Bätzing: Neue Regierung hat Schlüsselrolle bei Verhinderung weiterer AfD-Erfolge

Pallade Veneta - Bätzing: Neue Regierung hat Schlüsselrolle bei Verhinderung weiterer AfD-Erfolge

Bätzing: Neue Regierung hat Schlüsselrolle bei Verhinderung weiterer AfD-Erfolge / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, sieht die künftige Bundesregierung in einer Schlüsselrolle, um weitere Wahlerfolge der in Teilen rechtsextremen AfD zu verhindern. Er wünsche der vermutlich nächsten Regierung aus Union und SPD, "die ja aus der Mitte unserer Bevölkerung kommt und aus der Mitte des Parlamentes, dass sie erfolgreich ist", sagte Bätzing der "Kölnischen Rundschau" (Samstagausgabe).

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Er teile die Befürchtung, dass bei der Bundestagswahl 2029 "Schlimmes zu befürchten ist, wenn sie scheitert". Es müsse alles dafür getan werden, dass die AfD "niemals" in Regierungsverantwortung komme, sagte der Limburger Bischof.

Die migrationspolitischen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD sieht Bätzing nach eigenen Angaben "teils kritisch, teils mit Zustimmung". So werde akzeptiert, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei und Einwanderung brauche. Auch das Grundrecht auf Asyl bleibe gewahrt.

Falsch seien aber der Stopp des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte und der Stopp aller Aufnahmeprogramme. "Und natürlich sehe ich den Ruf nach Grenzschließungen kritisch, begrüße es aber, dass der Koalitionsvertrag auf den europäischen Kontext verweist", betonte der Bischof.

E.M.Filippelli--PV

Kardinal Woelki: Konklave könnte diesmal länger dauern

Das Konklave zur Wahl eines neuen Papstes könnte sich nach den Worten des Kölner Kardinals Rainer Maria Woelki diesmal hinziehen. Zwar könne es schnell gehen, jedoch meinten "einige Kardinäle, die schon einige Konklaven erlebt haben", dass es dieses Mal auch länger dauern könnte, sagte Woelki der "Rheinischen Post" vom Samstag. Hinzu komme, dass das Kardinalskollegium viele neue Mitglieder habe und Papst Franziskus es "deutlich internationaler gemacht" habe.

Vorfall in Stuttgart war laut Staatsanwaltschaft "tragischer" Verkehrsunfall

Nach dem Vorfall in Stuttgart am Freitagabend mit einer Toten und mehreren Verletzten ist eine möglicherweise vorsätzliche Tat nun endgültig ausgeschlossen worden. Die Staatsanwaltschaft habe bestätigt, dass es sich bei dem "tragischen" Ereignis um einen Verkehrsunfall gehandelt habe, teilte die Landeshauptstadt am späten Freitagabend mit. Demnach machte sich Ordnungsbürgermeister Clemens Maier vor Ort ein Bild und zeigte sich "erschüttert" von dem Unfall.

USA stufen zwei Banden in Haiti als Terrororganisationen ein

Die USA haben am Freitag zwei Banden in Haiti als ausländische Terrororganisationen eingestuft. Es handelt sich um die Banden Viv Ansanm und Gran Grif, die den größten Teil der Hauptstadt Port-au-Prince kontrollieren, wie US-Außenminister Marco Rubio am Freitag erklärte. "Die Zeit der Straffreiheit für diejenigen, die Gewalt in Haiti unterstützen, ist vorbei", sagte Rubio.

US-Regierung fordert Abspaltung der Google-Werbeplattform

Die USA verschärfen unter Präsident Donald Trump ihre Gangart gegen den Internetkonzern Google. Das US-Justizministerium rief am Freitag ein Bundesgericht auf, die Abspaltung von Googles hoch profitabler Werbeplattform Ad Manager anzuordnen. Eine Richterin hatte vor rund zwei Wochen entschieden, Google habe ein illegales Monopol bei Werbetechnologien.