Berliner Gericht erlaubt kleine Balkone und Handtuchheizkörper in Milieuschutzgebiet

Pallade Veneta - Berliner Gericht erlaubt kleine Balkone und Handtuchheizkörper in Milieuschutzgebiet

Berliner Gericht erlaubt kleine Balkone und Handtuchheizkörper in Milieuschutzgebiet / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Eigentümer von Wohnungen in Berlin-Mitte haben sich das Recht erkämpft, kleine Balkone, Handtuchheizkörper und eine hängende Toilette einbauen zu dürfen - obwohl die Mehrfamilienhäuser in einem sogenannten Milieuschutzgebiet stehen. So würden die Wohnungen zeitgemäß ausgestattet, erklärte das Verwaltungsgericht der Bundeshauptstadt am Freitag. In Milieuschutzgebieten müssen bauliche Änderungen genehmigt werden.

Textgröße ändern:

So soll die Zusammensetzung der dort Wohnenden geschützt werden, indem nicht zu viele Menschen wegen steigender Mieten umziehen müssen. In Berlin sind dem Gericht zufolge die Bezirke zuständig. Es gebe dort mehr als 40 Milieuschutzverordnungen.

Eine Klägerin will im Badezimmer einer Wohnung ein Stand-WC durch eine wandhängende Toilette ersetzen und einen Handtuchheizkörper einbauen. Die anderen Klägerin will an 13 Wohnungen ihres Mehrfamilienhauses jeweils einen Balkon von vier Quadratmetern Größe anbauen. Das Bezirksamt genehmigte das nicht. Es argumentierte, dass die Pläne über einen zeitgemäßen Ausstattungszustand hinausgingen. Sie erhöhten den Wohnwert und seien im Milieuschutzgebiet nicht zulässig.

Die Eigentümerinnen zogen vor Gericht. Dieses gab den Klagen nun statt und verpflichtete das Bezirksamt dazu, die Genehmigungen zu erteilen. Im Baugesetzbuch sei geregelt, dass bauliche Veränderungen genehmigt werden müssten, wenn eine durchschnittliche Wohnung so einen zeitgemäßen Ausstattungszustand erreiche.

Auch in Milieuschutzgebieten dürfe die Ausstattung behutsam auf den Standard mittlerer Wohnverhältnisse angehoben werden, erklärte das Gericht. Bei wandhängenden Toiletten und Handtuchheizkörpern in Standardausführung sowie bei vier Quadratmeter großen Balkonen werde dieser Standard nicht überschritten.

Dafür spreche, dass eine solche Ausstattung bundesweit verbreitet sei. Die Mietspiegel der größeren deutschen Städte stuften sie überwiegend nicht als wohnwerterhöhend ein. Gegen die Urteile kann noch Berufung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.

H.Ercolani--PV

Mordfall Hanna: Bundesgerichtshof hebt Urteil von Landgericht Traunstein auf

Der Mordfall Hanna in Bayern muss erneut verhandelt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hob nach Angaben vom Mittwoch die vom Landgericht Traunstein im vergangenen Jahr verhängte neunjährige Jugendstrafe gegen den Angeklagten Sebastian T. auf. Er verwies den Fall zurück an das bayerische Landgericht.

Papst empfängt Krankenhauspersonal und bedankt sich für "sehr gute" Versorgung

Papst Franziskus hat sich beim Personal des Krankenhauses bedankt, in dem er wochenlang wegen einer schweren Lungenentzündung behandelt worden war. "Danke für eure sehr guten Dienste im Krankenhaus. Macht weiter so", sagte der 88-Jährige am Mittwoch bei einem Treffen mit dem Klinikpersonal im Vatikan.

Bewährungsstrafe für tödlichen Stich auf Bahnhofsrolltreppe in Rheinland-Pfalz

Das Landgericht im rheinland-pfälzischen Kaiserslautern hat eine 21-Jährige wegen eines tödlichen Messerstichs gegen einen Mann im Hauptbahnhof der Stadt zu zwei Jahren Jugendhaft auf Bewährung verurteilt. Schuldig gesprochen wurde sie wegen Totschlags in einem minderschweren Fall, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Zudem soll sie 500 Arbeitsstunden ableisten.

Polizisten stoppen von betrunkenem 15-Jährigen gesteuertes Auto in Bremerhaven

Einen betrunkenen 15-Jährigen haben Polizisten in Bremerhaven am Steuer eines Autos erwischt. Er war am frühen Mittwochmorgen ohne Licht und in Schlangenlinien unterwegs, wie die Beamten in der zu Bremen gehörenden Stadt mitteilten. Eine Streifenwagenbesatzung wurde daher auf den Jugendlichen aufmerksam und nahm ihn nach kurzer Verfolgungsjagd fest. Wie er an das Auto gelangt war, war zunächst unklar.