Frankreich erlässt schärferes Gesetz zur Bekämpfung der Drogenkriminalität

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Frankreich erlässt schärferes Gesetz zur Bekämpfung der Drogenkriminalität

BOULEVARD 29.04.2025

Frankreich erlässt schärferes Gesetz zur Bekämpfung der Drogenkriminalität / Foto: Ludovic MARIN - AFP

Frankreich hat ein schärferes Gesetz zur Bekämpfung der grassierenden Drogenkriminalität erlassen. Die Nationalversammlung in Paris verabschiedete am Dienstagabend das Gesetz, wonach verurteilte Drogenbosse künftig in Hochsicherheitstrakten inhaftiert werden müssen. Zudem soll eine auf organisiertes Verbrechen spezialisierte Staatsanwaltschaft eingerichtet werden.

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Es ist eines der wenigen umfassenden Gesetze, das die Minderheitsregierung von Premierminister François Bayrou durch das Parlament gebracht hat. Sowohl das Regierungslager als auch Sozialisten, konservative Republikaner und Rechtspopulisten stimmten für den Text. Lediglich die Linkspopulisten stimmten dagegen, weil sie durch das Gesetz persönliche Freiheiten eingeschränkt sehen.

Innenminister Bruno Retailleau nannte das Gesetz einen "echten Erfolg". "Es zeigt, dass wir Spaltungen überwinden können, wenn es um die fundamentalen Interessen unserer Nation geht", sagte er kurz vor der Abstimmung. Retailleau hatte bereits in seiner Zeit als Fraktionschef der Republikaner im Senat auf ein Gesetz zur Bekämpfung der Drogenkriminalität hingearbeitet.

Ziel des Gesetzes sei es, gegen die Führungsriege der Drogenbanden vorzugehen, betonte der Minister, der die italienischen Gesetze gegen die Mafia zum Vorbild erklärt hatte. Justizminister Gérald Darmanin will Ende Juli einen der neuen Hochsicherheitstrakte im nordfranzösischen Vendin-le-Vieil eröffnen. Das Gesetz sieht außerdem vor, den Zugang zu den Prozessakten zu beschränken, um Ermittlungsmethoden geheim zu halten.

Die Verabschiedung des Gesetzes war vermutlich Anlass für die jüngsten Angriffe auf mehrere französische Gefängnisse. Seit Mitte April hatte eine bis dahin unbekannte Gruppe namens DDPF (Verteidigung der französischen Häftlinge) an mehreren Haftanstalten Autos von Gefängnismitarbeitern in Brand gesteckt und Graffiti hinterlassen. Im südfranzösischen Toulon hatten Unbekannte wenige Stunden vor einem Ministerbesuch mit einem Sturmgewehr auf das Eingangstor des dortigen Gefängnisses geschossen.

Seit Montag wurden mehr als 25 Verdächtige in mehreren Städten des Landes festgenommen worden. Bei Gewalttaten im Drogenmilieu waren in Frankreich im vergangenen Jahr 110 Menschen getötet und 341 weitere verletzt worden. Zudem wurde eine Rekordmenge von knapp 54 Tonnen Kokain beschlagnahmt, mehr als doppelt so viel wie im Vorjahr.

Im Jahr 2024 kamen 176 Menschen wegen Mordes oder Mordversuchs im Drogenmilieu in Haft - ein Viertel davon war jünger als 20 Jahre, 16 von ihnen waren minderjährig. Unter den Opfern der Gewalttaten waren insgesamt 47 Minderjährige.

I.Saccomanno--PV

Antisemitismusbeauftragter für härtere Strafen für Unterstützung von Hamas und IS

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat schärfere Strafen für die Unterstützung ausländischer Milizen gefordert. Bisher sei nur das Werben für Mitglieder und die Unterstützung von Organisationen wie der radikalislamischen Hamas und der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat verboten, sagte Klein den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. "Unter Strafe gehört aber ganz generell die Sympathiewerbung", fuhr er fort. Der entsprechende Paragraf im Strafgesetzbuch müsse geändert werden.

Gericht spricht Harvey Weinstein erneut wegen Sexualverbrechens schuldig

Im neu aufgerollten Prozess wegen Sexualstraftaten ist der frühere Hollywood-Produzent Harvey Weinstein in einem Fall schuldig gesprochen worden. Ein Geschworenengericht in New York sprach Weinstein am Mittwoch des sexuellen Übergriffs auf eine Produktionsassistentin schuldig, in einem weiteren Fall sprachen die Geschworenen den einstigen Produzenten frei. Zu einem Anklagepunkt wegen Vergewaltigung konnten sich die Geschworenen zunächst nicht einigen; die Beratungen dazu sollen am Donnerstag fortgesetzt werden.

Harvey Weinstein erneut wegen Sexualverbrechens schuldig gesprochen

Der frühere Hollywood-Produzent Harvey Weinstein ist in einem neu aufgerollten Prozess wegen Sexualstraftaten in einem Fall schuldig gesprochen worden. Ein Geschworenengericht in New York sprach Weinstein am Mittwoch des sexuellen Übergriffs auf eine Produktionsassistentin schuldig, in einem weiteren Fall sprachen die Geschworenen den einstigen Produzenten frei. Zu einem Anklagepunkt wegen Vergewaltigung konnten sich die Geschworenen zunächst nicht einigen; die Beratungen dazu sollen am Donnerstag fortgesetzt werden.

Weltbekannte Sophienkathedrale in Kiew bei russischen Angriffen beschädigt

Bei russischen Angriffen auf die ukrainische Hauptstadt Kiew ist die weltbekannte Sophienkathedrale in Mitleidenschaft gezogen worden. Die Kathedrale wurde während der Angriffe in der Nacht zum Dienstag leicht beschädigt, wie ein AFP-Journalist in Kiew am Mittwoch berichtete. Nach Angaben des ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj bröckelte ein Teil der Fassade "durch die Schockwelle" einer Explosion ab. Die orthodoxe Kathedrale mit ihren weißen Mauern ist Teil des Unesco-Weltkulturerbes und wurde im 11. Jahrhundert erbaut.

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