US-Präsident Trump ordnet Ermittlungen gegen zwei Ex-Regierungsmitglieder an

Pallade Veneta - US-Präsident Trump ordnet Ermittlungen gegen zwei Ex-Regierungsmitglieder an

US-Präsident Trump ordnet Ermittlungen gegen zwei Ex-Regierungsmitglieder an / Foto: SAUL LOEB - AFP

US-Präsident Donald Trump hat per Dekret Ermittlungen gegen zwei Regierungsmitglieder während seiner ersten Amtszeit (2017-2021) angeordnet. Einem ehemaligen Mitarbeiter des Ministeriums für Innere Sicherheit, Miles Taylor, warf Trump am Mittwoch (Ortszeit) vor Journalisten im Weißen Haus vor, "Hochverrat" begangen zu haben. Der Präsident entzog Taylor und dem ehemaligen Leiter der Bundesbehörde für Cybersicherheit, Christopher Krebs, zudem ihre Sicherheitsfreigaben.

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Taylor hatte im Jahr 2018, als er noch für die US-Regierung arbeitete, in einem anonymen Artikel in der Zeitung "New York Times" Trumps "halbgare, schlecht informierte und manchmal rücksichtslose Entscheidungen" kritisiert. Er verließ später seinen Posten und schrieb unter seinem echten Namen das Buch "A Warning" (Deutsch: "Eine Warnung") über die Trump-Regierung.

Bei der Unterzeichnung des Dekrets für die Aufnahme von Ermittlungen gegen Taylor bezeichnete Trump dessen Veröffentlichungen als "Spionage". Taylor erklärte daraufhin im Onlinedienst X, Widerspruch sei nicht gesetzeswidrig und schon gar nicht verräterisch. "Amerika befindet sich auf einem dunklen Pfad", fügte er hinzu.

Krebs war von Trump im November 2020 entlassen worden, nachdem er in einem Bericht erklärt hatte, es gäbe keine glaubwürdigen Beweise für Wahlbetrug bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 2020, die Trump gegen den späteren US-Präsidenten Joe Biden verloren hatte. Beim Unterzeichnen des Dekrets für die Aufnahme von Ermittlungen gegen Krebs erklärte Trump: "Wir werden herausfinden, ob es eine sichere Wahl war oder nicht und wenn nicht, wird er einen großen Preis zahlen müssen".

C.Conti--PV

Im Missbrauchsprozess gegen Schauspieler Depardieu steht das Urteil an

Im Missbrauchsprozess gegen den französischen Schauspieler Gérard Depardieu wird am Dienstag (ab 10.00 Uhr) das Urteil erwartet. Es geht um mutmaßliche sexuelle Übergriffe auf zwei Frauen während Dreharbeiten 2021. Die Staatsanwaltschaft fordert 18 Monate Haft auf Bewährung. Es wäre die erste Verurteilung des jahrzehntelang gefeierten französischen Schauspielers wegen Missbrauchs.

Prozess um Spionage für China: Drei Deutsche in Düsseldorf vor Gericht

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf beginnt am Dienstag (13.30 Uhr) ein Spionageprozess gegen drei Deutsche wegen der Weitergabe militärisch relevanter Informationen und Güter an China. Angeklagt sind ein Ehepaar und ein weiterer Beschuldigter im Alter zwischen 60 und 73 Jahren. Gemeinsam sollen sie wissenschaftliche und technische Erkenntnisse vor allem aus dem Marinebereich gesammelt und an den chinesischen Geheimdienst MSS weitergeleitet haben.

UN-Luftfahrtbehörde: Russland verantwortlich für MH17-Abschuss 2014 über Ukraine

Mehr als zehn Jahre nach dem Abschuss des Malaysia-Airlines-Flugs MH17 über der Ostukraine hat eine UN-Organisation Russland für den Vorfall verantwortlich gemacht. Die in dem Fall von Australien und den Niederlanden eingereichten Klagen seien "faktisch und rechtlich begründet", erklärte die Internationale Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) am Montag. Flug MH17 war am 17. Juli 2014 auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur über dem Osten der Ukraine von einer Rakete getroffen worden und abgestürzt, alle 298 Insassen wurden getötet, unter ihnen 196 Niederländer, 43 Malaysier und 38 Australier.

Nazi-Dokumente in Holzkisten in Keller von Oberstem Gericht in Argentinien entdeckt

Im Keller des Obersten Gerichtshof von Argentinien ist Nazi-Propaganda in alten Champagner-Kisten entdeckt worden. Sieben Holzkisten mit Postkarten, Fotos, Nazi-Propaganda, Notizbüchern und Parteimitgliedschafts-Dokumenten seien gefunden worden, teilte das Gericht am Montag mit. Es bezeichnete den Fund als "Entdeckung von weltweiter Bedeutung".