Fast 200 Menschen wegen Teilnahme an Protesten in der Türkei vor Gericht

Pallade Veneta - Fast 200 Menschen wegen Teilnahme an Protesten in der Türkei vor Gericht

Fast 200 Menschen wegen Teilnahme an Protesten in der Türkei vor Gericht / Foto: Adem ALTAN - AFP/Archiv

Rund einen Monat nach der Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu haben in der Türkei Gerichtsverfahren gegen fast 200 Menschen wegen der Proteste zu seiner Unterstützung begonnen. Den 189 Beschuldigten wird die Teilnahme an unerlaubten Demonstrationen vorgeworfen, zwei Gerichte in Istanbul befassen sich seit Freitag mit den Fällen. Unter den Beschuldigten sind neben zahlreichen Studenten auch acht Journalisten, darunter ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP.

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Einem Teil der Beschuldigten werden zudem Waffenbesitz, die Verschleierung ihres Gesichts oder Anstiftung zu einer Straftat zur Last gelegt. Mehrere von ihnen hatten in Online-Netzwerken zur Teilnahme an Demonstrationen aufgerufen. Insgesamt ermittelt die Staatsanwaltschaft in Istanbul nach eigenen Angaben gegen 819 Menschen im Zusammenhang mit ihrer Teilnahme an den Protesten.

Die Demonstrationen gegen Imamoglus Festnahme und spätere Verhaftung waren die größten gegen die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan seit den sogenannten Gezi-Protesten im Jahr 2013. Die Behörden hatten angesichts des massiven Protests Demonstrationen in den drei größten türkischen Städten Istanbul, Ankara und Izmir untersagt.

Mit den Feierlichkeiten zum Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan Ende März hatten die Proteste zunächst deutlich an Zulauf verloren. In den vergangenen zehn Tagen waren aber wieder mehr Menschen auf die Straßen gegangen, vor allem Studenten der Universitäten in Istanbul und Ankara sowie Schüler mehrerer Gymnasien im Land.

Der Istanbuler Bürgermeister Imamoglu war am 19. März festgenommen worden. Später ordnete ein Gericht Untersuchungshaft wegen Korruptionsvorwürfen an. Imamoglu weist die Vorwürfe zurück.

C.Grillo--PV

Oberstes Gericht erlaubt Trump Entzug der Aufenthaltstitel von 500.000 Migranten

Das Oberste Gericht der USA hat es Präsident Donald Trump bis auf Weiteres erlaubt, einer halben Million Migranten ihr Aufenthaltsrecht zu entziehen. Das am Freitag ergangene Urteil war nicht unterzeichnet und enthielt keine Begründung, zwei von demokratischen Präsidenten ernannte Richterinnen stimmten jedoch in einem Sondervotum dagegen. Das US-Heimatschutzministerium hatte im März bekanntgegeben, dass rund 532.000 Menschen aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela das Land verlassen müssen, die durch ein spezielles Programm von Trumps Vorgänger Joe Biden in die USA gekommen waren.

Millionenbetrug mit Steuersparmodellen: Landgericht Stuttgart verhängt Haftstrafen

Wegen Betrugs mit Steuersparversprechen in Millionenhöhe hat das Landgericht Stuttgart vier Männer zu Haftstrafen von bis zu sechs Jahren verurteilt. Gegen zwei Angeklagte verhängte es nach Angaben eines Sprechers am Freitag Gefängnisstrafen von dreieinhalb sowie sechs Jahren. Zwei Beschuldigte erhielten Bewährungsstrafen von einem Jahr und neun Monaten sowie zwei Jahren, in einem Fall wegen Beihilfe. Nach Überzeugung des Gerichts hatten sie Anleger getäuscht.

AfD in Freiburger Gemeinderat unterliegt in Rechtsstreit um Artikel in Amtsblatt

Die AfD im Gemeinderat von Freiburg ist in einem Prozess um die Veröffentlichung eines Artikels mit Ausführungen zu Einwanderungspolitik und Kriminalität im Amtsblatt der baden-württembergischen Stadt gescheitert. Es handle sich dabei "um eine allgemeinpolitische Stellungnahme ohne hinreichenden kommunalen oder kommunalpolitischen Bezug", entschied das Verwaltungsgericht in Freiburg nach Angaben vom Freitag. Die Redaktion habe den Artikel berechtigterweise abgewiesen.

Polizistin Ohr abgebissen: Mann muss vier Jahre ins Gefängnis

Weil er einer Polizistin ein Teil des Ohrs abbiss, soll ein 41 Jahre alter Mann für vier Jahre ins Gefängnis. Das Landgericht Köln verurteilte den Mann wegen dieser und anderer Taten am Freitag wegen gefährlicher Körperverletzung, tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte sowie Körperverletzung zu der Haftstrafe.