OLG Frankfurt billigt Auslieferung eines Afghanen nach Griechenland

Pallade Veneta - OLG Frankfurt billigt Auslieferung eines Afghanen nach Griechenland

OLG Frankfurt billigt Auslieferung eines Afghanen nach Griechenland / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

Deutschland darf einen Afghanen zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe nach Griechenland ausliefern. Humanitäre Gründe stehen dem nicht entgegen, wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss entschied. (Az. 2 OAusA 24/25)

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Der Afghane hält sich seit 2015 in Deutschland auf, sein Asylantrag wurde abgelehnt. Wegen des Abschiebeverbots verfügt er aber über deutsche Aufenthaltspapiere. Mit diesen und dem afghanischen Pass eines Verwandten wollte er im Oktober 2024 einen dritten Afghanen nach Deutschland holen, der zuvor illegal von der Türkei nach Griechenland eingereist war. Bei der Ausreisekontrolle am Flughafen Thessaloniki erkannte die Polizei das Täuschungsmanöver.

In Griechenland wurde der Mann wegen des Missbrauchs von Ausweispapieren in Abwesenheit zu sechs Jahren Haft verurteilt. Griechenland stellte einen Europäischen Haftbefehl aus, im Februar 2025 wurde der Afghane dann am Frankfurter Flughafen festgenommen.

Wie nun das OLG Frankfurt entschied, steht einer Auslieferung nach Griechenland nichts entgegen. Einen festen "gewöhnlichen Aufenthalt" in Deutschland habe der Mann nicht. Zudem sei der Missbrauch von Ausweispapieren auch in Deutschland strafbar. Das befristete Abschiebeverbot für Afghanen beziehe sich vorrangig auf Abschiebungen nach Afghanistan. Dass ihm eine Ausreise in andere Länder möglich und zumutbar sei, habe der Afghane durch seine Handlungen selbst unter Beweis gestellt.

B.Fortunato--PV

15 Jahre Haft im neuen Prozess gegen falsche Narkoseärztin aus Hessen

Das Landgericht im hessischen Kassel hat eine falsche Narkoseärztin in einem neuen Prozess zu 15 Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde sie unter anderem wegen Körperverletzung mit Todesfolge in drei Fällen, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass Behandlungsfehler der 54-Jährigen zum Tod von drei Patienten geführt hatten.

Jugendliche in Rheinland-Pfalz durch Stromschlag an Bahnwaggon schwer verletzt

Zwei Jugendliche sind durch einen Stromschlag beim Klettern auf einen Bahnwaggon in Rheinland-Pfalz schwer verletzt worden. Die 16-Jährigen kamen mit lebensgefährlichen Verletzungen in Krankenhäuser, wie die Bundespolizei in Kaiserslautern am Mittwoch mitteilte. Demnach waren sie am Bahnhof in Wörth am späten Dienstagabend auf einen abgestellten Kesselwagen geklettert. Es kam zu einem Spannungsbogen, der zu einem Stromschlag führte.

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Für die Tötung von zwei Frauen im niedersächsischen Barsinghausen ist ein 31-Jähriger vom Landgericht in Hannover zu einer Gesamthaftstrafe von 15 Jahren sowie Sicherungsverwahrung verurteilt worden. Die zuständige Kammer sah es nach Angaben eines Gerichtssprechers vom Mittwoch als erwiesen an, dass der Mann die Frauen im Jahr 2018 im Abstand von einigen Wochen jeweils spontan getötet hatte. Sie verurteilte ihn daher wegen Totschlags in zwei Fällen.

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