitag (09.30 Uhr) das Urteil erwartet. Zuvor ist nach Gerichtsangaben noch das Plädoyer der Verteidigung geplant. Die Staatsanwaltschaft forderte in der vergangenen Woche eine zur Bewährung ausgesetzte Haftstrafe und eine Geldstrafe von 36.000 Euro.

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Laut Anklage soll Kalayci dafür gesorgt haben, dass eine mit der Planung ihrer Hochzeit betraute Agentur später einen lukrativen Auftrag aus ihrer Gesundheitsverwaltung bekam. Eine Rechnung für die Planung der Hochzeit stellte die Agentur demnach nicht. Kalayci wies die Vorwürfe zurück. Sie sei davon ausgegangen, dass die Agentur für ihre Leistungen eine Rechnung gestellt habe und diese von ihrem Ehemann beglichen worden sei, sagte sie im Prozess.

C.Conti--PV

Ermittler entdecken Cannabisplantage mit 700 Pflanzen in Nordrhein-Westfalen

Ermittler haben in Nordrhein-Westfalen eine Cannabisplantage mit rund 700 Pflanzen entdeckt. Ein 24-Jähriger sitzt in Untersuchungshaft, wie die Polizei in Warendorf am Donnerstag mitteilte. Demnach hatten Zeugen den Hinweis auf die illegale Anlage in einem umgebauten Stall in Oelde gegeben. Bei einer Durchsuchung wurden die Pflanzen beschlagnahmt.

Bundesverwaltungsgericht: Altbundeskanzler Schröder bekommt Büro nicht zurück

Der frühere Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) bekommt sein staatlich finanziertes Büro in den Räumen des Bundestags nicht zurück. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erklärte sich am Donnerstag für nicht zuständig in dem Rechtsstreit. Es wies Schröders Revision gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zurück, das die Streichung des Büros erlaubt hatte. (Az. 2 C 16.24)

Autohändlerin aus Hagen wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe verurteilt

Wegen Steuerbetrugs in Millionenhöhe ist eine Autohändlerin aus dem nordrhein-westfälischen Hagen zu fünf Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Die 39-Jährige wurde am Donnerstag der Steuerhinterziehung in 50 Fällen schuldig gesprochen, wie ein Sprecher des Landgerichts Hagen mitteilte. Zudem wurde die Einziehung von Wertersatz in Höhe von 23,3 Millionen Euro angeordnet.

Korruptionsprozess um Klinikchef: Bis zu fünf Jahre Haft in Bonn

In einem Korruptionsprozess um private Bauaufträge eines Klinikchefs zulasten einer Stiftung sind am Landgericht Bonn drei Angeklagte zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Das Gericht verhängte Haftstrafen zwischen drei Jahren und zehn Monaten sowie fünf Jahren, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Rechtskräftig ist das Urteil noch nicht.