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Oberbürgermeister von Halle an der Saale bleibt vom Dienst suspendiert

BOULEVARD 19.01.2022

Oberbürgermeister von Halle an der Saale bleibt vom Dienst suspendiert

Der Oberbürgermeister von Halle an der Saale, Bernd Wiegand (parteilos), bleibt vom Dienst suspendiert. Das Oberverwaltungsgericht in Magdeburg wies seine Beschwerde gegen die vorläufige Enthebung vom Dienst zurück, wie es am Mittwoch mitteilte. Gegen Wiegand läuft ein Disziplinarverfahren, weil er im vergangenen Jahr gegen die damals geltende Impfreihenfolge verstoßen haben soll.

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Wiegand hatte eingeräumt, entgegen der Priorisierung schon im Januar 2021 eine Impfung gegen das Coronavirus erhalten zu haben. Auch mehrere Stadträte und Mitglieder des Katastrophenstabs wurden geimpft. Das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt enthob ihn im Juni vergangenen Jahres vorläufig seines Amts.

Der Stadtrat hatte Wiegand schon im April vorläufig verboten, seine Amtsgeschäfte weiterzuführen. Dagegen klagte er erfolglos. Im Dezember lehnte das Verwaltungsgericht Magdeburg auch seinen Antrag auf Aufhebung der Dienstenthebung durch das Landesverwaltungsamt ab. Die Beschwerde dagegen wurde nun ebenfalls zurückgewiesen.

F.M.Ferrentino--PV

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Wegen der Tötung eines Familienvaters an dessen Haustür ist ein psychisch kranker Mann vom Landgericht im niedersächsischen Stade in eine Psychiatrie eingewiesen worden. Wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte, ging das Gericht in dem Sicherungsverfahren davon aus, dass der Beschuldigte während der Tat schuldunfähig war. Die Tat als solche habe das Gericht als Totschlag angesehen.

Durchsuchungen bei Netflix in Paris und Amsterdam: Verdacht auf Steuerbetrug

Wegen Verdachts auf Steuerbetrug und Schwarzarbeit haben Ermittler in Paris und Amsterdam Büros des US-Streamingdienst Netflix durchsucht. Die Durchsuchungen stehen im Zusammenhang mit Vorermittlungen, welche die französische Finanzstaatsanwaltschaft vor zwei Jahren aufgenommen hatte, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Justizkreisen erfuhr. Anlass dafür waren mehrere Steuerprüfung in den Jahren zuvor. Netflix äußerte sich zunächst nicht dazu.

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Der im Iran zum Tode verurteilte Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd ist nach Angaben der iranischen Justiz vergangene Woche bereits vor seiner Hinrichtung gestorben. "Jamshid Sharmahd wurde zum Tode verurteilt, seine Hinrichtung stand ummittelbar bevor, aber er starb, bevor dies ausgeführt werden konnte", sagte Justizsprecher Asghar Jahangir vor Journalisten in Teheran.

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