Kalifornien geht juristisch gegen Trumps Zölle vor

Pallade Veneta - Kalifornien geht juristisch gegen Trumps Zölle vor

Kalifornien geht juristisch gegen Trumps Zölle vor / Foto: Patrick T. Fallon - AFP/Archiv

Der US-Bundesstaat Kalifornien geht juristisch gegen die von Präsident Donald Trump verhängten Zölle vor. Die "unrechtmäßigen Zölle" Trumps verursachten "Chaos" bei kalifornischen Familien, Unternehmen und der Wirtschaft, würden die Preise in die Höhe treiben und Arbeitsplätze gefährden, erklärte Gouverneur Gavin Newsom am Mittwoch.

Textgröße ändern:

US-Medienberichten zufolge soll in der Klage Kaliforniens gegen die US-Regierung argumentiert werden, dass das Gesetz, auf dessen Grundlage Trump die Zölle von bis zu 145 Prozent verhängt hat, ihm nicht ermögliche, die Aufschläge ohne Zustimmung des Kongresses zu erheben.

Kalifornien ist der reichste US-Bundesstaat und wäre als eigener Staat die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt. Der Bundesstaat im Südwesten der USA ist von den durch Trump entfachten Handelskonflikten besonders betroffen: Der Großteil der chinesischen Importe wird über kalifornische Häfen in die USA eingeführt. Zudem ist der Westküstenstaat Technologiezentrum und wichtiger Agrarproduzent sowie ein bedeutender Handelspartner für die Nachbarländer Mexiko und Kanada.

Kalifornien befürchtet auch, dass Engpässe bei Importgütern wie Holz, Stahl und Aluminium den Wiederaufbau in Los Angeles nach den verheerenden Waldbränden vom Januar erschweren könnten.

Gouverneur Newsom von den Demokraten ist ein Rivale des Republikaners Trump und wird als möglicher Präsidentschaftskandidat seiner Partei für die Wahl 2028 gehandelt. Bislang hatte Newsom einen offenen Konflikt mit Trump jedoch vermieden.

Trump hatte Anfang April einen Mindestzollsatz von zehn Prozent für alle Handelspartner verkündet. Für rund 60 Länder verhängte er zunächst noch teils deutlich höhere Aufschläge, darunter 20 Prozent für die EU. Eine Woche später vollzog der US-Präsident jedoch eine Kehrtwende und verkündete eine "Pause" für 90 Tage. Der Mindestsatz von zehn Prozent blieb jedoch bestehen. Trumps Vorgehen im von ihm angezettelten Zoll-Konflikt löste massive Kurseinbrüche an den Börsen aus.

I.Saccomanno--PV

Tausende Menschen demonstrieren in Ungarn gegen geplantes Medien- und NGO-Gesetz

In Ungarn sind am Sonntag mehrere tausend Menschen gegen ein geplantes Gesetz der rechtsnationalen Regierung zur Regulierung aus dem Ausland finanzierter Medien und Nichtregierungsorganisationen auf die Straße gegangen. Wie ein AFP-Journalist berichtete, trugen die Protestierenden bei einer Demonstration in der Hauptstadt Budapest Transparente mit Aufschriften wie "Heute eine Spende, morgen Beweismaterial für eine Straftat?". Zudem buhten sie, als die Namen von 115 Parlamentariern verlesen wurden, die den Gesetzentwurf mit eingebracht haben.

Bei Grenzkontrolle in Bayern: Polizisten erschießen Mann nach Schuss auf Beamte

Im Grenzgebiet zwischen Bayern und Tschechien haben Bundespolizisten einen 47 Jahre alten Mann erschossen, der zuvor auf die Polizisten geschossen hatte. Wie das Polizeipräsidium Oberfranken am Sonntag in Bayreuth mitteilte, wollten die Beamten das Auto des Mannes im Rahmen der Binnengrenzkontrolle in der Nähe Gemeinde Schirnding anhalten. Der Fahrer sei aber geflüchtet und habe auf die Beamten geschossen. Daraufhin hätten diese zurückgeschossen.

Pallade Veneta - Kalifornien geht juristisch gegen Trumps Zölle vor