Pallade Veneta - Verwaltungsgericht hält Verkürzung von Genesenenstatus für verfassungswidrig

Wetter - Venezia 18°C

Verwaltungsgericht hält Verkürzung von Genesenenstatus für verfassungswidrig

BOULEVARD 04.02.2022

Verwaltungsgericht hält Verkürzung von Genesenenstatus für verfassungswidrig

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hält die Verkürzung des Corona-Genesenenstatus auf 90 Tage für verfassungswidrig. Darum verpflichtete es den Landkreis am Freitag im Eilverfahren dazu, einem Kläger einen Nachweis für sechs Monate auszustellen. Statt der seit Mitte Januar gültigen Verordnung solle der Landkreis in dem Fall die Fassung vom Mai vergangenen Jahres anwenden, erklärte das Gericht.

Textgröße ändern:

Es betonte aber, dass die Entscheidung nur für den Kläger gelte. Das Verwaltungsgericht dürfe nicht selbst entscheiden, dass die Norm grundsätzlich nicht angewandt werden müsse. Andere Genesene, die ihren verkürzten Nachweis nicht akzeptieren wollten, müssten darum selbst vor Gericht ziehen.

Zur Entscheidung in dem Einzelfall erklärte das Osnabrücker Gericht, dass der Ausschluss Einzelner vom öffentlichen Leben eine "hohe Grundrechtsrelevanz" habe. Mit Blick auf die Bedeutung des Genesenenstatus für Betroffene verstoße es gegen Verfassungsrecht, dass die Dauer in der Verordnung durch Verweis auf die durch das Robert-Koch-Institut (RKI) veröffentlichten Vorgaben beschränkt werde.

Der Verweis auf eine sich ständig ändernde RKI-Internetseite sei intransparent und zudem unbestimmt. Zudem habe das RKI nicht genügend wissenschaftlich aufgearbeitet, ob belegt sei, dass nach 90 Tagen der Schutz Genesener vor einer Infektion ende. Der Beschluss ist nicht rechtskräftig und kann innerhalb von zwei Wochen noch vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg angefochten werden.

A.Tucciarone--PV

Spanische Regierung stellt 10,6 Milliarden Euro für Flutopfer bereit

Die spanische Regierung stellt 10,6 Milliarden Euro für die Opfer der Flutkatastrophe im Osten und Süden des Landes bereit. Die Soforthilfe für zehntausende Haushalte und Unternehmen sei ein "guter erster Schritt", sagte Ministerpräsident Pedro Sánchez am Dienstag. Im Überschwemmungsgebiet wurden mittlerweile 219 Tote geborgen, viele weitere Menschen werden aber immer noch vermisst.

Mann soll frühere Partnerin in Dortmund in Anwesenheit von Kindern erstochen haben

Ein Mann soll in Dortmund seine frühere Partnerin in Anwesenheit ihrer drei Kinder erstochen haben. Die 30-Jährige starb in einem Krankenhaus an ihren lebensgefährlichen Verletzungen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag in der nordrhein-westfälischen Stadt mitteilten. Der 33-jährige Tatverdächtige flüchtete nach der Tat am Montagabend zunächst. Er wurde später in Bayern festgenommen.

Familienvater in Niedersachsen an Haustür erstochen: 42-Jähriger soll in Psychiatrie

Wegen der Tötung eines Familienvaters an dessen Haustür ist ein psychisch kranker Mann vom Landgericht im niedersächsischen Stade in eine Psychiatrie eingewiesen worden. Wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte, ging das Gericht in dem Sicherungsverfahren davon aus, dass der Beschuldigte während der Tat schuldunfähig war. Die Tat als solche habe das Gericht als Totschlag angesehen.

Durchsuchungen bei Netflix in Paris und Amsterdam: Verdacht auf Steuerbetrug

Wegen Verdachts auf Steuerbetrug und Schwarzarbeit haben Ermittler in Paris und Amsterdam Büros des US-Streamingdienst Netflix durchsucht. Die Durchsuchungen stehen im Zusammenhang mit Vorermittlungen, welche die französische Finanzstaatsanwaltschaft vor zwei Jahren aufgenommen hatte, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Justizkreisen erfuhr. Anlass dafür waren mehrere Steuerprüfung in den Jahren zuvor. Netflix äußerte sich zunächst nicht dazu.

Textgröße ändern: