Bätzing: Neue Regierung hat Schlüsselrolle bei Verhinderung weiterer AfD-Erfolge

Pallade Veneta - Bätzing: Neue Regierung hat Schlüsselrolle bei Verhinderung weiterer AfD-Erfolge

Bätzing: Neue Regierung hat Schlüsselrolle bei Verhinderung weiterer AfD-Erfolge / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, sieht die künftige Bundesregierung in einer Schlüsselrolle, um weitere Wahlerfolge der in Teilen rechtsextremen AfD zu verhindern. Er wünsche der vermutlich nächsten Regierung aus Union und SPD, "die ja aus der Mitte unserer Bevölkerung kommt und aus der Mitte des Parlamentes, dass sie erfolgreich ist", sagte Bätzing der "Kölnischen Rundschau" (Samstagausgabe).

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Er teile die Befürchtung, dass bei der Bundestagswahl 2029 "Schlimmes zu befürchten ist, wenn sie scheitert". Es müsse alles dafür getan werden, dass die AfD "niemals" in Regierungsverantwortung komme, sagte der Limburger Bischof.

Die migrationspolitischen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD sieht Bätzing nach eigenen Angaben "teils kritisch, teils mit Zustimmung". So werde akzeptiert, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei und Einwanderung brauche. Auch das Grundrecht auf Asyl bleibe gewahrt.

Falsch seien aber der Stopp des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte und der Stopp aller Aufnahmeprogramme. "Und natürlich sehe ich den Ruf nach Grenzschließungen kritisch, begrüße es aber, dass der Koalitionsvertrag auf den europäischen Kontext verweist", betonte der Bischof.

E.M.Filippelli--PV

Prozess gegen US-Rapper Combs: Mutter seiner Ex-Freundin spricht von Drohungen

Im Prozess gegen den US-Rapper Sean "Diddy" Combs hat die Mutter seiner früheren Freundin Casandra "Cassie" Ventura ausgesagt. Regina Ventura berichtete den Geschworenen in New York am Dienstag von Drohungen und Gewalt des Musikers gegen ihre Tochter. So habe Combs gedroht, Videos zu veröffentlichen, auf denen Casandra Ventura bei Sexpartys des Rappers zu sehen ist.

Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen zu Messerangriff in Bielefeld

Nach dem Messerangriff mit mehreren Verletzten in Bielefeld hat die Bundesanwaltschaft das Ermittlungsverfahren übernommen. Es bestehe der Verdacht, "dass die Tat religiös motiviert war und als Angriff auf die freiheitliche demokratische Grundordnung zu verstehen ist", erklärte die Karlsruher Behörde am Dienstagabend. Damit sei die Attacke geeignet, "die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen".

Bewaffnete erschießen zwei Mitarbeiter von Bürgermeisterin von Mexiko-Stadt

Bewaffnete auf einem Motorrad haben in Mexiko-Stadt zwei Mitarbeiter der Bürgermeisterin der mexikanischen Hauptstadt erschossen. Bürgermeisterin Clara Brugada bezeichnete die Tötung ihrer Sekretärin Ximena Guzmán und ihres Beraters José Muñoz am Dienstag als "direkten Angriff". Beide Opfer waren Mitglieder der Partei Morena von Präsidentin Claudia Sheinbaum.

Drei Tote bei Absturz von Arbeitsgondel in Baden-Württemberg

In Baden-Württemberg sind am Dienstag drei Menschen beim Absturz einer Arbeitsgondel an einer Hochbrücke ums Leben gekommen. Bei den Toten handelt es sich um Bauarbeiter, wie eine Sprecherin der Polizei Pforzheim der Nachrichtenagentur AFP sagte. Der Unfall ereignete sich demnach auf einer Baustelle bei Horb im Landkreis Freudenstadt. Die Gondel sei am Mittag "aus großer Höhe" abgestürzt, hieß es.