Pallade Veneta - Lebenslange Haft und Sicherungsverwahrung nach Dreifachmord in Niedersachsen

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Lebenslange Haft und Sicherungsverwahrung nach Dreifachmord in Niedersachsen

BOULEVARD 18.01.2022

Lebenslange Haft und Sicherungsverwahrung nach Dreifachmord in Niedersachsen

In einem Prozess um einen Dreifachmord an einer Mutter und ihren beiden Kindern im niedersächsischen Bispingen ist der Angeklagte am Dienstag zu lebenslanger Haftstrafe sowie Sicherungsverwahrung verurteilt worden. Das Landgericht in Lüneburg sah es nach Angaben einer Sprecherin als erwiesen an, dass der 35-Jährige die Taten im Mai vergangenen Jahres verübt hatte. Bei den drei Opfern handelte es sich um seine Lebensgefährtin und deren zwei Kinder.

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Die Richter sprachen den Angeklagten des dreifachen Mordes schuldig, davon in einem Fall in Tateinheit mit schwerem sexuellen Missbrauch von Kindern sowie Vergewaltigung. Er hatte seine Opfer erdrosselt, vorangegangen war ein Streit zwischen ihm und seiner Partnerin. Nach der Auseinandersetzung kehrte er nachts in deren Wohnung zurück, wo er die Frau und ihren vierjährigen Sohn tötete. Dann vergewaltigte und ermordete er die elfjährige Tochter.

Das Gericht erkannte nach Angaben der Sprecherin außerdem auf die sogenannte besondere Schwere der Schuld, was eine theoretisch mögliche vorzeitige Haftentlassung nahezu ausschließt. Zusätzlich wurde zudem eine Sicherungsverwahrung angeordnet. Damit entsprach das Urteil der Forderung der Staatsanwaltschaft, die Verteidigung hatte lediglich die Anordnung der Sicherungsverwahrung in Frage gestellt. Der Angeklagte hatte sich im Verfahren nicht geäußert.

Die Mutter und ihr kleiner Sohn waren damals am nächsten Tag tot in der Familienwohnung entdeckt worden. Die Tochter war zunächst verschwunden, ihre Leiche wurde zwei Tage später an einem Feldweg gefunden. Der Angeklagte war bereits direkt nach dem Verbrechen unter Verdacht geraten und in Untersuchungshaft genommen worden.

F.M.Ferrentino--PV

Initiative zu Entkriminalisierung von Abtreibung - Union kündigt Widerstand an

Drei Monate vor der Bundestagswahl hat eine Gruppe von Abgeordneten eine Initiative zum Konfliktthema Schwangerschaftsabbruch im Parlament eingebracht. Ein am Donnerstag von Vertreterinnen von SPD und Grünen vorgestellter Gesetzentwurf sieht vor, dass der Abbruch bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche rechtmäßig sein soll. Die dreitägige Wartefrist zwischen Beratung und Abbruch soll dabei gestrichen werden. Die Unionsfraktion kündigte entschiedenen Widerstand gegen das Vorhaben an.

Frist verpasst: Verfügung gegen Bericht über transidenten Menschen aufgehoben

Das Landgericht Frankfurt am Main hat eine einstweilige Verfügung eines transidenten Menschen gegen mehrere Onlineartikel aus formalen Gründen aufgehoben. Die Anwältin der Klägerin verpasste eine Frist bei der Zustellung der einstweiligen Verfügung gegen das beklagte Unternehmen, wie das Landgericht am Donnerstag mitteilte. Diese war zwingend, daher musste die einstweilige Verfügung trotz Rechtsverletzungen aufgehoben werden. (Az.: : 2-03 O 275/24)

BAG: Headset-System unterliegt bei Mithören von Vorgesetzten der Mitbestimmung

Führt ein Unternehmen ein Headset-System ein, über das Vorgesetzte die Kommunikation zwischen Beschäftigten mithören können, unterliegt dies der Mitbestimmung. Der Betriebsrat kann auch dann mitreden, wenn es nicht beabsichtigt ist, die Gespräche aufzuzeichnen oder zu speichern, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss entschied. (Az. 1 ABR 16/23)

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über LNG-Terminal in Lubmin

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Donnerstag über eine Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen den Betrieb des LNG-Terminalschiffs "Neptune" in Lubmin an der Ostsee verhandelt. Die Umwelthilfe kritisiert "massive Klima- und Umweltschäden" durch die schwimmende Anlage, die Flüssigerdgas (LNG) speichern sowie erwärmen und damit wieder gasförmig machen kann. Inzwischen liegt die "Neptune" nicht mehr in Lubmin, sondern im Rügener Hafen Mukran. (Az. 7 A 8.23)

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