Schüsse auf Syrer in Baden-Württemberg: Ermittlungen wegen Extremismusverdachts

Pallade Veneta - Schüsse auf Syrer in Baden-Württemberg: Ermittlungen wegen Extremismusverdachts

Schüsse auf Syrer in Baden-Württemberg: Ermittlungen wegen Extremismusverdachts / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Nach Schüssen mit einer Gaspistole auf einen Syrer im baden-württembergischen Tuttlingen im Februar wird wegen des Verdachts einer ausländerfeindlichen Tat ermittelt. Das Staatsschutzzentrum bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart hat den Fall übernommen, wie die Behörde am Donnerstag in der baden-württembergischen Landeshauptstadt mitteilte. Der 43-jährige deutsche Tatverdächtige befindet sich demnach bereits seit vergangener Woche in Untersuchungshaft.

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Nach Ermittlerangaben soll der Beschuldigte am Abend des 8. Februar auf einer Straße in Tuttlingen mehrfach mit einer Gasdruckpistole auf einen zufällig vorbeikommenden 39-Jährigen mit syrischer Staatsangehörigkeit geschossen haben. Zuvor soll er den Mann gefragt haben, ob er Ausländer sei. Als dieser bejahte, soll der Verdächtige mehrfach "zielgerichtet" geschossen haben. Das Opfer wurde im Gesicht und am Oberkörper getroffen.

Der 39-Jährige wurde verletzt, begab sich aber erst mehrere Wochen später in ärztliche Behandlung und zeigte die Tat bei der Polizei an. Zunächst bearbeitete die Staatsanwaltschaft Rottweil den Fall, bei einer Hausdurchsuchung bei dem Beschuldigte wurde eine Gasdruckwaffe samt Munition beschlagnahmt. Seit Freitag vergangener Woche sitzt der Mann in Untersuchungshaft.

Das Staatsschutzzentrum der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart übernimmt nach eigenen Angaben "herausgehobene Ermittlungsverfahren, denen eine extremistische oder terroristische Motivation zugrunde liegt". Seitens der Polizei führt weiterhin die Kriminalpolizei in Rottweil die Ermittlungen.

R.Zarlengo--PV

Datenleck bei Facebook: Betroffene können sich Sammelklage anschließen

Betroffene eines 2021 bekannt gewordenen Datenlecks bei Facebook können sich seit Montag einer Sammelklage anschließen und Schadenersatz fordern. Wie der Verbraucherzentrale Bundesverband (Vzbv) mitteilte, soll die sogenannte Musterfeststellungsklage gegen den Meta-Konzern rund sechs Millionen Facebook-Nutzenden in Deutschland helfen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte im November geurteilt, schon der kurze Kontrollverlust über eigene Daten könne ein Schaden und rund 100 Euro als Schadenersatz angemessen sein. Der Vzbv will bis zu 600 Euro pro Nutzer einklagen.

Illegale Zigarettenherstellung in Nordrhein-Westfalen: 19 Angeklagte vor Gericht

In einem Prozess um illegale Zigarettenherstellung und hinterzogene Tabaksteuer in Millionenhöhe müssen sich seit Montag 19 Angeklagte vor dem Landgericht Wuppertal verantworten. Die Anklage wirft den Beschuldigten im Alter zwischen 32 und 66 Jahren Steuerhinterziehung beziehungsweise Beihilfe dazu vor. Es geht um die illegale Herstellung von mehr als 20 Millionen Zigaretten. Der Steuerschaden beläuft sich auf fast fünf Millionen Euro.

Nach Hochstufung: AfD reicht Klage gegen Verfassungsschutz ein

Nach der Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch" klagt die AfD gegen den Verfassungsschutz. Die Partei reichte nach eigenen Angaben am Montagmorgen ihr Klageschreiben beim Verwaltungsgericht Köln ein. Währenddessen ging die Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren weiter: Grünen-Chefin Franziska Brantner forderte Gespräche dazu mit den anderen Bundestagsfraktionen.

Mutmaßliches IS-Mitglied in Bayern festgenommen

Ermittler in Bayern haben ein mutmaßliches Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) festgenommen. Der 37-jährigen Frau werden die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und die Verletzung der Fürsorgepflicht für ihre Kinder vorgeworfen, wie die Generalstaatsanwaltschaft München am Montag mitteilte. Sie soll sich 2014 mit ihren minderjährigen Kindern dem IS angeschlossen haben.